Wettbewerbsrecht: Die Westdeutsche Lotterie wird verurteilt 11,5 Mio. € Schadenersatz an eine bundesweit tätige Spielvermittlerin zu zahlen.

Urhberrecht: OLG Düsseldorf hebt Urteil des Landgericht auf. Bild "Ready-Made de l´Histoire dans Café de Flore" muss nicht vernichtet werden.

BAG: Ein Beschäftigter hat Anspruch, bis zu vier Arbeitstage unter Fortzahlung des Entgelts von der Arbeit freigestellt zu werden, wenn ein Kind unter zwölf Jahren schwer erkrankt.

OLG Düsseldorf: Die Verwendung des Buchtitels "Die schönsten Wanderwege der Wanderhure" ist für eine Sammlung von Kurzbeiträgen rechtmäßig.

Das Bundeskartellamt hat sein Verfahren gegen die adidas AG (adidas) eingestellt, nachdem das Unternehmen seine Internet-Vertriebsbedingungen kartellrechtskonform geändert hat.

BAG: Auch die Arbeitsverträge von Betriebsratsmitgliedern können wirksam ohne Sachgrund befristet werden.

BAG: Unterschiedliche Behandlung von gewerblichen Arbeitnehmern und Angestellten bei der Berechnung der Betriebsrente kann zulässig sein.

LAG Köln: Die Klägerin sieht in der Mindestgröße eine Diskriminierung, weil Frauen im Durchschnitt kleiner seien als Männer.

Die Werbung ''vitalisierend'' für alkoholfreies Bier ist irreführend.

LAG Hessen: Betriebsrat verlangt Baustopp

OLG Hamm: Im Download erworbene Audiodateien dürfen soverkauft werden, dass dem Käufer das Kopieren und Weiterveräußern der erworbenen Datei untersagt wird.

Das Arbeitsgericht hat die Klage des kaufmännischen Leiters der Charité, mit der er sich gegen seine Freistellung bis zum 30.06.2014 gewandt hat, abgewiesen.