Urheberrecht: Der Ersterwerber einer mit einer Lizenz zur unbefristeten Nutzung verbundenen Kopie eine Software kann die benutzte Kopie und seine Lizenz weiterverkaufen.

BGH wertet die Veröffentlichung von Fotos mit Klaus Wowereit in der Paris Bar nicht als Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts.

Bundesarbeitsgericht garantiert gesetzlichen Arbeitslohn.

Bundesarbeitsgericht: Kosten der Reinigung von Hygienekleidung in Schlachtbetrieben müssen von Arbeitgeber finanziert werden.

Arbeitsrecht: Behält sich der Arbeitgeber vertraglich vor, über die Höhe eines Bonusanspruchs selbst zu entscheiden, unterliegt diese Entscheidung der vollen gerichtlichen Überprüfung.

BGH hat entschieden, dass die Farbmarke "Rot" der Sparkassen sich mittlerweile im Verkehr durchgesetzt hat und nicht gelöscht werden muss.

BGH: Das Einlösen fremder Gutscheine stellt keine Wettbewerbsbehinderung dar.

Das Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt hat die Kündigungschutzklage eines Arbeitnehmers abgewiesen. Die Herstellung einer "Raubkopie" mit den Mitteln des Arbeitgebers berechtigt zur sofortigen Kündigung.

Arbeitsrecht: Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Arbeitnehmer Anspruch auf ausschließlich tabakrauchfreie Arbeitsplätze haben.

Urheberrecht: Das OLG Köln hat entschieden, dass der Ausdruck "Wenn das Haus nasse Füße hat" keinen urheberrechtlichen Schutz genießt. Dem Ausdruck fehle es an der notwendigen Originalität.

Arbeitsgericht Mönchengladbach: Ehemaliger Hausmeister von Cora Schuhmacher darf weiterhin behaupten, dass ihm laut Arbeitsvertrag ein Stundenlohn von 450 € zusteht. Gericht hält Vertragsinterpretation des Hausmeister allerdings für abwegig.