27. Oktober 2017
Anforderungen an eine dreidimensionale Formmarke
I.Zivilsenat des BGH hebt Beschlüsse des Bundespatentgerichts zur Löschung einer Formmarke für Traubenzucker auf
29. September 2017
OLG Köln: 1&1 muss aktuelle Werbekampagne abändern
Die Telekom klagte wegen unzulässiger,irreführender Werbung gegen seinen Konkurrenten 1&1
11. August 2017
Gillette Rasierklingen dürfen nicht imitiert werden
Das Patentrecht der Marke Gillette wurde in diesem Rechtsstreit von der Wilkinson Sword GmbH durch den Vertrieb imitierter Rasierklingen verletzt.
23. Juni 2017
Verwechslungsgefahr : Pflanzliche Produkte dürfen nicht mit Bezeichnungen wie „Milch“ versehen werden
In einem aktuellen Urteil des EuGH wurde der TofuTown GmbH die Verwendung von bestimmten Bezeichnungen für ihre pflanzlichen Ersatzprodukte versagt.
2. Mai 2017
OLG Nürnberg: „Himbeer-Rhabarber“-Getränk irreführend, wenn Fruchtanteil lediglich bei 0,1%
Bezeichnungen und Abbildungen auf Produkten dürfen für den Verbraucher nicht zu falschen Erwartungen bezüglich Art und Inhaltsstoffen des jeweiligen Produktes führen.
21. April 2017
OLG Hamm: Ablehnung irreführender Namensgebung für Inkassounternehmen
Durch einen Beschluss des OLG Hamm ist es Inkassounternehmen, welche vordergründig Forderungen einziehen,untersagt, sich ohne klarstellenden Zusatz "Deutsches Vorsorgeinstitut" zu nennen.
3. November 2016
Wettbewerbsrecht: Bier darf nicht als „bekömmlich“ beworben werden.
OLG Stuttgart erklärt, dass der Begriff "bekömmlich" eine gesundheitsbezogene Angabe ist und Bier aufgrund des Alkoholgehalts daher nicht als "bekömmlich" beworben werden darf.
21. Juli 2016
Farbmarke „Rot“ wird nicht gelöscht.
BGH hat entschieden, dass die Farbmarke "Rot" der Sparkassen sich mittlerweile im Verkehr durchgesetzt hat und nicht gelöscht werden muss.
14. Dezember 2015
Wettbewerbsrecht: Saft „Rotbäckchen“ darf mit „lernstark“ werben
BGH hält Werbung für Rotbäckchen mit "Lernstark" und "Mit Eisen … zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit" für zulässig.
17. November 2015
Kartellrecht: Beherrschen Apple und Amazon den Hörbuchmarkt?
Das Bundeskartellamt hat auf eine Beschwerde des Börsenvereins ein Verfahren gegen Amazon und Apple eingeleitet.
24. September 2015
Markenrecht: Lindt-Bär verletzt nicht den Haribo-Goldbären!
Der BGH hat entschieden, dass der Schokoladenbär von Lindt keine Verwechslungsgefahr für die Wortmarke "Goldbär" darstellt.
19. Juni 2015
Markenrecht: LEGO-Figuren können Marke sein!
Das Europäische Gericht hat entschieden, dass die Eintragung der LEGO-Figuren als Gemeinschaftsmarke rechtmäßig ist.