OLG Düsseldorf hat heute entschieden, dass für die Veröffentlichung eine Genehmigung von Beuys erforderlich gewesen wäre und die Fotoserie daher nicht hätte ausgestellt werden dürfen.

LAG Düsseldorf: Veruntreuung von ca. 17.500 Euro bei privatem Verein – Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses bei der Stadt?

LG und OLG Köln haben entscheiden, dass der Werbeslogan in mehrfacher Hinsicht irreführend sei.

LAG Köln: Es bedarf keinem besonderen Anlass oder einer Begründung des Arbeitgebers.

BAG: Bei Kündigungen aus betrieblichen Gründen muss der Arbeitgeber eine Auswahl nach sozialen Gesichtspunkten vornehmen.

BGH zur "Neuwagen"-Eigenschaft eines Vorführwagens

Keine zeitliche Begrenzung des Vertrauensschutzes für „Altverträge“ bei der Auslegung einer Verweisungsklausel als Gleichstellungsabrede

Entscheidung des LAG Düsseldorf:
"Equal-Pay" in der Zeitarbeit nicht für Forderungen vor Dezember 2010

Entscheidung des Gerichtshof der Europäischen Union:

Die Dienstleistung des reinen Abfüllens von Getränkedosen, die mit einem als Marke geschützten Zeichen versehen sind, ist keine Benutzung dieses Zeichens, die verboten werden kann

Überlassung von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes an private Einsatzbetriebe - Betriebsgröße