Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, die in Betrieben privatrechtlich organisierter Unternehmen mindestens sechs Monate tätig sind, können dort in den Betriebsrat gewählt werden.

LG Berlin: Die Aufnahmen seien so nachbearbeitet worden, dass die Klägerin gezielt lächerlich gemacht worden sei.

Das OVG hat die Bewertung des Verwaltungsgerichts bestätigt, dass das Zeigen der „Mohammed-Karikaturen“ im Rahmen von öffentlichen und meinungsdarstellenden Versammlungen erlaubt ist.

Das OLG Köln hat einer Einzelhandelskette untersagt, eine Rabattmarkenaktion vorzeitig abzubrechen, sofern auf diese Möglichkeit nicht in den Teilnahmebedingungen hingewiesen worden ist.

OLG Hamm zum Verbraucherschutz: „Energy & Vodka“ als unzulässige Bezeichnung für ein Vodka-Mischgetränk.

Die Gruppenvertretung der Flugbegleiter scheitert vor dem Hessischen LAG

OLG Düsseldorf: Samsung verletze zum Teil das Apple-Gemeinschaftsgeschmacksmuster.

Parteien des Rechtsstreits sind eine Gewerkschaft professioneller Orchestermusiker und
ein Arbeitgeberverband, der u.a. Theater und Orchester vertritt.

Nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder haben Beschäftigte, die am 1. Dezember eines Jahres im Arbeitsverhältnis stehen, Anspruch auf eine Jahressonderzahlung gegen ihren Arbeitgeber.

Eine Person, der nur erlaubt worden ist, einen Domänennamen „.eu“ für den Inhaber einer Marke zu registrieren, ist kein „Lizenznehmer früherer Rechte“

BAG: Die Befristung eines Arbeitsvertrags kann trotz Vorliegens eines Sachgrunds aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls ausnahmsweise rechtsmissbräuchlich und daher unwirksam sein.