Arbeitsrecht: Sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag mit Betriebsratsmitglied – Anspruch auf Abschluss eines Folgevertrags

BAG: Auch die Arbeitsverträge von Betriebsratsmitgliedern können wirksam ohne Sachgrund befristet werden.

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Arbeitsrecht: Berechnung einer Betriebsrente – Unterschiedliche Behandlung von gewerblichen Arbeitnehmern und Angestellten

BAG: Unterschiedliche Behandlung von gewerblichen Arbeitnehmern und Angestellten bei der Berechnung der Betriebsrente kann zulässig sein.

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Arbeitsrecht: Mindestgröße für Pilotinnen und Piloten

LAG Köln: Die Klägerin sieht in der Mindestgröße eine Diskriminierung, weil Frauen im Durchschnitt kleiner seien als Männer.

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OLG Hamm: Bier nicht vitalisierend

Die Werbung ''vitalisierend'' für alkoholfreies Bier ist irreführend.

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Arbeitsrecht: Die Tür bleibt wo sie ist!

LAG Hessen: Betriebsrat verlangt Baustopp

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Urheberrecht: Download eines Hörbuchs nur zum Eigengebrauch

OLG Hamm: Im Download erworbene Audiodateien dürfen soverkauft werden, dass dem Käufer das Kopieren und Weiterveräußern der erworbenen Datei untersagt wird.

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ArbG Berlin: Freistellung des kaufmännischen Leiters der Charité wirksam!

Das Arbeitsgericht hat die Klage des kaufmännischen Leiters der Charité, mit der er sich gegen seine Freistellung bis zum 30.06.2014 gewandt hat, abgewiesen.

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OLG Koblenz: Ende der Liebesbeziehung – kein umfassender Anspruch auf Löschung von Fotos und Videos!

Persönlichkeitsrecht: Löschung von überlassenen Dateien mit eigenen Foto- und Videoaufnahmen

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Landesarbeitsgericht Hamm: Toilettenaufsicht klagt „Trinkgeld“-Anteile ein – Urteil rechtskräftig

Arbeitsrecht: Ein Reinigungsunternehmen wurde verurteilt, über die Einnahmen des Sammeltellers der Toiletten Auskunft zu erteilen.

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BAG: Gesetzlicher Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub

Bundesurlaubsgesetz: Jeder Arbeitnehmer hat in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub

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EuGH: Google muss Links zu personenbezogenen Daten löschen.

Google muss wegen Verletzung allgemeiner Persönlichkeitsrechte alte Nachrichten aus Suchergebnissen löschen.

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Bundesarbeitsgericht aktuell: Initiativrecht zur Bildung von Arbeitsschutzausschüssen liegt nur bei Arbeitgeber

In Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten muss ein Arbeitsschutzausschuss gebildet werden

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