6. Januar 2016
Kartellrecht: Verkaufsverbot von Markenartikeln online zulässig
Das OLG Frankfurt/M hat entschieden, dass es Händlern vertraglich verboten werden darf, Markenrucksäcke über "Amazon-Marketplace" zu verkaufen.
21. Dezember 2015
Arbeitsrecht: Praktikumszeit wird nicht auf Probezeit angerechnet
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Praktikumszeit bzgl. der Probezeit im Ausbildungsverhältnis für die Kündigungsfristen unerheblich ist.
14. Dezember 2015
Wettbewerbsrecht: Saft „Rotbäckchen“ darf mit „lernstark“ werben
BGH hält Werbung für Rotbäckchen mit "Lernstark" und "Mit Eisen … zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit" für zulässig.
7. Dezember 2015
Bundesarbeitsgericht: Unterschiedliche Behandlung von Arbeiter und Angestelltem ist zulässig.
Arbeitsrecht: Die unterschiedliche Behandlung von Arbeitern und Angestellten ist nicht zu beanstanden.
3. Dezember 2015
Irreführende Werbung: Wo Himbeere drauf steht, muss auch Himbeere drin sein
Wettbewerbsrecht: Wenn ein Tee als "HIMBEER-VANILLE- ABENTEUER" angeboten wird, ist es irreführend, wenn der Tee keine Extrakte aus Himbeere und Vanille enthält.
27. November 2015
Arbeitsrecht: Urlaubsdauer bei kurzfristiger Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses
Bundesarbeitsgericht: Mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses entsteht nach § 7 Abs. 4 BurlG ein Anspruch auf Abgeltung des wegen der Beendigung nicht erfüllten Anspruchs auf Urlaub.
17. November 2015
Kartellrecht: Beherrschen Apple und Amazon den Hörbuchmarkt?
Das Bundeskartellamt hat auf eine Beschwerde des Börsenvereins ein Verfahren gegen Amazon und Apple eingeleitet.
26. Oktober 2015
Arbeitsrecht: Arbeitnehmerstatus von Zirkusartisten
Bundesarbeitsgericht: Vereinbarung zwischen Artistengruppe und Zirkusunternehmen schafft kein Arbeitnehmerverhältnis.
14. Oktober 2015
BGH: Werbung für Straftat ist nicht unlauter nach UWG.
Wettbewerbsrecht: Die strafrechtliche Norm bzgl. der Eizellenspende stellt keine Marktverhaltensregel nach § 4 Nr. 11 UWG dar.
24. September 2015
Markenrecht: Lindt-Bär verletzt nicht den Haribo-Goldbären!
Der BGH hat entschieden, dass der Schokoladenbär von Lindt keine Verwechslungsgefahr für die Wortmarke "Goldbär" darstellt.
15. September 2015
Beschränkung von Asics für Online-Handel nicht zulässig.
Bundeskartellamt verbietet Beschränkungen des Laufschuh-Herstellers Asics für Online-Handel.
2. September 2015
Arbeitskampfrecht: Kein Schadensersatz für Airlines gegen GdF!
BAG: Fluggesellschaften haben gegen die Fluglotsengewerkschaft kein Schadensersatzanspruch wegen ausgefallener oder verspäteter Flüge.