Der BGH hat über die Rechtsbeständigkeit der Eintragung der Wort-Bild-Marke "test" der Stiftung Warentest nicht endgültig entschieden, sondern die Sache an das BPatG zurückverwiesen.

BAG: Ein Arbeitnehmer ist nicht berechtigt, einen dienstlichen E-Mail-Account Verbreitung eines Streikaufrufs zu nutzen.

BAG: Gegenstand des Werkvertrags ist die Herstellung oder Veränderung einer Sache oder ein anderer durch Arbeit oder Dienstleistung. Gegenstand eines Dienstvertrags ist dagegen die Tätigkeit als solche.

BAG: Ein Arbeitgeber kann von seinem Arbeitnehmer die Nutzung einer elektronischen Signaturkarte verlangen, wenn dies für die Erbringung der Arbeitsleistung erforderlich und dem Arbeitnehmer zumutbar ist.

ArbG Düsseldorf zum ausgesprochenen Verbot, vom Arbeitgeber gegenüber einer Arbeitnehmerin ihren dreibeinigen Hund mit in das Büro zu nehmen.

OGV Koblenz: Eine Weinschorle darf unter der Bezeichnung "Winzerschorle" vertrieben werden, auch wenn sie nicht in einem Winzerbetrieb hergestellt worden ist.

BAG: Kommunen können die Befristung von Arbeitsverträgen mit ihren Arbeitnehmern nicht allein mit der „Experimentierklausel“ rechtfertigen.

BAG: „Nachzügler“ sind mit Forderungen, die bei rechtskräftiger Bestätigung eines Insolvenzplans unbekannt waren, grundsätzlich nicht ausgeschlossen.

EuGH entscheidet den Rechtsstreit über die Marke KNUT– DER EISBÄR zugunsten des Berliner Zoos.

BGH: Aufgrund der Verlagerung der „Endfertigung“ in die  mehrere hundert Kilometer von ihrem Sitz entfernte  Betriebsstätte hatte die Beklagte keine Möglichkeit mehr, die Klägerin in einem inländischen Betrieb weiterzubeschäftigen.

BAG: Bei Bewerbung von schwerbehinderten Menschen ist die Schwerbehindertenvertretung selbst dann zu beteiligen, wenn die Vertrauensperson ebenfalls zu den Bewerbern gehört.