Arbeitsrecht: Die Klägerin war in der Zahnarztpraxis der Beklagten beschäftigt. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses, wurde Der Klägerin ein Arbeitszeugnis erteilt. Parteien streiten darüber, wie die Leistungen der Klägerin zu bewerten sind.

Urheberrecht: Die Klägerin produziert und verkauft Videospiele der Konsole "Nintendo-DS". BGH erklärt das Spiel nach § 95a UrhG für geschützt hinsichtlich Adapter, die die Schutzmaßnahmen umgehen.

Arbeitsrecht: Bei einer einmaligen Eskalation bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses, durch Beleidigung des Arbeitgebers, ist es nicht immer verpflichtend eine Unterlassungserklärung abzugeben.

Markenrecht: Das EuG hat entschieden, dass der Rubik´s Würfel als Gemeinschaftsmarke geschützt werden kann. Der Kläger versuchte das Gericht davon zu überzeugen, dass ein Schutz nur per Patent möglich gewesen wäre.

Arbeitsrecht: Die Beklagte beschäftigt nur sehr wenig Arbeitnehmer. Dies hat zur Folge, dass das Kündigungsschutzgesetz auf das Arbeitsverhältnis der Parteien keine Anwendung fand. Die Klägerin findet, dass jüngere Arbeitnehmer durch die Staffelung der Kündigungsfristen benachteiligt werden.

Wettbewerbsrecht: Der Beklagte brach eine eBay-Auktion ab, weil er anderweitig ein besseres Angebot bekommen hatte. Nach Ansicht des OLG Hamm machte sich der Verkäufer gegenüber dem Meistbietenden so schadensersatzpflichtig.

Arbeitsrecht: Das Cockpitpersonal muss eine Uniform tragen, dazu gehört auch die "Cockpit-Mütze". Jedoch müssen diese Mütze nur Piloten tragen. Diese unterschiedlich geregelte Tragepflicht verstößt gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsat.

Arbeitsrecht: Der Kläger erhält ein Ruhegeld nach der Leistungsordnung „A“ des Essener Verbandes. Jedoch brachte der Essener Verband einen biometrischen Faktor (0.765 %) mindernd in Ansatz.

Arbeitsrecht: Die Klägerin ist seit mehreren Jahren in einer Krankenanstalt angestellt. Sie befand sich zuerst in Elternzeit und danach war sie arbeitsunfähig krank. Aber sie bot eine Wiederaufnahme ihrer Tätigkeit an, es wurde nicht angenommen.

Arbeitsrecht: Die Klägerin fühlt sich als Mutter eines siebenjährigen Kindes, die eine Vollzeitbeschäftigung sucht, benachteiligt.

Arbeitsrecht: Der Kläger fühlt sich benachteiligt aufgrund seiner Schwerbehinderung, weil seine Bewerbungen scheiterten. Trotzdem ist die Angabe einer Schwerbehinderung Pflicht.

Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Rainer Speer unterliegt vor dem BGH der Bild Zeitung. Bild Zeitung darf rechtswidrig beschaffte E-Mail für Berichterstattung verwenden.