Arbeitsrecht: Wählbarkeit von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes in Privatbetrieben

Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, die in Betrieben privatrechtlich organisierter Unternehmen mindestens sechs Monate tätig sind, können dort in den Betriebsrat gewählt werden.

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Persönlichkeitsrecht: Erneute Ausstrahlung einer Sendung der TV-Serie „Frauentausch“ verboten!

LG Berlin: Die Aufnahmen seien so nachbearbeitet worden, dass die Klägerin gezielt lächerlich gemacht worden sei.

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OVG Berlin bestätigt: Mohammed-Karikaturen dürfen gezeigt werden!

Das OVG hat die Bewertung des Verwaltungsgerichts bestätigt, dass das Zeigen der „Mohammed-Karikaturen“ im Rahmen von öffentlichen und meinungsdarstellenden Versammlungen erlaubt ist.

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Wettbewerbsrecht: Einzelhandel darf Rabattmarkenaktion nicht vorzeitig abbrechen!

Das OLG Köln hat einer Einzelhandelskette untersagt, eine Rabattmarkenaktion vorzeitig abzubrechen, sofern auf diese Möglichkeit nicht in den Teilnahmebedingungen hingewiesen worden ist.

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Wettbewerbsrecht: „Energy & Vodka“ Bezeichnung unzulässig!

OLG Hamm zum Verbraucherschutz: „Energy & Vodka“ als unzulässige Bezeichnung für ein Vodka-Mischgetränk.

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Arbeitsrecht: Deutsche Lufthansa darf Leih-Stewards und Leih-Stewardessen beschäftigen!

Die Gruppenvertretung der Flugbegleiter scheitert vor dem Hessischen LAG

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Markenrecht: „Galaxy Tab 7.7“ verboten – „Galaxy Tab 10.1 N“ erlaubt!

OLG Düsseldorf: Samsung verletze zum Teil das Apple-Gemeinschaftsgeschmacksmuster.

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Arbeitsrecht: Eine Gewerkschaft kann nicht auf Abschluss eines Tarifvertrages klagen!

Parteien des Rechtsstreits sind eine Gewerkschaft professioneller Orchestermusiker und
ein Arbeitgeberverband, der u.a. Theater und Orchester vertritt.

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Arbeitsrecht: Öffentlicher Dienst – Kürzung der Jahressonderzahlung bei Arbeitgeberwechsel

Nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder haben Beschäftigte, die am 1. Dezember eines Jahres im Arbeitsverhältnis stehen, Anspruch auf eine Jahressonderzahlung gegen ihren Arbeitgeber.

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Mareknrecht: Registrierte Domainnamen

Eine Person, der nur erlaubt worden ist, einen Domänennamen „.eu“ für den Inhaber einer Marke zu registrieren, ist kein „Lizenznehmer früherer Rechte“

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Mareknrecht: Registrierte Domainnamen

Eine Person, der nur erlaubt worden ist, einen Domänennamen „.eu“ für den Inhaber einer Marke zu registrieren, ist kein „Lizenznehmer früherer Rechte“

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Arbeitsrecht: „Kettenbefristung“ und Rechtsmissbrauch

BAG: Die Befristung eines Arbeitsvertrags kann trotz Vorliegens eines Sachgrunds aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls ausnahmsweise rechtsmissbräuchlich und daher unwirksam sein.

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