7. August 2014
Arbeitsrecht: Bezahlte Freistellung zur Pflege erkrankter Kinder im öffentlichen Dienst!
BAG: Ein Beschäftigter hat Anspruch, bis zu vier Arbeitstage unter Fortzahlung des Entgelts von der Arbeit freigestellt zu werden, wenn ein Kind unter zwölf Jahren schwer erkrankt.
6. August 2014
Markenrecht: Die Wege der Wanderhure genießen Kunstfreiheit!
OLG Düsseldorf: Die Verwendung des Buchtitels "Die schönsten Wanderwege der Wanderhure" ist für eine Sammlung von Kurzbeiträgen rechtmäßig.
28. Juli 2014
Kartellrecht: adidas gibt Verkaufsverbot über Online-Marktplätze auf!
Das Bundeskartellamt hat sein Verfahren gegen die adidas AG (adidas) eingestellt, nachdem das Unternehmen seine Internet-Vertriebsbedingungen kartellrechtskonform geändert hat.
25. Juli 2014
Arbeitsrecht: Sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag mit Betriebsratsmitglied – Anspruch auf Abschluss eines Folgevertrags
BAG: Auch die Arbeitsverträge von Betriebsratsmitgliedern können wirksam ohne Sachgrund befristet werden.
23. Juli 2014
Arbeitsrecht: Berechnung einer Betriebsrente – Unterschiedliche Behandlung von gewerblichen Arbeitnehmern und Angestellten
BAG: Unterschiedliche Behandlung von gewerblichen Arbeitnehmern und Angestellten bei der Berechnung der Betriebsrente kann zulässig sein.
16. Juli 2014
Arbeitsrecht: Mindestgröße für Pilotinnen und Piloten
LAG Köln: Die Klägerin sieht in der Mindestgröße eine Diskriminierung, weil Frauen im Durchschnitt kleiner seien als Männer.
26. Juni 2014
OLG Hamm: Bier nicht vitalisierend
Die Werbung ''vitalisierend'' für alkoholfreies Bier ist irreführend.
13. Juni 2014
Urheberrecht: Download eines Hörbuchs nur zum Eigengebrauch
OLG Hamm: Im Download erworbene Audiodateien dürfen soverkauft werden, dass dem Käufer das Kopieren und Weiterveräußern der erworbenen Datei untersagt wird.
30. Mai 2014
ArbG Berlin: Freistellung des kaufmännischen Leiters der Charité wirksam!
Das Arbeitsgericht hat die Klage des kaufmännischen Leiters der Charité, mit der er sich gegen seine Freistellung bis zum 30.06.2014 gewandt hat, abgewiesen.
23. Mai 2014
OLG Koblenz: Ende der Liebesbeziehung – kein umfassender Anspruch auf Löschung von Fotos und Videos!
Persönlichkeitsrecht: Löschung von überlassenen Dateien mit eigenen Foto- und Videoaufnahmen
20. Mai 2014
Landesarbeitsgericht Hamm: Toilettenaufsicht klagt „Trinkgeld“-Anteile ein – Urteil rechtskräftig
Arbeitsrecht: Ein Reinigungsunternehmen wurde verurteilt, über die Einnahmen des Sammeltellers der Toiletten Auskunft zu erteilen.