Arbeitsrecht: Kündigung wegen Verleumdung gerechtfertigt

Angestellte, die ehrenrührige Behauptungen über Kollegen oder Vorgesetzte aufstellen, müssen mit einer Kündigung rechnen.

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Arbeitsrecht: Keine Passivlegitimation des Insolvenzverwalters für Kündigungsschutzklage

BAG: Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers geht die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über die bestehenden Arbeitsverhältnisse auf den Insolvenzverwalter über.

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Arbeitsrecht: Wartezeitkündigung wegen symptomloser HIV-Infektion – Behinderung

BAG: Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) untersagt Diskriminierungen ua. wegen einer Behinderung.

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Arbeitsrecht: Kirchlicher Arbeitgeber – Entschädigungsanspruch einer konfessionslosen Bewerberin

Das ArbG Berlin hat einer Bewerberin um eine Stelle bei einem kirchlichen Arbeitgeber eine Entschädigung zugesprochen, weil sie wegen ihrer fehlenden konfessionellen Bindung benachteiligt worden sei.

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Arbeitsrecht: Rechtsfolge einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung

BAG: Besitzt ein Arbeitgeber die Erlaubnis, als Verleiher Arbeitnehmer im Rahmen seiner Tätigkeit zu überlassen, kommt zwischen einem Leiharbeitnehmer und einem Entleiher kein Arbeitsverhältnis zustande, wenn der Einsatz nicht nur vorübergehend erfolgt.

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Arbeitsrecht: Schließung einer Krankenkasse – arbeitsrechtliche Folgen

BAG: Bei Schließung einer Betriebskrankenkasse durch Aufsichtsbehörde müssen den Beschäftigten vergleichbare, zumutbare Stellung angeboten werden.

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Arbeitsrecht: Höchstaltersgrenze in einem Leistungsplan einer Unterstützungskasse

BAG. Leistungsplan verstößt nicht gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters.

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Arbeitsrecht: Unwirksamkeit von Stichtagsregelungen für Sonderzahlungen mit Mischcharakter

BAG: Eine Sonderzahlung mit Mischcharakter kann in AGBs nicht vom Bestand des Arbeitsverhältnisses am 31. Dezember des Jahres abhängig gemacht werden, in dem die Arbeitsleistung erbracht wurde.

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Arbeitsrecht: Kein Geschenk für Arbeitnehmer ohne Teilnahme an Betriebsfeier!

ArbG Köln: Arbeitnehmer, der an einer betrieblichen Weihnachtsfeier nicht teilgenommen hat, hat keinen Anspruch auf verschenktes iPad mini.

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Arbeitsrecht: Verbreitung eines Streikaufrufs im Intranet

BAG: Ein Arbeitnehmer ist nicht berechtigt, einen dienstlichen E-Mail-Account Verbreitung eines Streikaufrufs zu nutzen.

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Arbeitsrecht: Verpflichtung zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte

BAG: Ein Arbeitgeber kann von seinem Arbeitnehmer die Nutzung einer elektronischen Signaturkarte verlangen, wenn dies für die Erbringung der Arbeitsleistung erforderlich und dem Arbeitnehmer zumutbar ist.

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Arbeitsrecht: Verfahren um den dreibeinigen Hund

ArbG Düsseldorf zum ausgesprochenen Verbot, vom Arbeitgeber gegenüber einer Arbeitnehmerin ihren dreibeinigen Hund mit in das Büro zu nehmen.

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