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HMS.Barthelmeß Görzel Rechtsanwälte
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50674 Köln

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  • BAG: Verlängerung der Elternzeit nur durch Zustimmung möglich!

    20.10.2011

    Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Elternzeit in Anspruch nehmen wollen, müssen gegenüber dem Arbeitgeber erklären, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren Elternzeit genommen werden soll.

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  • LAG Düsseldorf: Kündigung wegen Betriebsübergang unwirksam!

    14.10.2011

    Mehrere Arbeitnehmer eines Reinigungsunternehmens haben vor dem LAG Düsseldorf erfolgreich gegen die ihnen gegenüber ausgesprochenen betriebsbedingten Kündigungen geklagt.

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  • Hessisches LAG: Private Trunkenheitsfahrt kostet den Arbeitsplatz!

    10.10.2011

    Das Hessische LAG hat entschieden, dass ein Kraftfahrer, der bei einer privaten Autofahrt mit 1,36 Promille ertappt wird, seinen Arbeitsplatz verlieren kann.

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  • LAG Köln: Deutsches Gericht kann Stilllegung eines Betriebes im Ausland nicht verbieten!

    06.10.2011

    Das LAG Köln hat in einem Beschluss den Antrag, einen Betrieb in Spanien stillzulegen, zurückgewiesen.

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  • EuGH: Sowjetisches Staatswappen als EU-Marke nicht eintragbar!

    01.10.2011

    Das sowjetische Staatswappen ist nach einem Urteil des EuG von der Eintragung als Gemeinschaftsmarke auszuschließen.

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  • BAG: Urlaubsabgeltungsansprüchen sind nicht vererbbar!

    30.09.2011

    Mit dem Tod des Arbeitnehmers erlischt der Urlaubsanspruch. Er wandelt sich nicht in einen Abgeltungsanspruch um.

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