Gillette Rasierklingen dürfen nicht imitiert werden

Das Patentrecht der Marke Gillette wurde in diesem Rechtsstreit von der Wilkinson Sword GmbH durch den Vertrieb imitierter Rasierklingen verletzt.

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Kohl wird Rekordentschädigung zugesprochen.

Das Landgericht Köln hat den Klagen des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl stattgegeben und die Beklagten zur Zahlung von 1.000.000 € verurteilt.

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Verwechslungsgefahr : Pflanzliche Produkte dürfen nicht mit Bezeichnungen wie „Milch“ versehen werden

In einem aktuellen Urteil des EuGH wurde der TofuTown GmbH die Verwendung von bestimmten Bezeichnungen für ihre pflanzlichen Ersatzprodukte versagt.

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Arbeitnehmer muss unbillige Weisung des Arbeitgebers nicht ohne rechtskräftige Entscheidung befolgen.

Der Arbeitnehmer weigerte sich gegen eine angewiesene Versetzung von Dortmund nach Berlin. Der Klage wurde stattgegeben. Die Revision ist noch nicht entschieden.

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Intimes Foto unerlaubt im Internet veröffentlicht – 7.000 Euro Schmerzensgeld

Wer Bilder anderer Menschen ohne Absprache veröffentlicht sollte sich das gut überlegen. Das OLG Hamm spricht der Klägerin in dieser Entscheidung ein 4-stelliges Schmerzensgeld zu.

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Unzulässig : Geschickte Platzierung eines CE-Kennzeichens

Das OLG Düsseldorf stuft die Platzierung eines bloßen CE-Kennzeichens unmittelbar neben ein TÜV-Prüfsiegel als irreführende Werbung ein.

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Finger weg ! – „Ad Marketing“ als vermeintlicher GooglePartner auf Kundenfang

Neue "Firma" - Alte Masche. "Ad Marketing" betreibt wettbewerbswidrige Kaltakquise am Telefon. Wie bereits durch Web Ranker und My New Media bekannt, schreckt auch diese "Firma" nicht vor wettbewerbsrechtlichen Verstößen zurück.

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Finger weg ! – „Ad Marketing“ als vermeintlicher GooglePartner auf Kundenfang

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Lukrative Rückgabe-Chance für Autohalter!

Es kann sich lohnen den Auto-Leasingvertrag oder Autokauf zu widerrufen.

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OLG Nürnberg: „Himbeer-Rhabarber“-Getränk irreführend, wenn Fruchtanteil lediglich bei 0,1%

Bezeichnungen und Abbildungen auf Produkten dürfen für den Verbraucher nicht zu falschen Erwartungen bezüglich Art und Inhaltsstoffen des jeweiligen Produktes führen.

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Landesarbeitsgericht Berlin lehnt Bewerber für ein Lehramt aufgrund fehlender charakterlicher Eignung ab.

Die zuvor in Aussicht gestellte Einstellung als Lehrer wurde nach Einholung eines erweiterten Führungszeugnisses des Bewerbers zurückgenommen. Weil der Bewerber ohne gültigen Fahrschein S-Bahn fuhr und einen gefälschten Fahrschein vorzeigte, fehle ihm die erforderliche charakterliche Eignung nach Artikel 33 Abs.2 Grundgesetz um ein öffentliches Amt auszuführen.

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OLG Hamm: Ablehnung irreführender Namensgebung für Inkassounternehmen

Durch einen Beschluss des OLG Hamm ist es Inkassounternehmen, welche vordergründig Forderungen einziehen,untersagt, sich ohne klarstellenden Zusatz "Deutsches Vorsorgeinstitut" zu nennen.

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