Arbeitsrecht

Überlassung von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes an private Einsatzbetriebe - Betriebsgröße

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Arbeitsrecht

Freiwilligkeitsvorbehalt im Formulararbeitsvertrag

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LG Hamburg: Bei ebay- Verkäufen muss der Grundpreis bereits in der Angebotsübersicht mitgeteilt werden!

Wer beim Verkauf seiner Waren verpflichtet ist, neben dem Endpreis auch den Grundpreis anzugeben, muss diesen bereits in der Angebotsübersicht mitteilen.

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Arbeitsrecht

Fristlose Kündigung auch noch während der Freistellung vor dem vereinbarten Ende des Arbeitsverhältnisses möglich.

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BGH: Über Oligopol auf Benzinmarkt muss neu verhandelt werden!

Die Frage, ob auf den Märkten für Benzin und Diesel ein marktbeherrschendes Oligopol der Mineralölgesellschaften besteht, bedarf weiterer Prüfung durch das OLG Düsseldorf.

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LAG Nürnberg: Fehlende Schlüssigkeit einer Kündigungsschutzklage

Betriebsübergang, nachträglicher Widerspruch, Kündigungsschutzklage, fehlende Schlüssigkeit

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EuGH: Portträtfotos sind urheberrechtlich geschützt!

Die Medien dürfen eine Fotografie ohne Zustimmung ihres Urhebers veröffentlichen, wenn die Veröffentlichung im Rahmen kriminalpolizeilicher Ermittlungen helfen soll.

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ArbG Oberhausen: Keine Haftung des Arbeitnehmers für 12 entwendete Mobiltelefone!

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Arbeitnehmers, für 12 gestohlene hochwertige Mobiltelefone.

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RA Berger jetzt Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

Rechtsanwaltskammer Köln ernennt Tim C. Berger zum Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

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LAG Berlin-Brandenburg: Übernahme eines Betriebsratsmitglieds in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis

Der Arbeitgeber übernahm den Kläger nach Ablauf der Vertragszeit nicht in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis, während andere befristet Beschäftigte unbefristet weiterbeschäftigt wurden.

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OLG Hamm: Irreführende „Festpreis“-Stromtarif Werbung untersagt!

Die Werbung für einen Stromtarif mit dem Begriff „Festpreis“ kann irreführend sein, wenn der Verbraucher nicht ausreichend über den erheblichen Anteil der variablen Preisbestandteile aufgeklärt wird.

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EuGH: Ansprüche auf nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub sind zeitlich begrenzt!

Durch eine nationale Regelung kann die Möglichkeit der Ansammlung von Ansprüchen auf nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub, die während eines Zeitraums der Arbeitsunfähigkeit erworben wurden, zeitlich begrenzt werden.

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