LAG Hessen: Verspätete Mitteilung der Arbeitsunfähigkeit rechtfertigt ordentliche Kündigung!

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat entschieden, das wiederholte Verletzungen der Anzeigepflicht bei Arbeitsunfähigkeit nach erfolgter Abmahnung eine ordentliche Kündigung rechtfertigen können.

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OLG Schleswig-Holstein: Der Titel „doktor filozofie“ darf nicht als „Dr.“- Titel geführt werden!

Ein Steuerberater darf nicht neben seiner Berufsbezeichnung "Steuerberater" den slowakischen Titel "doktor filozofie" in der abgekürzten Form"Dr. führen.

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Kammergericht Berlin: Bezeichnung eines Medienpreises als „OSGAR“ untersagt!

Die Axel-Springer-AG darf unter der Bezeichnung „OSGAR“ oder „Bild-OSGAR“ nicht mehr Auszeichnungen, Preise, Prämien, Prädikate oder Trophäen ausloben oder verleihen.

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BAG: Betriebsübergang § 613a BGB – Schuldrechtliche Abrede oder Inhaltsnorm-

Zu den Rechtsnormen eines Tarifvertrages, die nach einem Betriebsübergang kraft gesetzlicher Regelung Inhalt des Arbeitsverhältnisses zwischen dem Arbeitnehmer und dem Betriebserwerber werden, gehören auch die in einer zuvor vereinbarten Tarifregelung bereits abschließend festgelegten dynamischen Entwicklungen, die allein vom Zeitablauf abhängig sind.

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OLG Hamm: Veranstalter eines „Public-Viewing-Events“ muss haften!

Ein Veranstalter eines „Public-Viewing-Events“ ist für die Sicherheit von stehenden Zuschauern auf einer Sitztribüne verantwortlich und wird nicht durch eine ordnungsbehördliche Genehmigung entlastet.

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BAG: Kündigung bei Betriebsübergang des Zwangsverwaltung rechtswidrig!

Die Klägerin hat Klage auf Feststellung erhoben, dass ihr Arbeitsverhältnis auf den Beklagten übergegangen ist.

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LG Hamburg: Klage eines bekannten Stylisten, seine Bekanntheit für Werbezwecke zu vereinnahmen, abgewiesen!

Keine unzulässige Vereinnahmung für Werbezwecke - Landgericht Hamburg weist Klage eines Stylisten gegen Mobilfunkanbieter ab

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OLG Hamburg: Verbot von Lotto-Werbung auf Linienbussen!

Das OLG Hamburg hat der Lotto Hamburg GmbH verboten, mit einer Werbekampagne auf öffentlichen Linienbussen für ihre Glücksspiele zu werben, da die Werbung gegen den Glücksspielstaatsvertrag verstoße.

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ArbG Köln: Fristlose Kündigung eines WDR-Redakteurs unwirksam!

Das Arbeitsgericht Köln hat die fristlose Kündigung eines Redakteures des Westdeutschen Rundfunks
(WDR) für unwirksam erklärt.

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LG Hamburg: Sharehost-Anbieter müssen Linksammlungen prüfen!

Sharehost-Anbieter müssen auch gängige Linksammlungen im Internet daraufhin überprüfen, ob dort Hinweise auf urheberrechtswidrig im Programm des Sharehosts abgespeicherte Dateien existieren.

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LAG: Bei Kündigung geht Alter vor Kinderzahl!

Das Gericht entschied, dass die Kündigung des älteren Arbeitnehmers
unwirksam war, weil der jüngere Arbeitnehmer im Gegensatz zum älteren viel
bessere Chancen hatte, alsbald eine neue Arbeit zu finden.

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BAG: Urlaubsanspruch auch in der Elternzeit rechtmäßig!

Der Anspruch auf Erholungsurlaub entsteht zu Beginn des Jahres auch für die Monate der künftigen Elternzeit.

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