21. Dezember 2016
OLG Hamm: Widerrufsrecht kann bei Sexspielzeug verloren gehen.
Das OLG Hamm hat entschieden, dass das Widerrufsrecht bei Onlinekäufen entfällt, wenn der Käufer das Hygienesiegel von Sexspielzeug entfernt.
15. Dezember 2016
Arbeitnehmer dürfen über Facebook-Auftritt mitbestimmen!
Arbeitsrecht: Das Bundearbeitsgericht hat entschieden, dass der Betriebsrat eines Unternehmens ein Mitbestimmungsrecht bzgl. Postings bei Facebook haben kann.
8. Dezember 2016
Arbeitsrecht: 40-Euro-Verzugspauschale gilt auch für Lohnzahlungen
Das Landesarbeitsgericht Köln hat entschieden, dass ein Arbeitgeber, der sich mit seiner Lohnzahlung im Verzug befindet, eine 40-Euro-Pauschale zahlen muss. § 288 Abs. 5 BGB gilt auch im Arbeitsrecht.
2. Dezember 2016
BGH: Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Mitteln erlaubt.
Wettbewerbsrecht: Diabetismittel dürfen mit der Zusage eines Zuzahlungsverzichts angeboten werden. Der Anbieter darf die gesetzlichen Zuzahlungen auch selbst übernehmen.
24. November 2016
Yahoo bleibt mit Verfassungsbeschwerde erfolglos
Bundesverfassungsgericht: Verfassungsbeschwerde des Suchmaschinenbetreibers Yahoo gegen die Einführung des neuen Leistungsschutzrechts für Presseverleger in das Urheberrechtsgesetz wird nicht zur Entscheidung angenommen.
17. November 2016
Arbeitsrecht: Die AGB des Arbeitsgebers unterliegen der Kontrolle des AGB-Rechts
Bundesarbeitsgericht: Der 3. Senat des BAG hat entschieden, dass die vom Arbeitgeber gestellten Vertragsbedingungen, mit denen der Inhalt eines Arbeitsverhältnisses abgeändert wird, nach AGB-Recht zu prüfen sind.
10. November 2016
GEMA muss nicht mehr Geld an Julia Neigel zahlen.
Urheberrecht: Das OLG Karlsruhe hat die Berufung der Julia Neigel zurückgewiesen.
3. November 2016
Wettbewerbsrecht: Bier darf nicht als „bekömmlich“ beworben werden.
OLG Stuttgart erklärt, dass der Begriff "bekömmlich" eine gesundheitsbezogene Angabe ist und Bier aufgrund des Alkoholgehalts daher nicht als "bekömmlich" beworben werden darf.
17. Oktober 2016
EuGH: Verkauf einer gebrauchten Software ist keine Urheberrechtsverletzung
Urheberrecht: Der Ersterwerber einer mit einer Lizenz zur unbefristeten Nutzung verbundenen Kopie eine Software kann die benutzte Kopie und seine Lizenz weiterverkaufen.
7. Oktober 2016
Ehemaliger Oberbürgermeister Wowereit verliert gegen die Bild Zeitung
BGH wertet die Veröffentlichung von Fotos mit Klaus Wowereit in der Paris Bar nicht als Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts.
30. September 2016
Arbeitsrecht: Grundsatz des gesetzlichen Mindestlohns
Bundesarbeitsgericht garantiert gesetzlichen Arbeitslohn.
28. August 2016
Arbeitgeber muss Reinigung von Kleidung bezahlen.
Bundesarbeitsgericht: Kosten der Reinigung von Hygienekleidung in Schlachtbetrieben müssen von Arbeitgeber finanziert werden.