Arbeitsrecht: Schadensersatz wegen Gehaltseinbußen

BAG: Ohne vertragliche Vereinbarung besteht keine Pflicht des Arbeitgebers, seine Organisationsgewalt so auszuüben, dass die Höhe des erfolgsabhängigen Entgelts der Mitarbeiter sich nicht verändert.

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Urheberrecht: Das Bütze bleibt urheberrechtlich unbedenklich!

Das OLG Köln hat zu entscheiden, ob der Abdruck des Kussmundes (hochdeutsch für "Bützje") urheberrechtlich geschützt ist.

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Arbeitsrecht: Mobiltelefon als erforderliches Kommunikationstechnik des Betriebsrats

Hessisches LAG: Durch das zur Verfügung Stellen von Mobiltelefonen wird die Erreichbarkeit der BR-Mitglieder für die Beschäftigten und die Kommunikation unter den Betriebsratsmitgliedern verbessert.

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EuGH: Verlängerung befristeter Arbeitsverträge durch einen Vertretungsbedarf

Die Verlängerung befristeter Arbeitsverträge kann auch dann durch einen Vertretungsbedarf gerechtfertigt sein, wenn sich dieser Bedarf als wiederkehrend oder sogar ständig erweist.

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Markenrecht: Verkaufsverbot in Deutschland für zwei Samsung-Tablet-Modelle

OLG Düsseldorf: In dem Geschmacksmuster-Rechtsstreit der Firma Apple gegen die Samsung Electronics GmbH hat das OLG entschieden, dass Samsung weder den Tablet-PC „Galaxy Tab 10.1“ noch den Tablet-PC „Galaxy Tab 8.9“ vertreiben darf.

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Arbeitsrecht: Kündigung eines Arbeitnehmers mit HIV-Infektion

Das LAG Berlin-Brandenburg hat in seiner Sitzung die Kündigung eines Arbeitnehmers mit HIV-Infektion, die während der Probezeit ausgesprochen wurde, für wirksam gehalten.

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Arbeitsrecht: Kündigung: vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit bei Segeltour trotz Burnout?

LAG Düsseldorf: Zur Vorbereitung des Termins hat das Gericht schriftliche Aussagen der die Klägerin
behandelnden Ärztin eingeholt.

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Wettbewerbsrecht: Hotelbewertung weiterhin erlaubt!

Hans. OLG: Hotelbetreiberin unterliegt im Rechtsstreit mit Hotelbewertungsportal

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Arbeitsrecht: Betriebliche Altersversorgung für Arbeitnehmer der früheren Deutschen Reichsbahn

Das BAG hat entschieden, dass kein Anspruch gegen die Deutsche Reichsbahn auf Altersversorgung geltend gemacht werden kann.

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Arbeitsrecht: Keine berechtigte Kündigung wegen des Vorwurfs der Unterschlagung!

ArbG Solingen: Aus einer Quittung könne nicht auf eine Unterschlagung geschlossen werden.

Berufung beim LAG Düsseldorf.

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Wettbewerbsrecht: Rabattverträge für Arzneimittel sind möglich!

Die BAHN-BKK hatte Pharmahersteller angeschrieben und ihnen mitgeteilt, dass sie mit möglichst vielen Pharmaherstellern Rabattverträge über rund 290 Wirkstoffe abschließen wolle.

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Arbeitsrecht: Vorschriften über Fingernägel, Haare und Unterwäsche

Hierzu hat das LAG Köln einen Beschluss veröffentlicht.

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