Arbeitsrecht: Dauer der Arbeitszeit bei fehlender ausdrücklicher Vereinbarung

BAG: Ist in einem Arbeitsvertrag die Dauer der Arbeitszeit nicht ausdrücklich geregelt, so gilt die betriebsübliche Arbeitszeit als vereinbart.

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Markenrecht/ Namensrecht: “Der Wendler” ohne Zusatz unzulässig

OLG Düsseldorf: der unter dem Künstlernamen Michael Wendler (Michael Norberg) auftretende Sänger darf die Bezeichnung „Der Wendler“ oder „Wendler“ nicht ohne Zusatz verwenden.

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Arbeitsrecht: Verzicht des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung

BAG: Ist das Arbeitsverhältnis beendet und ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Abgeltung des Erholungsurlaubs entstanden, kann er auf diesen Anspruch verzichten.

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Arbeitsrecht: Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen

BAG: Altersgrenzen, nach denen das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Kalendermonats endet, in dem der Arbeitnehmer die Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht, sind wirksam.

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Arbeitsrecht: Schwerbehinderung – Benachteiligung im Bewerbungsverfahren

BAG zum Anspruch einer Entschädigung eines Beschäftigten wegen eines durch das AGG geschützten Merkmals.

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Arbeitsrecht: Unwirksamkeit einer Mandantenübernahmeklausel!

LAG Niedersachsen: Streit über eine zwischen Rechtsanwälten vereinbarten Mandantenübernahmeklausel

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Arbeitsrecht: Vereinbarung zur Kürzung einer Anwesenheitsprämie

LAG Hamm: Berechnung des für die zulässige Kürzung maßgeblichen Arbeitsentgelts

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Arbeitsrecht: Fristlose Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit!

Hess. LAG: Wer als Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber unerlaubt Konkurrenz macht, kann fristlos gekündigt werden

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Markenrecht: Kennzeichen mit dem Bestandteil „VOLKS“ stellen Markenrechtsverletzung dar!

Anders als das OLG München hat der BGH nicht ausgeschlossen, dass die Zeichen "Volks-Inspektion", "Volks-Reifen" und "Volks-Werkstatt" die bekannte Marke der Klägerin verletzen.

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Arbeitsrecht: Mobbing nicht dargelegt – kein Schmerzensgeld!

LAG Düsseldorf: Nicht jede berechtigte oder überzogene Kritik durch den Arbeitgeber stellt eine Persönlichkeitsverletzung dar.

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Kartellrecht: Nestle muss 20 Mio Euro zahlen!

Bundeskartellamt hat Bußgeld gegen schweizer Konzern verhängt.

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Arbeitsrecht: Sozialplangestaltung und Altersrentenbezug

Die Betriebsparteien dürfen bei der Bemessung von Sozialplanleistungen berücksichtigen, dass Arbeitnehmer eine vorgezogene gesetzliche Altersrente beziehen können.

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