OLG Düsseldorf: Kein Anspruch auf Löschung einer negativen eBay-Bewertung

OLG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Ebay-Verkäufer, der auf eine Negativbewertung eines Käufers erwidert hat, im Regelfall nicht die Löschung der negativen Bewertung verlangen kann.

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OLG Hamm: „Teddy“ verletzt Geschmacksmuster des „Buddy Bär 2“ nicht!

Das Oberlandesgericht Hamm hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Ausstellung, die Bewerbung und der Vertrieb der Figur „Teddy“ eine Verletzung der für die Figur „Buddy Bär 2“ bestehenden Geschmacksmusterrechte darstellt.

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BPatG: Löschung der Marke „Neuschwanstein“ rechtmäßig!

Das Bundespatentgericht hat die vom Deutschen Patent- und Markenamt angeordnete Löschung der Marke „Neuschwanstein“ bestätigt. Die Revision zum BGH wurde teilweise zugelassen.

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BGH: Volkswagen verbietet ATU Werbung mit der Marke „VW“

Der I. Zivilsenat hat entschieden, dass VW es einer markenunabhängigen Reparaturwerkstatt aufgrund des Markenrechts untersagen kann, mit der Marke "VW" für die angebotenen Reparatur- und Wartungsarbeiten zu werben!

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BAG: Kündigung wegen mehrjähriger Freiheitsstrafe zulässig

Die Verbüßung einer mehrjährigen Freiheitsstrafe ist grundsätzlich geeignet, die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu rechtfertigen.

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EuGH: Rein aus Ziffern bestehendes Zeichen kann Gemeinschaftsmarke sein

Als beschreibende Angabe des Inhalts der von der von Technopol eingereichten Anmeldung erfassten Veröffentlichungen besitzt das Zeichen „1000“ jedoch

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BGH: Werbung mit durchgestrichenen Preisen bei Eröffnungsangebot nicht zulässig!

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen, denen höhere durchgestrichene Preise gegenübergestellt werden

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KG Berlin: Aufnahmen eines Hauses für Google Street View nicht zu beanstanden!

Soweit keine Fotos unter Überwindung einer Umfriedung gefertigt werden oder die Fotos eine Wohnung darstellen, ist es rechtlich nicht zu beanstanden, wenn

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OLG München: Kein nachträglicher Vergütungsanspruch gegenüber WDR und BR für „Tatort“-Vorspann!

Der „Tatort“, den Fernsehzuschauern seit 40 Jahren ein Begriff, hatte im vergangenen Jahr in einem Urheberrechtsprozess das Landgericht München I beschäftig

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LG Köln: Werbung mit Testergebnis ohne Angabe einer Fundstelle ist wettbewerbswidrig!

Das Landgericht hat die ständige Rechtsprechung hinsichtlich der Werbung mit Testergebnissen bestätigt. Die Darlehensvermittlerin AK-Finanz Kapitalvermittlungs GmbH

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BGH: Werbung der Deutschen Postbank für Kreditkarten zulässig!

Die Deutsche Postbank AG versandte im Jahr 2008 an eine Vielzahl ihrer Kunden persönlich adressierte Werbeschreiben, denen eine auf den Namen des Adressaten

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