Die Bezeichnung "Aceto Balsamico di Modena", übersetzt "Balsamessig aus Modena, Italien" ist dem Grunde nach geografisch geschützt.
Italienische Hersteller verlangten Entfernung der Bezeichnung „Balsamico“ von deutschem Essig
Das Consorzio Tutela Aceto Balsamico di Modena, ein Konsortium welches sich aus Herstellern von Produkten mit der Bezeichnung „Aceto Balsamico di Modena(g.g.A.) zusammensetzt, hatte von der deutschen Gesellschaft Balema und Herstellerin eines Balsamico-Essig basierend aus badischen Weinen die Entfernung der Bezeichnung „Balsamico“ von deren Produkt verlangt.
Auf den Etiketten des Essigs finden sich die Bezeichnungen „Balsamico“ und „Deutscher balsamico“ in der Aufschrift „theo der essigbrauer, Holzfassreifung, Deutscher balsamico traditionell, naturtrüb aus badischen Weinen“ bzw. „1. Deutsches Essig-Brauhaus, Premium, 1868, Balsamico, Rezeptur No. 3“.
Das italienische Konsortium war der Ansicht, dass auch der einzelne Begriff „Balsamico“ von dem Ursprungs-Markenschutz umfasst sei.
Deutscher Hersteller verlangt Feststellung bei Gericht
Balema wollte nun vom Gericht festgestellt wissen, dass die Bezeichnung „Balsamico“ auch für ursprünglich deutschen Essig verwendet werden darf.
Gerichte stellen fest: Einzelne Wortteile sind nicht vom Schutz umfasst!
Sowohl der BGH als auch der Gerichtshof hatten sich mit dem Rechtsstreit zu befassen und kamen zu dem Schluss, dass die Bezeichnung „Aceto Balsamico di Modena(g.g.A.) nur im Ganzen geschützt sei. Einzelne Wortteile hingegen seien nicht besonders geschützt, sondern können rechtmäßigerweise auch von deutschen Herstellern verwendet werden.
Ausgeführt wurde dazu, dass insbesondere der Begriff „balsamico“ ein Adjektiv sei und lediglich den süß-sauren Geschmack eines Essigs beschreibe. Ausschließlich die Bezeichnung als Ganzes genieße allgemein unzweifelhaftes Ansehen und sei damit besonders geschützt.
Urteil in der Rechtssache: C-432/18
Consorzio Tutela Aceto Balsamico di Modena / Balema GmbH
Quelle: Pressemitteilung des EuGH v. 04.12.2019
