Markenrecht: Einigung im Streit um Düsseldorfer Senf!

Die Nestlé AG ist gegen die Schutzgemeinschaft Düsseldorfer Senf mit einer Beschwerde beim BPatG vorgegangen.

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Arbeitsrecht: Vergütung eines Bauarbeiters bei Auslandseinsatz

Der Kläger kann mangels einer anderweitigen Vergütungsvereinbarung für seinen Auslandseinsatz in Dänemark (nur) den Mindestlohn Ost verlangen.

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Urheberrecht: Schloß Moyland hätte Genehmigung für Ausstellung einholen müssen!

OLG Düsseldorf hat heute entschieden, dass für die Veröffentlichung eine Genehmigung von Beuys erforderlich gewesen wäre und die Fotoserie daher nicht hätte ausgestellt werden dürfen.

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Arbeitsrecht: Fristlose Kündigung wegen Veruntreuung bei privatem Verein?

LAG Düsseldorf: Veruntreuung von ca. 17.500 Euro bei privatem Verein – Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses bei der Stadt?

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Wettbewerbsrecht: Unity Media darf nicht mit „doppelt schnellem“ Internetzugang werben!

LG und OLG Köln haben entscheiden, dass der Werbeslogan in mehrfacher Hinsicht irreführend sei.

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Arbeitsrecht: Arbeitgeber darf ärztliches Attest schon ab dem ersten Krankheitstag fordern!

LAG Köln: Es bedarf keinem besonderen Anlass oder einer Begründung des Arbeitgebers.

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Arbeitsrecht: Sozialauswahl und Altersdiskriminierung bei Kündigungen

BAG: Bei Kündigungen aus betrieblichen Gründen muss der Arbeitgeber eine Auswahl nach sozialen Gesichtspunkten vornehmen.

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Wettbewerbsrecht: Kraftstoffverbrauch muss auch bei Vorführwagen angezeigt werden!

BGH zur "Neuwagen"-Eigenschaft eines Vorführwagens

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Arbeitsrecht: Keine zeitliche Begrenzung des Vertrauensschutzes für „Altverträge“!

Keine zeitliche Begrenzung des Vertrauensschutzes für „Altverträge“ bei der Auslegung einer Verweisungsklausel als Gleichstellungsabrede

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Unseren Mandanten wünschen wir ein frohes Fest und ein erfolgreiches neues Jahr

- und allen Anderen viel Glück!

(Nachfolgend finden Sie unsere Öffnungszeiten zwischen den Feiertagen)

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Arbeitsrecht: „Equal-Pay“ in der Zeitarbeit

Entscheidung des LAG Düsseldorf:
"Equal-Pay" in der Zeitarbeit nicht für Forderungen vor Dezember 2010

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Markenrecht: Abfüllen von „Red Bull“ Getränkedosen

Entscheidung des Gerichtshof der Europäischen Union:

Die Dienstleistung des reinen Abfüllens von Getränkedosen, die mit einem als Marke geschützten Zeichen versehen sind, ist keine Benutzung dieses Zeichens, die verboten werden kann

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