14. Juli 2015
OLG Stuttgart: Drogeriekette „Müller“ darf Rabattgutscheine der Konkurrenz einlösen.
Wettbewerbsrecht: Nach Ansicht des OLG Stuttgart stellt das Angebot, Gutscheine der Konkurrenz einzulösen, weder ein Marktbehinderung noch eine Irreführung des Verbrauchers dar.
10. Juli 2015
BVerfG: Christliche Gewerkschaften tarifunfähig!
Arbeitsrecht: Nachträgliche Festellung der Tarifunfähigkeit ist verfassungsgemäß.
2. Juli 2015
YouTube haftet für Urheberrechtsverletzungen lediglich als Störer!
OLG Hamburg: YouTube muss gegenüber der GEMA keine Schadensersatzzahlungen wegen Urheberrechtsverletzungen leisten.
24. Juni 2015
Arbeitsrecht: Für Profifußballer gilt auch Befristungsregel aus TzBfG
Arbeitsgericht Mainz: Befristung eines Arbeitsverhältnisses mit einem Spitzensportler ist nur nach Maßgabe des § 14 TzBfG zulässig.
19. Juni 2015
Markenrecht: LEGO-Figuren können Marke sein!
Das Europäische Gericht hat entschieden, dass die Eintragung der LEGO-Figuren als Gemeinschaftsmarke rechtmäßig ist.
19. Juni 2015
Markenrecht: LEGO-Figuren können Marke sein!
Das Europäische Gericht hat entschieden, dass die Eintragung der LEGO-Figuren als Gemeinschaftsmarke rechtmäßig ist.
16. Juni 2015
BAG: Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit?
Arbeitsrecht: Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann der Arbeitgeber den Erholungsurlaub wegen Elternzeit nicht mehr kürzen.
5. Juni 2015
Arbeitsrecht: Kündigung wegen Forderung nach gesetzlichem Mindestlohn unwirksam.
Das Arbeitsgericht Berlin hat entschieden, dass eine Kündigung wegen der Forderung des gesetzlichen Mindestlohns unwirksam ist.
1. Juni 2015
Arbeitsrecht: Kündigung nach erfolgreicher künstlicher Befruchtung.
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine Kündigung - ohne behördliche Genehmigung - nach einer erfolgreichen In-vitro-Fertilisation unwirksam ist.
22. Mai 2015
EuGH: Verkauf der Austria Airline an Lufthansa rechtmäßig.
Wettbewerbsrecht: Verkauf der Austria Airline an Lufthansa ist kartellrechtlich nicht zu beanstanden.
9. Mai 2015
Markenrecht: Sky gewinnt gegen Skype
Das EuG hat entschieden, dass eine Verwechslungsgefahr zwischen den Zeichen "Sky" und "Skype" besteht und dass das Zeichen "Skype" nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden darf.
22. April 2015
Hessisches Landesarbeitsgericht: Neue Assekuranz Gewerkschaft ist keine traiffähige Gewerkschaft
Arbeitsrecht: NAG e.V. ist nicht mächtig genug, um Tarifforderungen im Versicherungsgewerbe durchzusetzen.