Arbeitsrecht: Keine Fristverlängerung für Kündigungsschutzklage!

LAG Berlin-Brandenburg: Dreiwochenfrist gilt für Kündigungsschutzklage auch, wenn Verhandlungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geführt werden.

Mehr +

Wettbewerbsrecht: „Cellulite-Vorbeugung“ mit Fitnessandalen nicht wissenschaftlich belegt!

OLG Koblenz: Warenhaus darf nicht mit irreführenden Aussagen für Fitnesssandalen werben.

Mehr +

Arbeitsrecht: Fahrzeugortungsprogramm – Kündigung eines Verkehrssicherungsmonteurs!

Die Arbeitgeberin stattete Fahrzeuge ihres Fuhrparks mit einem Fahrzeugortungssystem,
dem sog. „Yellow-Fox-System“ aus.

Mehr +

Markenrecht: Präzisierte Rechtsprechung zum Keyword-Advertising

BGH: Rechtsprechung zur Zulässigkeit des Keyword-Advertising bestätigt und präzisiert

Mehr +

Arbeitsrecht: Urlaub an gesetzlichen Feiertagen im öffentlichen Dienst

Der Arbeitgeber erfüllt den Anspruch auf Erholungsurlaub, indem er den Arbeitnehmer durch Freistellungserklärung zu Erholungszwecken von seiner sonst bestehenden Arbeitspflicht befreit.

Mehr +

Arbeitsrecht: Mindestlohn in der Pflegebranche gilt auch für Bereitschaftszeiten!

LAG Baden-Württemberg: Die Regelung über das Mindestentgelt in der Pflegebranche differenziert sich nicht nach der Art der erbrachten Tätigkeit.

Mehr +

Markenrecht: Brauerei darf mit der Beschreibung „Stubbi-Flasche“ werben

OLG Koblenz: "Stubbi" weist auf charakteristische Flaschenform hin, nicht auf bestimmte Biersorte

Mehr +

Arbeitsrecht: Diskriminierung bei Ablehnung wegen Religionszugehörigkeit

ArbG Aachen: Ablehnung eines Pflegers für den Dienst in einem
katholischen Krankenhaus wegen fehlender
Religionszugehörigkeit stellt Diskriminierung dar

Mehr +

Wettbewerbsrecht: Verbot von „Lindt-Teddy“ auf Antrag von HARIBO!

Das LG Köln hat die weitere Verbreitung des sog „Lindt-Teddys“ auf Antrag der Fa. HARIBO untersagt.

Mehr +

Arbeitsrecht: Jahressonderzahlung – Altersdiskriminierung

BAG: Renteneintritt und Sonderzahlungen die vom Bestand des Arbeitsverhältnisses am 1. Dezember des Jahres abhängen.

Mehr +

Markenrecht: Buchstabe „M“ als Wortmarke für „Sportwagen“ schutzfähig!

BPatG: Das von BMW für „Sportwagen“ angemeldete Wortzeichen „M“ ist als Marke schutzfähig.

Mehr +

Arbeitsrecht: Schwangere Schwangerschaftsvertretung

LAG Köln: Befristet Vertretung einer schwangeren Mitarbeiterin muss nicht offenbaren, dass sie
ebenfalls schwanger ist.

Mehr +