Bezeichnungen und Abbildungen auf Produkten dürfen für den Verbraucher nicht zu falschen Erwartungen bezüglich Art und Inhaltsstoffen des jeweiligen Produktes führen.

Durch einen Beschluss des OLG Hamm ist es Inkassounternehmen, welche vordergründig Forderungen einziehen,untersagt, sich ohne klarstellenden Zusatz "Deutsches Vorsorgeinstitut" zu nennen.

OLG Stuttgart erklärt, dass der Begriff "bekömmlich" eine gesundheitsbezogene Angabe ist und Bier aufgrund des Alkoholgehalts daher nicht als "bekömmlich" beworben werden darf.

BGH hat entschieden, dass die Farbmarke "Rot" der Sparkassen sich mittlerweile im Verkehr durchgesetzt hat und nicht gelöscht werden muss.