BAG: Kommunen können die Befristung von Arbeitsverträgen mit ihren Arbeitnehmern nicht allein mit der „Experimentierklausel“ rechtfertigen.

BGH: Aufgrund der Verlagerung der „Endfertigung“ in die  mehrere hundert Kilometer von ihrem Sitz entfernte  Betriebsstätte hatte die Beklagte keine Möglichkeit mehr, die Klägerin in einem inländischen Betrieb weiterzubeschäftigen.

BAG: Bei Bewerbung von schwerbehinderten Menschen ist die Schwerbehindertenvertretung selbst dann zu beteiligen, wenn die Vertrauensperson ebenfalls zu den Bewerbern gehört.

LAG Berlin: Der Konzernbetriebsrat ist für Regelungen zur Anwendung von Überwachungseinrichtungen zuständig.

LAG Baden-Württemberg: Zwei Beschäftigte von Drittunternehmen klagen auf die Feststellung eines Arbeitsverhältnisses mit der Fa. Daimler AG.

LAG Düsseldorf: Der Kläger meint, ihm sei rechtlich unzulässig wegen seiner Behinderung gekündigt worden.

LAG Baden Württemberg: Die außerordentliche Kündigung ist wirksam, weil der Kläger Leistungen in erheblichem Wert entgegengenommen hat, auf die er keinen Anspruch hatte.

BAG zur Anwendung des Tarifvertrages über die ERA-Strukturkomponenten aufgrund einzelvertraglicher Bezugnahmeklauseln

Das LG Hamm hat heute den Rechtsstreit entschieden, über den in der Presse bereits zuvor berichtet worden ist.

BAG: BR des Entleiherbetriebs kann seine Zustimmung zum Einsatz von Leiharbeitnehmern verweigern, wenn diese dort nicht nur vorübergehend eingesetzt werden sollen.

BAG: Wird ein Arbeitnehmer wegen seiner Weltanschauung benachteiligt, kann dies Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche auslösen.

OLG Schleswig: Werbung eines Kontaktlinsenhändlers mit "Olympischen Preisen" verstößt gegen OlympSchG.