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HMS.Barthelmeß Görzel Rechtsanwälte
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  • Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Unterlassung einer verletzenden Äußerung

    17.11.2017

    Vor dem Hintergrund des Nagelbombenanschlags 2004 gab das LG München der Klage des ehemaligen Bundesinnenministers Dr.Schily statt.

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  • VW Abgasskandal - Rechtsschutzversicherung MUSS zahlen

    31.10.2017

    Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Rechtsschutzversicherung eine Schadensersatzklage gegen VW decken muss.

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  • Anforderungen an eine dreidimensionale Formmarke

    27.10.2017

    I.Zivilsenat des BGH hebt Beschlüsse des Bundespatentgerichts zur Löschung einer Formmarke für Traubenzucker auf

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  • Dieselskandal -Zahlreiche Gerichte entscheiden gegen VW

    24.10.2017

    Viele Urteile gegen die Volkswagen AG !

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  • Auto - Dahrlehensverträgen können widerrufen werden!

    18.10.2017

    Wie das Handelsblatt berichtet, geht das Landgericht Berlin davon aus, dass Darlehensnehmer die entsprechenden Darlehensverträge aufgrund von Fehlern in den Kreditunterlagen der Volkswagen Bank auch noch Jahre nach Abschluss dieser Verträge widerrufen können.

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  • Google und Youtube müssen E-Mail Adressen ihrer Nutzer herausgeben

    12.10.2017

    Das OLG Frankfurt verpflichtet Google und Youtube zur Herausgabe der E-Mail-Adresse von Nutzern welche Urheberrechtsverstöße begehen.

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