OLG Hamm: Widerrufsrecht kann bei Sexspielzeug verloren gehen.

Das OLG Hamm hat entschieden, dass das Widerrufsrecht bei Onlinekäufen entfällt, wenn der Käufer das Hygienesiegel von Sexspielzeug entfernt.

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Arbeitnehmer dürfen über Facebook-Auftritt mitbestimmen!

Arbeitsrecht: Das Bundearbeitsgericht hat entschieden, dass der Betriebsrat eines Unternehmens ein Mitbestimmungsrecht bzgl. Postings bei Facebook haben kann.

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Arbeitsrecht: 40-Euro-Verzugspauschale gilt auch für Lohnzahlungen

Das Landesarbeitsgericht Köln hat entschieden, dass ein Arbeitgeber, der sich mit seiner Lohnzahlung im Verzug befindet, eine 40-Euro-Pauschale zahlen muss. § 288 Abs. 5 BGB gilt auch im Arbeitsrecht.

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BGH: Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Mitteln erlaubt.

Wettbewerbsrecht: Diabetismittel dürfen mit der Zusage eines Zuzahlungsverzichts angeboten werden. Der Anbieter darf die gesetzlichen Zuzahlungen auch selbst übernehmen.

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Yahoo bleibt mit Verfassungsbeschwerde erfolglos

Bundesverfassungsgericht: Verfassungsbeschwerde des Suchmaschinenbetreibers Yahoo gegen die Einführung des neuen Leistungsschutzrechts für Presseverleger in das Urheberrechtsgesetz wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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Arbeitsrecht: Die AGB des Arbeitsgebers unterliegen der Kontrolle des AGB-Rechts

Bundesarbeitsgericht: Der 3. Senat des BAG hat entschieden, dass die vom Arbeitgeber gestellten Vertragsbedingungen, mit denen der Inhalt eines Arbeitsverhältnisses abgeändert wird, nach AGB-Recht zu prüfen sind.

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GEMA muss nicht mehr Geld an Julia Neigel zahlen.

Urheberrecht: Das OLG Karlsruhe hat die Berufung der Julia Neigel zurückgewiesen.

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Wettbewerbsrecht: Bier darf nicht als „bekömmlich“ beworben werden.

OLG Stuttgart erklärt, dass der Begriff "bekömmlich" eine gesundheitsbezogene Angabe ist und Bier aufgrund des Alkoholgehalts daher nicht als "bekömmlich" beworben werden darf.

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EuGH: Verkauf einer gebrauchten Software ist keine Urheberrechtsverletzung

Urheberrecht: Der Ersterwerber einer mit einer Lizenz zur unbefristeten Nutzung verbundenen Kopie eine Software kann die benutzte Kopie und seine Lizenz weiterverkaufen.

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Ehemaliger Oberbürgermeister Wowereit verliert gegen die Bild Zeitung

BGH wertet die Veröffentlichung von Fotos mit Klaus Wowereit in der Paris Bar nicht als Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts.

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Arbeitsrecht: Grundsatz des gesetzlichen Mindestlohns

Bundesarbeitsgericht garantiert gesetzlichen Arbeitslohn.

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Arbeitgeber muss Reinigung von Kleidung bezahlen.

Bundesarbeitsgericht: Kosten der Reinigung von Hygienekleidung in Schlachtbetrieben müssen von Arbeitgeber finanziert werden.

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