Fortbildung VdAA

Rechtsanwalt Görzel leitet am 04.11.2011 eine Anwaltsfortbildung zum Thema "Umstrukturierung mittelständischer Unternehmen aus arbeitsrechtlicher Sicht" in Leipzig. Die Veranstaltung wird ausgerichtet vom Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte.

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BPatG: „Schwarzwälder Schinken“ muss im Schwarzwald verpackt werden

Es wurde beantragt, die Bedingungen für die Benutzung der geschützten geographischen Angabe „Schwarzwälder Schinken“ dahingehend zu ändern, dass Schwarzwälder Schinken, der fertig geschnitten und verpackt in den Handel kommt, im Schwarzwald geschnitten und verpackt werden muss.

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BGH: Schutz der Bezeichnung „Bayerisches Bier“

Der Streit zwischen der bayerischen Brauwirtschaft und der niederländischen Brauerei BAVARIA über die Marke "BAVARIA HOLLAND BEER" ist noch nicht endgültig entschieden.

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Grippezeit im Betrieb: arbeitsrechtlich Aspekte der Husten- und Schnupfenzeit

Im Herbst beginnt auch in den Betrieben und Behörden die Grippezeit mit entsprechenden Ausfallzeiten der Mitarbeiter.

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BAG: Befristete Arbeitsverhältnisse älterer Arbeitnehmer rechtswidrig!

Das Arbeitsverhältnis eines über 58 Jahre alten Arbeitnehmers konnte ohne Sachgrund nicht wirksam befristet werden.

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BAG: Verlängerung der Elternzeit nur durch Zustimmung möglich!

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Elternzeit in Anspruch nehmen wollen, müssen gegenüber dem Arbeitgeber erklären, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren Elternzeit genommen werden soll.

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LAG Düsseldorf: Kündigung wegen Betriebsübergang unwirksam!

Mehrere Arbeitnehmer eines Reinigungsunternehmens haben vor dem LAG Düsseldorf erfolgreich gegen die ihnen gegenüber ausgesprochenen betriebsbedingten Kündigungen geklagt.

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Hessisches LAG: Private Trunkenheitsfahrt kostet den Arbeitsplatz!

Das Hessische LAG hat entschieden, dass ein Kraftfahrer, der bei einer privaten Autofahrt mit 1,36 Promille ertappt wird, seinen Arbeitsplatz verlieren kann.

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LAG Köln: Deutsches Gericht kann Stilllegung eines Betriebes im Ausland nicht verbieten!

Das LAG Köln hat in einem Beschluss den Antrag, einen Betrieb in Spanien stillzulegen, zurückgewiesen.

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EuGH: Sowjetisches Staatswappen als EU-Marke nicht eintragbar!

Das sowjetische Staatswappen ist nach einem Urteil des EuG von der Eintragung als Gemeinschaftsmarke auszuschließen.

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BAG: Urlaubsabgeltungsansprüchen sind nicht vererbbar!

Mit dem Tod des Arbeitnehmers erlischt der Urlaubsanspruch. Er wandelt sich nicht in einen Abgeltungsanspruch um.

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OLG Karlsruhe: Stellenanzeige „Geschäftsführer gesucht“ ist wegen geschlechtsbezogener Benachteiligung unzulässig!

Das Oberlandesgericht Karlsruhe sprach mit Urteil vom 13.09.2011 einer Rechtsanwältin eine Entschädigung zu, die sich vergeblich auf eine Stellenanzeige „Geschäftsführer gesucht“ beworben hatte.

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