BAG: Kündigung bei Betriebsübergang des Zwangsverwaltung rechtswidrig!

Die Klägerin hat Klage auf Feststellung erhoben, dass ihr Arbeitsverhältnis auf den Beklagten übergegangen ist.

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LG Hamburg: Klage eines bekannten Stylisten, seine Bekanntheit für Werbezwecke zu vereinnahmen, abgewiesen!

Keine unzulässige Vereinnahmung für Werbezwecke - Landgericht Hamburg weist Klage eines Stylisten gegen Mobilfunkanbieter ab

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OLG Hamburg: Verbot von Lotto-Werbung auf Linienbussen!

Das OLG Hamburg hat der Lotto Hamburg GmbH verboten, mit einer Werbekampagne auf öffentlichen Linienbussen für ihre Glücksspiele zu werben, da die Werbung gegen den Glücksspielstaatsvertrag verstoße.

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ArbG Köln: Fristlose Kündigung eines WDR-Redakteurs unwirksam!

Das Arbeitsgericht Köln hat die fristlose Kündigung eines Redakteures des Westdeutschen Rundfunks
(WDR) für unwirksam erklärt.

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LG Hamburg: Sharehost-Anbieter müssen Linksammlungen prüfen!

Sharehost-Anbieter müssen auch gängige Linksammlungen im Internet daraufhin überprüfen, ob dort Hinweise auf urheberrechtswidrig im Programm des Sharehosts abgespeicherte Dateien existieren.

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LAG: Bei Kündigung geht Alter vor Kinderzahl!

Das Gericht entschied, dass die Kündigung des älteren Arbeitnehmers
unwirksam war, weil der jüngere Arbeitnehmer im Gegensatz zum älteren viel
bessere Chancen hatte, alsbald eine neue Arbeit zu finden.

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BAG: Urlaubsanspruch auch in der Elternzeit rechtmäßig!

Der Anspruch auf Erholungsurlaub entsteht zu Beginn des Jahres auch für die Monate der künftigen Elternzeit.

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EGMR: Kündigung wegen Kritik an Arbeitgeber ungerechtfertigt!

Die fristlose Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen der Veröffentlichung von Missständen bei ihrem Arbeitgeber verstößt gegen die Menschenrechtskonvention. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.

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BAG: AGB-Kontrolle einer Arbeitszeitregelung ist zulässig

Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen können den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligen, wenn sie nicht klar und verständlich sind.

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BPatG: Löschung der Marke „Neuschwanstein“ rechtmäßig!

Das Bundespatentgericht hat die vom Deutschen Patent- und Markenamt angeordnete Löschung der Marke „Neuschwanstein“ bestätigt.

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BGH: Wiedergabe der Äußerung von Eva Herman rechtmäßig!

Eva Herman sieht sich in der Berichterstattung des "Hamburger Abendblatts" falsch zitiert und schwerwiegend in ihrem Persönlichkeitsrecht betroffen.

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BAG: Abmeldepflicht von Betriebsratsmitgliedern

Ein Betriebsratsmitglied, das an seinem Arbeitsplatz während seiner Arbeitszeit Betriebsratsaufgaben erledigt, ist grundsätzlich verpflichtet, sich beim Arbeitgeber abzumelden und die voraussichtliche Dauer der Betriebsratstätigkeit mitzuteilen.

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