20. November 2013
Arbeitsrecht: Sachgrundlose Befristung – Vorbeschäftigungsverbot – zeitlich uneingeschränkt
1. Das Vorbeschäftigungsverbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG besteht zeitlich uneingeschränkt.
2. § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist weder auslegungsfähig noch verfassungskonform auslegungsbedürftig.
15. November 2013
Arbeitsrecht: Unwirksamkeit von Stichtagsregelungen für Sonderzahlungen mit Mischcharakter
BAG: Eine Sonderzahlung mit Mischcharakter kann in AGBs nicht vom Bestand des Arbeitsverhältnisses am 31. Dezember des Jahres abhängig gemacht werden, in dem die Arbeitsleistung erbracht wurde.
8. November 2013
Arbeitsrecht: Kein Geschenk für Arbeitnehmer ohne Teilnahme an Betriebsfeier!
ArbG Köln: Arbeitnehmer, der an einer betrieblichen Weihnachtsfeier nicht teilgenommen hat, hat keinen Anspruch auf verschenktes iPad mini.
27. Oktober 2013
Markenrecht: Löschung der Marke „test“ an BPatG zurückverwiesen!
Der BGH hat über die Rechtsbeständigkeit der Eintragung der Wort-Bild-Marke "test" der Stiftung Warentest nicht endgültig entschieden, sondern die Sache an das BPatG zurückverwiesen.
15. Oktober 2013
Arbeitsrecht: Verbreitung eines Streikaufrufs im Intranet
BAG: Ein Arbeitnehmer ist nicht berechtigt, einen dienstlichen E-Mail-Account Verbreitung eines Streikaufrufs zu nutzen.
11. Oktober 2013
Arbeitsrecht: Abgrenzung von Arbeits- und Werkvertrag
BAG: Gegenstand des Werkvertrags ist die Herstellung oder Veränderung einer Sache oder ein anderer durch Arbeit oder Dienstleistung. Gegenstand eines Dienstvertrags ist dagegen die Tätigkeit als solche.
8. Oktober 2013
Arbeitsrecht: Verpflichtung zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte
BAG: Ein Arbeitgeber kann von seinem Arbeitnehmer die Nutzung einer elektronischen Signaturkarte verlangen, wenn dies für die Erbringung der Arbeitsleistung erforderlich und dem Arbeitnehmer zumutbar ist.
4. Oktober 2013
Arbeitsrecht: Verfahren um den dreibeinigen Hund
ArbG Düsseldorf zum ausgesprochenen Verbot, vom Arbeitgeber gegenüber einer Arbeitnehmerin ihren dreibeinigen Hund mit in das Büro zu nehmen.
4. Oktober 2013
Wettbewerbsrecht: Winzerschorle nicht nur vom Winzer
OGV Koblenz: Eine Weinschorle darf unter der Bezeichnung "Winzerschorle" vertrieben werden, auch wenn sie nicht in einem Winzerbetrieb hergestellt worden ist.
1. Oktober 2013
Arbeitsrecht: Kein Rechtsanspruch auf Abschluss eines (bestimmten) Tarifvertrags
BAG: Verurteilung einer Tarifvertragspartei zum Abschluss eines vorgelegten Entwurf eines Tarifvertrags kann nur erfolgen, wenn eine rechtlich verbindliche Verpflichtung hierzu besteht.
27. September 2013
Arbeitsrecht: Befristeter Arbeitsvertrag mit „Optionskommune“
BAG: Kommunen können die Befristung von Arbeitsverträgen mit ihren Arbeitnehmern nicht allein mit der „Experimentierklausel“ rechtfertigen.
25. September 2013
Arbeitsrecht: Kein Ausschluss nicht angemeldeter Forderungen durch Insolvenzplan
BAG: „Nachzügler“ sind mit Forderungen, die bei rechtskräftiger Bestätigung eines Insolvenzplans unbekannt waren, grundsätzlich nicht ausgeschlossen.