LArbG Düsseldorf: Betriebsratswahl unwirksam?

Arbeitsrecht: Die Beteiligten streiten darüber, ob die Betriebsratswahl aufgrund einer Anordnung der Briefwahl unwirksam ist.

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BAG: Keine Doppelansprüche für Urlaub!

Arbeitsrecht: Der Anspruch auf Urlaub besteht nicht, wenn einem Arbeitnehmer für das laufende Jahr von einem früheren Arbeitgeber bereits Urlaub gewährt worden ist.

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LAG Baden-Würrtemberg: Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis hindert Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses!

Arbeitsrecht: Die Firma MB-Tech und der Kläger schlossen einen Arbeitsvertrag, wonach der Kläger als Versuchstechniker arbeiten sollte. Die MB-Tech setzte ihn bei der Daimler AG (Beklagter) ein, weil die MB-Tech im Besitz einer Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis ist.

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BAG: Leistungsbeurteilung in Arbeitszeugnissen!

Arbeitsrecht: Die Klägerin war in der Zahnarztpraxis der Beklagten beschäftigt. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses, wurde Der Klägerin ein Arbeitszeugnis erteilt. Parteien streiten darüber, wie die Leistungen der Klägerin zu bewerten sind.

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LArbG Schleswig-Holstein: Einmalige Beleidigung führt nicht zwingend zu einer Unterlassungserklärung!

Arbeitsrecht: Bei einer einmaligen Eskalation bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses, durch Beleidigung des Arbeitgebers, ist es nicht immer verpflichtend eine Unterlassungserklärung abzugeben.

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BAG: Die Staffelung von Kündigungsfristen nach Dauer der Betriebszugehörigkeit führt zu keiner Altersdiskriminierung!

Arbeitsrecht: Die Beklagte beschäftigt nur sehr wenig Arbeitnehmer. Dies hat zur Folge, dass das Kündigungsschutzgesetz auf das Arbeitsverhältnis der Parteien keine Anwendung fand. Die Klägerin findet, dass jüngere Arbeitnehmer durch die Staffelung der Kündigungsfristen benachteiligt werden.

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BAG: Verstoß gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz!

Arbeitsrecht: Das Cockpitpersonal muss eine Uniform tragen, dazu gehört auch die "Cockpit-Mütze". Jedoch müssen diese Mütze nur Piloten tragen. Diese unterschiedlich geregelte Tragepflicht verstößt gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsat.

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BAG: Biometrischer Faktor muss berücksichtigt werden!

Arbeitsrecht: Der Kläger erhält ein Ruhegeld nach der Leistungsordnung „A“ des Essener Verbandes. Jedoch brachte der Essener Verband einen biometrischen Faktor (0.765 %) mindernd in Ansatz.

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BAG: Streit über Vergütung wegen Annahmeverzug!

Arbeitsrecht: Die Klägerin ist seit mehreren Jahren in einer Krankenanstalt angestellt. Sie befand sich zuerst in Elternzeit und danach war sie arbeitsunfähig krank. Aber sie bot eine Wiederaufnahme ihrer Tätigkeit an, es wurde nicht angenommen.

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BAG: Benachteiligung aufgrund des Geschlechts!

Arbeitsrecht: Die Klägerin fühlt sich als Mutter eines siebenjährigen Kindes, die eine Vollzeitbeschäftigung sucht, benachteiligt.

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BAG: Mitteilung einer Schwerbehinderung ist erforderlich!

Arbeitsrecht: Der Kläger fühlt sich benachteiligt aufgrund seiner Schwerbehinderung, weil seine Bewerbungen scheiterten. Trotzdem ist die Angabe einer Schwerbehinderung Pflicht.

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LArbG Hessen: Tricksen bei der Zeiterfassung kostet den Job!

Arbeitsrecht: Der Kläger wurde fristlos gekündigt, obwohl er über 25 Jahre in seinem Betrieb tätig war.

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