Urteil BAG: Dienstreise wird wie ArbeitszeitDas öffentliche Arbeitszeitrecht ist Teil des Arbeitsschutzes. Für fast alle Arbeitnehmergruppen gelten einheitliche gesetzliche Vorgaben zur Arbeitszeit.  Hierbei bezweckt das Arbeitszeitrecht die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer. Normiert werden  z.B. die Rahmenbedingungen für flexible Arbeitszeiten und der Schutz des Sonntags sowie der gesetzlichen Feiertage als Tage der Arbeitsruhe. Definitionen zur Arbeitszeit Die Arbeitszeit ist der Zeitraum, in dem der… Mehr bewertet

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat jüngst erneut entschieden, dass eine Dienstreise als ArbeitszeitDas öffentliche Arbeitszeitrecht ist Teil des Arbeitsschutzes. Für fast alle Arbeitnehmergruppen gelten einheitliche gesetzliche Vorgaben zur Arbeitszeit.  Hierbei bezweckt das Arbeitszeitrecht die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer. Normiert werden  z.B. die Rahmenbedingungen für flexible Arbeitszeiten und der Schutz des Sonntags sowie der gesetzlichen Feiertage als Tage der Arbeitsruhe. Definitionen zur Arbeitszeit Die Arbeitszeit ist der Zeitraum, in dem der… Mehr zu bewerten ist. Ein Mitarbeiter hatte geklagt, weil ihm für eine Reise nach China nur 8 Stunden pro Reisetag angerechnet wurden, obwohl die tatsächliche Hin- und Rückreise deutlich länger war. Laut Urteil seien Dienstreisen zu einer auswärtigen Arbeitsstelle „in der Regel wie Arbeit zu vergüten“. Hierfür müsse die tatsächliche Reisezeit der Dienstreise geprüft werden, also inklusive der Stunden im Auto, im Flugzeug oder in der Bahn für die An- und Abreise.

Die Folgen für die Praxis

Vor allem Arbeitgeber, deren Mitarbeiter viel reisen, müssen durch das Urteil mit hohen Zusatzkosten rechnen. Arbeitnehmer hingegen können auf eine bessere Entlohnung für Dienstreisen oder Freizeitausgleich hoffen. Offen ist noch, ob sich das Urteil neben den Auswirkungen auf die Vergütung auch auf die arbeitszeitschutzrechtliche Bewertung einer Dienstreise auswirken wird. Also ob Arbeitnehmer dann überhaupt noch Dienstreisen antreten dürfen, die länger dauern als elf Stunden.

Ebenfalls unklar ist, ob sich die Neuregelung auf Auslandsreisen beschränkt oder auch für ein Dienstreise im Inland gelten wird.

Wie ist die Abrechnung von Dienstreisen bislang geregelt?

Die Entscheidung bestätigt die bisherige Linie des Bundesarbeitsgerichts, wonach Dienstreisen, die im Interesse des Arbeitgebers liegen, als Arbeitszeit zu vergüten sind. Allerdings kann in Arbeitsverträgen und Tarifverträgen nach bisherigen Recht eine geringere Vergütung vereinbart werden, wenn während der Reisezeit keine Arbeitsleistung erbracht wird. Hierzu ist jedoch eine klare und transparente Regelung im Arbeitsvertrag erforderlich. Andernfalls besteht die Gefahr, dass die arbeitsvertragliche Regelung unwirksam wird. Wir empfehlen dringend, entsprechende Arbeitsvertragsmuster überprüfen zu lassen.

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