Arbeitsrecht: Öffentlicher Dienst – Kürzung der Jahressonderzahlung bei Arbeitgeberwechsel

Nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder haben Beschäftigte, die am 1. Dezember eines Jahres im Arbeitsverhältnis stehen, Anspruch auf eine Jahressonderzahlung gegen ihren Arbeitgeber.

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Mareknrecht: Registrierte Domainnamen

Eine Person, der nur erlaubt worden ist, einen Domänennamen „.eu“ für den Inhaber einer Marke zu registrieren, ist kein „Lizenznehmer früherer Rechte“

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Mareknrecht: Registrierte Domainnamen

Eine Person, der nur erlaubt worden ist, einen Domänennamen „.eu“ für den Inhaber einer Marke zu registrieren, ist kein „Lizenznehmer früherer Rechte“

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Arbeitsrecht: „Kettenbefristung“ und Rechtsmissbrauch

BAG: Die Befristung eines Arbeitsvertrags kann trotz Vorliegens eines Sachgrunds aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls ausnahmsweise rechtsmissbräuchlich und daher unwirksam sein.

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Urheberrecht: BGH zur Haftung von File-Hosting-Dienst rapidshare

File-Hosting-Dienste können für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer erst in Anspruch genommen werden, wenn sie auf eine klare gleichartige Rechtsverletzung hingewiesen worden sind.

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Urheberrecht: „Mein Kampf“ immer noch nicht zu kaufen–

OLG München bestätigt Veröffentlichungsverbot für kommentierte Auszüge aus dem Buch „Mein Kampf“ von Adolf Hitler.

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Arbeitsrecht: Fristlose Kündigung eines Chefarztes wegen Vorstrafe

Fristlose Kündigung eines Chefarztes nach Verschweigen einer Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung

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Arbeitsrecht: Erteilung einer Falschauskunft als Indiz für Diskriminierung

BAG: Begründet ein Arbeitgeber seine Maßnahme gegenüber dem Arbeitnehmer, so muss diese Auskunft zutreffen.

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Patentrecht: Streit ums weiße Licht!

Landgericht Hamburg urteilt in Patentrechtsstreit über LED-Licht.

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Arbeitsrecht: Kündigung wegen Entwendung von Zigarettenpackungen – Verdeckte Videoüberwachung

BAG: Entwendet eine Verkäuferin Zigarettenpackungen aus dem Warenbestand des Arbeitgebers, kann dies auch nach längerer Betriebszugehörigkeit eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen.

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Markenrecht: Anforderungen an die Angabe der Waren und Dienstleistungen werden konkretisiert!

Der EuGH konkretisiert die Anforderungen an die Angabe der Waren und Dienstleistungen, für die Markenschutz beantragt wird.

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Markenrecht: Streit um die Flasche – Coca-Cola unterliegt PepsiCo

LG Hamburg: Die von PepsiCo für die Abfüllung von Cola eingesetzte Flasche ähnelt der von Coca-Cola verwendeten Flasche nicht so sehr, dass dadurch das Markenrecht von Coca-Cola verletzt wird.

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