29. März 2016
Marke „Winnetou“ durfte nicht gelöscht werden!
Das EuG gab der Klage des Karl-May-Verlags statt. Das EUIPO muss nun den Löschungsantrag der Constantin Film Produktion GmbH erneut prüfen.
23. März 2016
16.04. & 17.04.2016 Jobmesse Köln
Die Anwälte der Kanzlei HMS BG stehen auf der Jobmesse in Köln für Fragen bereit.
21. März 2016
UWG: Bestellbutton von Amazon wettbewerbswidrig
Der 6. Zivilsenat des OLG Köln erklärt den Button für Prime Abos für wettbewerbswidrig.
16. März 2016
Arbeitsrecht: Eigenmächtiger Antritt von Urlaubstagen kein Kündigungsgrund
Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein eigenmächtiger Antritt von Urlaubstagen bei einem freigestellten Betriebsratsvorsitzenden nicht unbedingt ein Grund für eine fristlose Kündigung ist.
8. März 2016
Zahnarzt muss sich Bewertung auf Internetportal jameda.de nicht gefallen lassen.
Betreiber des Bewertungsportals jameda.de muss Bewertungen der User streng prüfen. Bewertungen können das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arztes verletzen.
8. März 2016
Zahnarzt muss sich Bewertung auf Internetportal jameda.de nicht gefallen lassen.
Betreiber des Bewertungsportals jameda.de muss Bewertungen der User streng prüfen. Bewertungen können das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arztes verletzen.
4. März 2016
Straße darf „Am Lusthaus“ heißen
Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass der Straßennamen "Am Lusthaus" nicht die allgemeinen Persönlichkeitsrechte der in dieser Straße wohnenden Personen verletzt.
29. Februar 2016
„Wir geben Ihrer Zukunft ein Zuhause: JVA“
Strafrichter befangen wegen Facebookeintrag.
26. Februar 2016
Arbeitsrecht: Videoüberwachung in Fan Shop zulässig
Das Arbeitsgericht Oberhausen hat entschieden, dass die Videoüberwachung in einem Fan Shop bzgl. der Arbeitnehmer wegen der Diebstahlgefahr rechtmäßig ist.
2. Februar 2016
Bundesarbeitsgericht: Ist die Beschränkung der Pilotenlizenz wegen Alters wirksam?
Arbeitsrecht: Das BAG hat die Frage dem EuGH vorgelegt.