LG Köln verbietet vermeintlichen „Google Partners“ Kaltakquise und mehr.

Wettbewerbsrecht: Das Landgericht Köln hat einer Agentur aus Hamburg die Kaltakquise verboten. Die Agentur darf auch nicht mehr behaupten, dass die AdWords bei ihr wegen eines Google-Rabatts besonders günstig seien.

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Facebook-Funktion „Freunde finden“ wettbewerbswidrig!

Der BGH bewertet die Facebook-Funktion "Freunde finden" als belästigende Werbung und damit als unlauteren Wettbewerb.

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Arbeitsrecht: Nachtzuschlag von 25 % ist regelmäßig angemessen.

Das Bundesarbeitsgericht hat aber entschieden, dass ein Nachtzuschlag von 30 % auf den Bruttostundenlohn bei Dauernachtarbeit angemessen sein kann.

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Kartellrecht: Verkaufsverbot von Markenartikeln online zulässig

Das OLG Frankfurt/M hat entschieden, dass es Händlern vertraglich verboten werden darf, Markenrucksäcke über "Amazon-Marketplace" zu verkaufen.

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Arbeitsrecht: Praktikumszeit wird nicht auf Probezeit angerechnet

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Praktikumszeit bzgl. der Probezeit im Ausbildungsverhältnis für die Kündigungsfristen unerheblich ist.

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Wettbewerbsrecht: Saft „Rotbäckchen“ darf mit „lernstark“ werben

BGH hält Werbung für Rotbäckchen mit "Lernstark" und "Mit Eisen … zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit" für zulässig.

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Bundesarbeitsgericht: Unterschiedliche Behandlung von Arbeiter und Angestelltem ist zulässig.

Arbeitsrecht: Die unterschiedliche Behandlung von Arbeitern und Angestellten ist nicht zu beanstanden.

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Irreführende Werbung: Wo Himbeere drauf steht, muss auch Himbeere drin sein

Wettbewerbsrecht: Wenn ein Tee als "HIMBEER-VANILLE- ABENTEUER" angeboten wird, ist es irreführend, wenn der Tee keine Extrakte aus Himbeere und Vanille enthält.

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Arbeitsrecht: Urlaubsdauer bei kurzfristiger Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses

Bundesarbeitsgericht: Mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses entsteht nach § 7 Abs. 4 BurlG ein Anspruch auf Abgeltung des wegen der Beendigung nicht erfüllten Anspruchs auf Urlaub.

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Kartellrecht: Beherrschen Apple und Amazon den Hörbuchmarkt?

Das Bundeskartellamt hat auf eine Beschwerde des Börsenvereins ein Verfahren gegen Amazon und Apple eingeleitet.

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Arbeitsrecht: Arbeitnehmerstatus von Zirkusartisten

Bundesarbeitsgericht: Vereinbarung zwischen Artistengruppe und Zirkusunternehmen schafft kein Arbeitnehmerverhältnis.

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BGH: Werbung für Straftat ist nicht unlauter nach UWG.

Wettbewerbsrecht: Die strafrechtliche Norm bzgl. der Eizellenspende stellt keine Marktverhaltensregel nach § 4 Nr. 11 UWG dar.

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