LAG Berlin-Brandenburg: Dreiwochenfrist gilt für Kündigungsschutzklage auch, wenn Verhandlungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geführt werden.

OLG Koblenz: Warenhaus darf nicht mit irreführenden Aussagen für Fitnesssandalen werben.

Die Arbeitgeberin stattete Fahrzeuge ihres Fuhrparks mit einem Fahrzeugortungssystem,
dem sog. „Yellow-Fox-System“ aus.

BGH: Rechtsprechung zur Zulässigkeit des Keyword-Advertising bestätigt und präzisiert

Der Arbeitgeber erfüllt den Anspruch auf Erholungsurlaub, indem er den Arbeitnehmer durch Freistellungserklärung zu Erholungszwecken von seiner sonst bestehenden Arbeitspflicht befreit.

LAG Baden-Württemberg: Die Regelung über das Mindestentgelt in der Pflegebranche differenziert sich nicht nach der Art der erbrachten Tätigkeit.

OLG Koblenz: "Stubbi" weist auf charakteristische Flaschenform hin, nicht auf bestimmte Biersorte

ArbG Aachen: Ablehnung eines Pflegers für den Dienst in einem
katholischen Krankenhaus wegen fehlender
Religionszugehörigkeit stellt Diskriminierung dar

Das LG Köln hat die weitere Verbreitung des sog „Lindt-Teddys“ auf Antrag der Fa. HARIBO untersagt.

BAG: Renteneintritt und Sonderzahlungen die vom Bestand des Arbeitsverhältnisses am 1. Dezember des Jahres abhängen.

BPatG: Das von BMW für „Sportwagen“ angemeldete Wortzeichen „M“ ist als Marke schutzfähig.

LAG Köln: Befristet Vertretung einer schwangeren Mitarbeiterin muss nicht offenbaren, dass sie
ebenfalls schwanger ist.