Markenrecht: Puma SE erreicht die Löschung eines springenden Pudels aus dem Markenregister.

Urheberrecht: Das OLG Köln wird Urteil des LG Köln wahrscheinlich bestätigen und die Veröffentlichung der Kohl-Zitate untersagen.

Zustimmung eines Arbeitsnehmers zur Veröffentlichung von Videoaufnahmen erlischt nicht nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Arbeitsrecht: Die Beteiligten streiten darüber, ob die Betriebsratswahl aufgrund einer Anordnung der Briefwahl unwirksam ist.

Kartellrecht: Claudia Pechstein siegt in München.

Arbeitsrecht: Der Anspruch auf Urlaub besteht nicht, wenn einem Arbeitnehmer für das laufende Jahr von einem früheren Arbeitgeber bereits Urlaub gewährt worden ist.

Arbeitsrecht: Die Firma MB-Tech und der Kläger schlossen einen Arbeitsvertrag, wonach der Kläger als Versuchstechniker arbeiten sollte. Die MB-Tech setzte ihn bei der Daimler AG (Beklagter) ein, weil die MB-Tech im Besitz einer Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis ist.

Kartellrecht: In dieser Angelegenheit handelt es sich um das Hotelportal HRS und ihren Vertragshotel. Diese sogenannten "Bestpreisklauseln" seien eine Einschränkung für den Wettbewerb anderer Hotelportalanbieter.

Wettbewerbsrecht: Der Beklagte bietet dieses Produkt an. Spezielle Werbeaussagen dürfen nicht beworben werden, wenn diesen Aussagen keine europarechtlichten gesundheitsbezogenen Aspekte beinhalten.