Arbeitsrecht: Frage nach der Schwerbehinderung im bestehenden Arbeitsverhältnis

BAG: Im Arbeitsverhältnis ist nach sechs Monaten (nach dem Erwerb des Sonderkündigungsschutzes für behinderte Menschen), die Frage des Arbeitgebers nach der Schwerbehinderung zulässig.

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Wettbewerbsrecht: Kühe „Flecki“ und „Paula“ keine nahen Verwandten!

Das LG Düsseldorf hat den Eilantrag der Dr. Oetker KG zurückgewiesen, für den von der Aldi vertriebenen Schoko-Vanille-Pudding „Flecki“ ein europaweites Verkaufsverbot auszusprechen.

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Patentrecht: Streit über LED-Technologie

LG Hamburg: Die weltweit als Leuchtmittelherstellerin tätige Klägerin mit Sitz in Deutschland geht mit Ihrer Klage gegen eine deutsche Firma, die zu einem weltweit tätigen südkoreanischen Unternehmen gehört vor.

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Arbeitsrecht: Schadensersatz wegen Gehaltseinbußen

BAG: Ohne vertragliche Vereinbarung besteht keine Pflicht des Arbeitgebers, seine Organisationsgewalt so auszuüben, dass die Höhe des erfolgsabhängigen Entgelts der Mitarbeiter sich nicht verändert.

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Urheberrecht: Das Bütze bleibt urheberrechtlich unbedenklich!

Das OLG Köln hat zu entscheiden, ob der Abdruck des Kussmundes (hochdeutsch für "Bützje") urheberrechtlich geschützt ist.

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Arbeitsrecht: Mobiltelefon als erforderliches Kommunikationstechnik des Betriebsrats

Hessisches LAG: Durch das zur Verfügung Stellen von Mobiltelefonen wird die Erreichbarkeit der BR-Mitglieder für die Beschäftigten und die Kommunikation unter den Betriebsratsmitgliedern verbessert.

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