BAG: Befristete Arbeitsverhältnisse älterer Arbeitnehmer rechtswidrig!

Das Arbeitsverhältnis eines über 58 Jahre alten Arbeitnehmers konnte ohne Sachgrund nicht wirksam befristet werden.

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BAG: Verlängerung der Elternzeit nur durch Zustimmung möglich!

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Elternzeit in Anspruch nehmen wollen, müssen gegenüber dem Arbeitgeber erklären, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren Elternzeit genommen werden soll.

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LAG Düsseldorf: Kündigung wegen Betriebsübergang unwirksam!

Mehrere Arbeitnehmer eines Reinigungsunternehmens haben vor dem LAG Düsseldorf erfolgreich gegen die ihnen gegenüber ausgesprochenen betriebsbedingten Kündigungen geklagt.

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Hessisches LAG: Private Trunkenheitsfahrt kostet den Arbeitsplatz!

Das Hessische LAG hat entschieden, dass ein Kraftfahrer, der bei einer privaten Autofahrt mit 1,36 Promille ertappt wird, seinen Arbeitsplatz verlieren kann.

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LAG Köln: Deutsches Gericht kann Stilllegung eines Betriebes im Ausland nicht verbieten!

Das LAG Köln hat in einem Beschluss den Antrag, einen Betrieb in Spanien stillzulegen, zurückgewiesen.

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EuGH: Sowjetisches Staatswappen als EU-Marke nicht eintragbar!

Das sowjetische Staatswappen ist nach einem Urteil des EuG von der Eintragung als Gemeinschaftsmarke auszuschließen.

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BAG: Urlaubsabgeltungsansprüchen sind nicht vererbbar!

Mit dem Tod des Arbeitnehmers erlischt der Urlaubsanspruch. Er wandelt sich nicht in einen Abgeltungsanspruch um.

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OLG Karlsruhe: Stellenanzeige „Geschäftsführer gesucht“ ist wegen geschlechtsbezogener Benachteiligung unzulässig!

Das Oberlandesgericht Karlsruhe sprach mit Urteil vom 13.09.2011 einer Rechtsanwältin eine Entschädigung zu, die sich vergeblich auf eine Stellenanzeige „Geschäftsführer gesucht“ beworben hatte.

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LAG Hessen: Verspätete Mitteilung der Arbeitsunfähigkeit rechtfertigt ordentliche Kündigung!

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat entschieden, das wiederholte Verletzungen der Anzeigepflicht bei Arbeitsunfähigkeit nach erfolgter Abmahnung eine ordentliche Kündigung rechtfertigen können.

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OLG Schleswig-Holstein: Der Titel „doktor filozofie“ darf nicht als „Dr.“- Titel geführt werden!

Ein Steuerberater darf nicht neben seiner Berufsbezeichnung "Steuerberater" den slowakischen Titel "doktor filozofie" in der abgekürzten Form"Dr. führen.

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Kammergericht Berlin: Bezeichnung eines Medienpreises als „OSGAR“ untersagt!

Die Axel-Springer-AG darf unter der Bezeichnung „OSGAR“ oder „Bild-OSGAR“ nicht mehr Auszeichnungen, Preise, Prämien, Prädikate oder Trophäen ausloben oder verleihen.

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BAG: Betriebsübergang § 613a BGB – Schuldrechtliche Abrede oder Inhaltsnorm-

Zu den Rechtsnormen eines Tarifvertrages, die nach einem Betriebsübergang kraft gesetzlicher Regelung Inhalt des Arbeitsverhältnisses zwischen dem Arbeitnehmer und dem Betriebserwerber werden, gehören auch die in einer zuvor vereinbarten Tarifregelung bereits abschließend festgelegten dynamischen Entwicklungen, die allein vom Zeitablauf abhängig sind.

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