21. April 2011
BGH: Volkswagen verbietet ATU Werbung mit der Marke „VW“
Der I. Zivilsenat hat entschieden, dass VW es einer markenunabhängigen Reparaturwerkstatt aufgrund des Markenrechts untersagen kann, mit der Marke "VW" für die angebotenen Reparatur- und Wartungsarbeiten zu werben!
19. April 2011
BAG: Kündigung wegen mehrjähriger Freiheitsstrafe zulässig
Die Verbüßung einer mehrjährigen Freiheitsstrafe ist grundsätzlich geeignet, die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu rechtfertigen.
27. März 2011
EuGH: Rein aus Ziffern bestehendes Zeichen kann Gemeinschaftsmarke sein
Als beschreibende Angabe des Inhalts der von der von Technopol eingereichten Anmeldung erfassten Veröffentlichungen besitzt das Zeichen „1000“ jedoch
23. März 2011
BGH: Werbung mit durchgestrichenen Preisen bei Eröffnungsangebot nicht zulässig!
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen, denen höhere durchgestrichene Preise gegenübergestellt werden
16. März 2011
KG Berlin: Aufnahmen eines Hauses für Google Street View nicht zu beanstanden!
Soweit keine Fotos unter Überwindung einer Umfriedung gefertigt werden oder die Fotos eine Wohnung darstellen, ist es rechtlich nicht zu beanstanden, wenn
15. März 2011
OLG München: Kein nachträglicher Vergütungsanspruch gegenüber WDR und BR für „Tatort“-Vorspann!
Der „Tatort“, den Fernsehzuschauern seit 40 Jahren ein Begriff, hatte im vergangenen Jahr in einem Urheberrechtsprozess das Landgericht München I beschäftig
7. März 2011
LG Köln: Werbung mit Testergebnis ohne Angabe einer Fundstelle ist wettbewerbswidrig!
Das Landgericht hat die ständige Rechtsprechung hinsichtlich der Werbung mit Testergebnissen bestätigt. Die Darlehensvermittlerin AK-Finanz Kapitalvermittlungs GmbH
4. März 2011
BGH: Werbung der Deutschen Postbank für Kreditkarten zulässig!
Die Deutsche Postbank AG versandte im Jahr 2008 an eine Vielzahl ihrer Kunden persönlich adressierte Werbeschreiben, denen eine auf den Namen des Adressaten