Markenrecht: Die Farbmarke „Gelb“ des Langenscheidt Wörterbuches wurde verletzt.

Die Werbung ''vitalisierend'' für alkoholfreies Bier ist irreführend.

Im Streit zwischen der Fa. Haribo GmbH & Co. KG und der Lindt & Sprüngli Gruppe um die Verletzung der Goldbären-Marke hat das OLG Köln die Klage abgewiesen.

Der BGH hat über die Rechtsbeständigkeit der Eintragung der Wort-Bild-Marke "test" der Stiftung Warentest nicht endgültig entschieden, sondern die Sache an das BPatG zurückverwiesen.

EuGH entscheidet den Rechtsstreit über die Marke KNUT– DER EISBÄR zugunsten des Berliner Zoos.

OLG Düsseldorf: der unter dem Künstlernamen Michael Wendler (Michael Norberg) auftretende Sänger darf die Bezeichnung „Der Wendler“ oder „Wendler“ nicht ohne Zusatz verwenden.

Anders als das OLG München hat der BGH nicht ausgeschlossen, dass die Zeichen "Volks-Inspektion", "Volks-Reifen" und "Volks-Werkstatt" die bekannte Marke der Klägerin verletzen.

EuGH: Diese Marke kann eingetragen werden, weil die Ursprungsbezeichnung „Bud“ in Frankreich und in Österreich nicht in bedeutsamer Weise benutzt wird

BGH: Rechtsprechung zur Zulässigkeit des Keyword-Advertising bestätigt und präzisiert