Die Verlängerung befristeter Arbeitsverträge kann auch dann durch einen Vertretungsbedarf gerechtfertigt sein, wenn sich dieser Bedarf als wiederkehrend oder sogar ständig erweist.

OLG Düsseldorf: In dem Geschmacksmuster-Rechtsstreit der Firma Apple gegen die Samsung Electronics GmbH hat das OLG entschieden, dass Samsung weder den Tablet-PC „Galaxy Tab 10.1“ noch den Tablet-PC „Galaxy Tab 8.9“ vertreiben darf.

Das LAG Berlin-Brandenburg hat in seiner Sitzung die Kündigung eines Arbeitnehmers mit HIV-Infektion, die während der Probezeit ausgesprochen wurde, für wirksam gehalten.

LAG Düsseldorf: Zur Vorbereitung des Termins hat das Gericht schriftliche Aussagen der die Klägerin
behandelnden Ärztin eingeholt.

Die BAHN-BKK hatte Pharmahersteller angeschrieben und ihnen mitgeteilt, dass sie mit möglichst vielen Pharmaherstellern Rabattverträge über rund 290 Wirkstoffe abschließen wolle.

Hierzu hat das LAG Köln einen Beschluss veröffentlicht.

Die Nestlé AG ist gegen die Schutzgemeinschaft Düsseldorfer Senf mit einer Beschwerde beim BPatG vorgegangen.

Der Kläger kann mangels einer anderweitigen Vergütungsvereinbarung für seinen Auslandseinsatz in Dänemark (nur) den Mindestlohn Ost verlangen.

OLG Düsseldorf hat heute entschieden, dass für die Veröffentlichung eine Genehmigung von Beuys erforderlich gewesen wäre und die Fotoserie daher nicht hätte ausgestellt werden dürfen.