BAG: Ohne vertragliche Vereinbarung besteht keine Pflicht des Arbeitgebers, seine Organisationsgewalt so auszuüben, dass die Höhe des erfolgsabhängigen Entgelts der Mitarbeiter sich nicht verändert.

Das OLG Köln hat zu entscheiden, ob der Abdruck des Kussmundes (hochdeutsch für "Bützje") urheberrechtlich geschützt ist.

Hessisches LAG: Durch das zur Verfügung Stellen von Mobiltelefonen wird die Erreichbarkeit der BR-Mitglieder für die Beschäftigten und die Kommunikation unter den Betriebsratsmitgliedern verbessert.

Die Verlängerung befristeter Arbeitsverträge kann auch dann durch einen Vertretungsbedarf gerechtfertigt sein, wenn sich dieser Bedarf als wiederkehrend oder sogar ständig erweist.

OLG Düsseldorf: In dem Geschmacksmuster-Rechtsstreit der Firma Apple gegen die Samsung Electronics GmbH hat das OLG entschieden, dass Samsung weder den Tablet-PC „Galaxy Tab 10.1“ noch den Tablet-PC „Galaxy Tab 8.9“ vertreiben darf.

Das LAG Berlin-Brandenburg hat in seiner Sitzung die Kündigung eines Arbeitnehmers mit HIV-Infektion, die während der Probezeit ausgesprochen wurde, für wirksam gehalten.

LAG Düsseldorf: Zur Vorbereitung des Termins hat das Gericht schriftliche Aussagen der die Klägerin
behandelnden Ärztin eingeholt.

Die BAHN-BKK hatte Pharmahersteller angeschrieben und ihnen mitgeteilt, dass sie mit möglichst vielen Pharmaherstellern Rabattverträge über rund 290 Wirkstoffe abschließen wolle.

Hierzu hat das LAG Köln einen Beschluss veröffentlicht.