Arbeitsrecht: Betriebsübergang bei Rettungszweckverband

BAG zur Kündigung und Übernahme der Arbeitsverhältnisse einer mit der Notfallrettung beauftragten privaten Hilfsorganisation.

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Arbeitsrecht: Tariffähigkeit der CGZP

Die am 11. Dezember 2002 gegründete Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) war nie tariffähig.

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Arbeitsrecht: Kündigung wegen „Stalking“!

BAG: Nicht-dienstliche Kontaktaufnahme, kann die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen.

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Arbeitsrecht: Kündigung einer Reinigungskraft trotz Fremdvergabe der Tätigkeiten unwirksam!

Das LAG Berlin-Brandenburg hat in einer veröffentlichten Entscheidung vom
7. Februar 2012 die außerordentliche betriebsbedingte Kündigung einer Reinigungskraft für unwirksam erklärt.

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Arbeitsrecht: Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz auf GmbH-Geschäftsführer

Der BGH wendet erstmals ein allgemeines Gleichbehandlungsgesetz auf GmbH-Geschäftsführer an.

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Arbeitsrecht: Arbeitgeber sind gegenüber Arbeitnehmern nicht zur Auskunft über Einstellungsverfahren verpflichtet!

EuGH:Ein Arbeitnehmer, dessen Bewerbung nicht berücksichtigt wurde, hat keinen Anspruch auf Auskunft darüber vor, ob der Arbeitgeber am Ende des Einstellungsverfahrens einen anderen Bewerber eingestellt hat.

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Arbeitsrecht: Arbeitgeber sind gegenüber Arbeitnehmern nicht zur Auskunft über Einstellungsverfahren verpflichtet!

EuGH:Ein Arbeitnehmer, dessen Bewerbung nicht berücksichtigt wurde, hat keinen Anspruch auf Auskunft darüber vor, ob der Arbeitgeber am Ende des Einstellungsverfahrens einen anderen Bewerber eingestellt hat.

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Arbeitsrecht: Urlaubsanspruch und Arbeitsunfähigkeit im EuGH-Fall

LAG Hamm: Vorläufiges Ende des Streits um Urlaubsanspruch und Arbeitsunfähigkeit im EuGH-Fall

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Arbeitsrecht: Umfang des Forderungsübergangs bei „Hartz IV-Leistungen“ !

BAG: Erbringt ein Sozialleistungsträger an einen Arbeitnehmer Leistungen, weil der Arbeitgeber die Vergütung nicht zahlt, geht der Vergütungsanspruch in Höhe der an den Arbeitnehmer selbst gewährten Leistungen auf den Leistungsträger über.

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Arbeitsrecht: Arbeitgeber darf nicht auf Betriebsratsdateien zugreifen!

LAG Düsseldorf: Die Beteiligten streiten darüber, ob der Arbeitgeber auf Dateien zugreifen darf und ob der Betriebsrat vom Arbeitgeber Einsicht in Protokolldateien verlangen kann.

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Arbeitsrecht: Arbeitgeber müssen persönliche Daten ausgeschiedener Arbeitnehmer von ihrer Homepage löschen!

Das Persönlichkeitsrecht eines Arbeitnehmers ist verletzt, wenn ein Arbeitgeber persönliche Daten und Fotos ausgeschiedener Arbeitnehmer weiter auf seiner Homepage präsentiert.

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Arbeitsrecht: Mehrarbeit – Vergütungserwartung

BAG: Bei Fehlen einer Vergütungsregelung verpflichtet sich der Arbeitgeber, geleistete Mehrarbeit zusätzlich zu vergüten, wenn diese den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist.

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