Anforderungen an eine dreidimensionale Formmarke

I.Zivilsenat des BGH hebt Beschlüsse des Bundespatentgerichts zur Löschung einer Formmarke für Traubenzucker auf

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OLG Köln: 1&1 muss aktuelle Werbekampagne abändern

Die Telekom klagte wegen unzulässiger,irreführender Werbung gegen seinen Konkurrenten 1&1

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Gillette Rasierklingen dürfen nicht imitiert werden

Das Patentrecht der Marke Gillette wurde in diesem Rechtsstreit von der Wilkinson Sword GmbH durch den Vertrieb imitierter Rasierklingen verletzt.

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Verwechslungsgefahr : Pflanzliche Produkte dürfen nicht mit Bezeichnungen wie „Milch“ versehen werden

In einem aktuellen Urteil des EuGH wurde der TofuTown GmbH die Verwendung von bestimmten Bezeichnungen für ihre pflanzlichen Ersatzprodukte versagt.

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OLG Nürnberg: „Himbeer-Rhabarber“-Getränk irreführend, wenn Fruchtanteil lediglich bei 0,1%

Bezeichnungen und Abbildungen auf Produkten dürfen für den Verbraucher nicht zu falschen Erwartungen bezüglich Art und Inhaltsstoffen des jeweiligen Produktes führen.

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OLG Hamm: Ablehnung irreführender Namensgebung für Inkassounternehmen

Durch einen Beschluss des OLG Hamm ist es Inkassounternehmen, welche vordergründig Forderungen einziehen,untersagt, sich ohne klarstellenden Zusatz "Deutsches Vorsorgeinstitut" zu nennen.

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Wettbewerbsrecht: Bier darf nicht als „bekömmlich“ beworben werden.

OLG Stuttgart erklärt, dass der Begriff "bekömmlich" eine gesundheitsbezogene Angabe ist und Bier aufgrund des Alkoholgehalts daher nicht als "bekömmlich" beworben werden darf.

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Farbmarke „Rot“ wird nicht gelöscht.

BGH hat entschieden, dass die Farbmarke "Rot" der Sparkassen sich mittlerweile im Verkehr durchgesetzt hat und nicht gelöscht werden muss.

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