EuGH: Verlängerung befristeter Arbeitsverträge durch einen Vertretungsbedarf

Die Verlängerung befristeter Arbeitsverträge kann auch dann durch einen Vertretungsbedarf gerechtfertigt sein, wenn sich dieser Bedarf als wiederkehrend oder sogar ständig erweist.

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Markenrecht: Verkaufsverbot in Deutschland für zwei Samsung-Tablet-Modelle

OLG Düsseldorf: In dem Geschmacksmuster-Rechtsstreit der Firma Apple gegen die Samsung Electronics GmbH hat das OLG entschieden, dass Samsung weder den Tablet-PC „Galaxy Tab 10.1“ noch den Tablet-PC „Galaxy Tab 8.9“ vertreiben darf.

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Arbeitsrecht: Kündigung eines Arbeitnehmers mit HIV-Infektion

Das LAG Berlin-Brandenburg hat in seiner Sitzung die Kündigung eines Arbeitnehmers mit HIV-Infektion, die während der Probezeit ausgesprochen wurde, für wirksam gehalten.

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Arbeitsrecht: Kündigung: vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit bei Segeltour trotz Burnout?

LAG Düsseldorf: Zur Vorbereitung des Termins hat das Gericht schriftliche Aussagen der die Klägerin
behandelnden Ärztin eingeholt.

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Wettbewerbsrecht: Hotelbewertung weiterhin erlaubt!

Hans. OLG: Hotelbetreiberin unterliegt im Rechtsstreit mit Hotelbewertungsportal

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Arbeitsrecht: Betriebliche Altersversorgung für Arbeitnehmer der früheren Deutschen Reichsbahn

Das BAG hat entschieden, dass kein Anspruch gegen die Deutsche Reichsbahn auf Altersversorgung geltend gemacht werden kann.

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Arbeitsrecht: Keine berechtigte Kündigung wegen des Vorwurfs der Unterschlagung!

ArbG Solingen: Aus einer Quittung könne nicht auf eine Unterschlagung geschlossen werden.

Berufung beim LAG Düsseldorf.

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Wettbewerbsrecht: Rabattverträge für Arzneimittel sind möglich!

Die BAHN-BKK hatte Pharmahersteller angeschrieben und ihnen mitgeteilt, dass sie mit möglichst vielen Pharmaherstellern Rabattverträge über rund 290 Wirkstoffe abschließen wolle.

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Arbeitsrecht: Vorschriften über Fingernägel, Haare und Unterwäsche

Hierzu hat das LAG Köln einen Beschluss veröffentlicht.

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Markenrecht: Einigung im Streit um Düsseldorfer Senf!

Die Nestlé AG ist gegen die Schutzgemeinschaft Düsseldorfer Senf mit einer Beschwerde beim BPatG vorgegangen.

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Arbeitsrecht: Vergütung eines Bauarbeiters bei Auslandseinsatz

Der Kläger kann mangels einer anderweitigen Vergütungsvereinbarung für seinen Auslandseinsatz in Dänemark (nur) den Mindestlohn Ost verlangen.

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Urheberrecht: Schloß Moyland hätte Genehmigung für Ausstellung einholen müssen!

OLG Düsseldorf hat heute entschieden, dass für die Veröffentlichung eine Genehmigung von Beuys erforderlich gewesen wäre und die Fotoserie daher nicht hätte ausgestellt werden dürfen.

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