Urheberrecht: „Mein Kampf“ immer noch nicht zu kaufen–

OLG München bestätigt Veröffentlichungsverbot für kommentierte Auszüge aus dem Buch „Mein Kampf“ von Adolf Hitler.

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Arbeitsrecht: Fristlose Kündigung eines Chefarztes wegen Vorstrafe

Fristlose Kündigung eines Chefarztes nach Verschweigen einer Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung

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Arbeitsrecht: Erteilung einer Falschauskunft als Indiz für Diskriminierung

BAG: Begründet ein Arbeitgeber seine Maßnahme gegenüber dem Arbeitnehmer, so muss diese Auskunft zutreffen.

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Patentrecht: Streit ums weiße Licht!

Landgericht Hamburg urteilt in Patentrechtsstreit über LED-Licht.

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Arbeitsrecht: Kündigung wegen Entwendung von Zigarettenpackungen – Verdeckte Videoüberwachung

BAG: Entwendet eine Verkäuferin Zigarettenpackungen aus dem Warenbestand des Arbeitgebers, kann dies auch nach längerer Betriebszugehörigkeit eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen.

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Markenrecht: Anforderungen an die Angabe der Waren und Dienstleistungen werden konkretisiert!

Der EuGH konkretisiert die Anforderungen an die Angabe der Waren und Dienstleistungen, für die Markenschutz beantragt wird.

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Markenrecht: Streit um die Flasche – Coca-Cola unterliegt PepsiCo

LG Hamburg: Die von PepsiCo für die Abfüllung von Cola eingesetzte Flasche ähnelt der von Coca-Cola verwendeten Flasche nicht so sehr, dass dadurch das Markenrecht von Coca-Cola verletzt wird.

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Arbeitsrecht: Betriebsübergang bei Rettungszweckverband

BAG zur Kündigung und Übernahme der Arbeitsverhältnisse einer mit der Notfallrettung beauftragten privaten Hilfsorganisation.

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Urheberrecht: Verurteilung des Axel-Springer-Verlages zur Zahlung einer fiktiven Lizenz

Bundesgerichtshofs bestätigt Verurteilung des Axel-Springer-Verlages zur Zahlung einer fiktiven Lizenz wegen werblicher Vereinnahmung von Gunter Sachs.

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Arbeitsrecht: Tariffähigkeit der CGZP

Die am 11. Dezember 2002 gegründete Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) war nie tariffähig.

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Markenrecht: Die Form eines Schokoladenhasen mit rotem Band ist nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig!

Der EuGH bestätigt, dass diese Form keine Unterscheidungskraft hat.

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Urheberrecht: Keine generelle Haftung des Internetanschlussinhabers für den Ehepartner!

OLG Köln: In dem zur Entscheidung stehenden Fall wurde über den Internetanschluss der beklagten Ehefrau an zwei Tagen jeweils ein Computerspiel zum Download angeboten.

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