BAG: Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) untersagt Diskriminierungen ua. wegen einer Behinderung.

BAG: Die Schaffung einer ausgewogenen Personalstruktur durch Bildung von Altersgruppen verletzt das unionsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung nicht.

Das ArbG Berlin hat einer Bewerberin um eine Stelle bei einem kirchlichen Arbeitgeber eine Entschädigung zugesprochen, weil sie wegen ihrer fehlenden konfessionellen Bindung benachteiligt worden sei.

Urheberecht: Der Inhaber eines Internetanschlusses für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen nicht haftet, wenn er keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass dieser den Internetanschluss für illegales Filesharing missbraucht.

OLG Hamm: Werbung für ein Zahngesundheitsprogramm als „deutschlandweit das einzige Vollprogramm“ ist irreführend und damit unzulässig.

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BAG: Besitzt ein Arbeitgeber die Erlaubnis, als Verleiher Arbeitnehmer im Rahmen seiner Tätigkeit zu überlassen, kommt zwischen einem Leiharbeitnehmer und einem Entleiher kein Arbeitsverhältnis zustande, wenn der Einsatz nicht nur vorübergehend erfolgt.

Bundesgerichtshof zur Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke auf elektronischen Lernplattformen von Universitäten.

BAG: Bei Schließung einer Betriebskrankenkasse durch Aufsichtsbehörde müssen den Beschäftigten vergleichbare, zumutbare Stellung angeboten werden.

BAG. Leistungsplan verstößt nicht gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters.

1. Das Vorbeschäftigungsverbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG besteht zeitlich uneingeschränkt.

2. § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist weder auslegungsfähig noch verfassungskonform auslegungsbedürftig.

BAG: Eine Sonderzahlung mit Mischcharakter kann in AGBs nicht vom Bestand des Arbeitsverhältnisses am 31. Dezember des Jahres abhängig gemacht werden, in dem die Arbeitsleistung erbracht wurde.