LG Hamburg: Sharehost-Anbieter müssen Linksammlungen prüfen!

Sharehost-Anbieter müssen auch gängige Linksammlungen im Internet daraufhin überprüfen, ob dort Hinweise auf urheberrechtswidrig im Programm des Sharehosts abgespeicherte Dateien existieren.

Mehr +

LAG: Bei Kündigung geht Alter vor Kinderzahl!

Das Gericht entschied, dass die Kündigung des älteren Arbeitnehmers
unwirksam war, weil der jüngere Arbeitnehmer im Gegensatz zum älteren viel
bessere Chancen hatte, alsbald eine neue Arbeit zu finden.

Mehr +

BAG: Urlaubsanspruch auch in der Elternzeit rechtmäßig!

Der Anspruch auf Erholungsurlaub entsteht zu Beginn des Jahres auch für die Monate der künftigen Elternzeit.

Mehr +

EGMR: Kündigung wegen Kritik an Arbeitgeber ungerechtfertigt!

Die fristlose Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen der Veröffentlichung von Missständen bei ihrem Arbeitgeber verstößt gegen die Menschenrechtskonvention. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.

Mehr +

BAG: AGB-Kontrolle einer Arbeitszeitregelung ist zulässig

Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen können den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligen, wenn sie nicht klar und verständlich sind.

Mehr +

BPatG: Löschung der Marke „Neuschwanstein“ rechtmäßig!

Das Bundespatentgericht hat die vom Deutschen Patent- und Markenamt angeordnete Löschung der Marke „Neuschwanstein“ bestätigt.

Mehr +

BGH: Wiedergabe der Äußerung von Eva Herman rechtmäßig!

Eva Herman sieht sich in der Berichterstattung des "Hamburger Abendblatts" falsch zitiert und schwerwiegend in ihrem Persönlichkeitsrecht betroffen.

Mehr +

BAG: Abmeldepflicht von Betriebsratsmitgliedern

Ein Betriebsratsmitglied, das an seinem Arbeitsplatz während seiner Arbeitszeit Betriebsratsaufgaben erledigt, ist grundsätzlich verpflichtet, sich beim Arbeitgeber abzumelden und die voraussichtliche Dauer der Betriebsratstätigkeit mitzuteilen.

Mehr +

BAG: Arbeitgeber darf die Teilnahme an einem Sprachkurs verlangen

Abgelehnte Sprachkursteilnahme - Entschädigung wegen Diskriminierung aufgrund ethnischer Herkunft?

Die Aufforderung durch den Arbeitgeber, an einem Deutschkurs teilzunehmen, um arbeitsnotwendige Sprachkenntnisse zu erwerben, stellt als solche keinen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz dar

Mehr +

BGH: Verwendung der Bezeichnung „zerftifizierterTestamentsvollstrecker“ stattgegeben

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Verwendung der Bezeichnung "zertifizierter Testamentsvollstrecker" durch einen Rechtsanwalt nicht gegen das anwaltliche Berufsrecht und gegen das Irreführungsverbot verstößt.

Mehr +

BAG: Anhörung eines Betriebsrats vor Ausspruch einer Kündigung notwendig!

Der Betriebsrat ist vor jeder Kündigung zu hören. Die Nichtbeachtung des Mitwirkungsrechts des Betriebsrats führt zur Unwirksamkeit der Kündigung.

Mehr +

BAG: Aktivitäten für NPD, möglicher Kündigungsschutz

Aktives Eintreten für eine verfassungsfeindliche Partei oder deren Jugendorganisation kann die personenbedingte Kündigung eines im öffentlichen Dienst beschäftigten Arbeitnehmers begründen.

Mehr +