BGH: Keine Urheberrechtsverletzung beim Projekt von „Stuttgart 21“!

Der Stuttgarter Hauptbahnhof ist nach einem Entwurf von Prof. Dipl.-Ing. Paul Bonatz aus dem Jahre 1911 gestaltet worden. Diese Gestaltung ist urheberrechtlich geschützt.

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OLG Nürnberg: Bezeichnung „Biomineralwasser“ teilweise stattgegeben!

Der Beklagte darf zukünftig wieder sein Mineralwasser unter der Bezeichnung „Biomineralwasser“ verkaufen.

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LAG Berlin-Brandenburg: Vereinbarung pauschaler Arbeitszeit – Lohnabrechnung

Die Vereinbarung mit einem Kraftfahrer, diesem einen festen Monatslohn für eine Arbeitszeit bis zu 260 Stunden zu zahlen, ist arbeitszeitrechtlich wirksam.

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OLG Frankfurt am Main: Verkürzte Wiedergaben von Buchrezensionen sind urheberrechtlich unzulässig!

In zwei Urteilen hat das OLG Frankfurt am Main erneut über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen die komprimierte Wiedergabe von Buchrezensionen Dritter zulässig ist.

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LAG Berlin-Brandenburg: Kein Betriebsübergang bei Fortführung durch bisherigen Betriebsinhaber als Treuhänder!

Ein Betriebsübergang setzt die Fortführung des Betriebs durch einen anderen Inhaber voraus.

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Fortbildung VdAA

Rechtsanwalt Görzel leitet am 04.11.2011 eine Anwaltsfortbildung zum Thema "Umstrukturierung mittelständischer Unternehmen aus arbeitsrechtlicher Sicht" in Leipzig. Die Veranstaltung wird ausgerichtet vom Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte.

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BPatG: „Schwarzwälder Schinken“ muss im Schwarzwald verpackt werden

Es wurde beantragt, die Bedingungen für die Benutzung der geschützten geographischen Angabe „Schwarzwälder Schinken“ dahingehend zu ändern, dass Schwarzwälder Schinken, der fertig geschnitten und verpackt in den Handel kommt, im Schwarzwald geschnitten und verpackt werden muss.

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BGH: Schutz der Bezeichnung „Bayerisches Bier“

Der Streit zwischen der bayerischen Brauwirtschaft und der niederländischen Brauerei BAVARIA über die Marke "BAVARIA HOLLAND BEER" ist noch nicht endgültig entschieden.

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Grippezeit im Betrieb: arbeitsrechtlich Aspekte der Husten- und Schnupfenzeit

Im Herbst beginnt auch in den Betrieben und Behörden die Grippezeit mit entsprechenden Ausfallzeiten der Mitarbeiter.

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BAG: Befristete Arbeitsverhältnisse älterer Arbeitnehmer rechtswidrig!

Das Arbeitsverhältnis eines über 58 Jahre alten Arbeitnehmers konnte ohne Sachgrund nicht wirksam befristet werden.

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