OLG Köln hält Einschränkungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Lufthansa für unwirksam.

Hess LAG: Wer grob fahrlässig in seinem Betrieb einen Schaden verursacht, ist zum Schadensersatz verpflichtet.

LAG Niedersachsen: Mit der Formulierung "dessen Arbeitsverhältnis" KSchG an die Dauer der Bindung mit dem jeweiligen Vertragsarbeitgeber an.

BAG: Ist in einem Arbeitsvertrag die Dauer der Arbeitszeit nicht ausdrücklich geregelt, so gilt die betriebsübliche Arbeitszeit als vereinbart.

OLG Düsseldorf: der unter dem Künstlernamen Michael Wendler (Michael Norberg) auftretende Sänger darf die Bezeichnung „Der Wendler“ oder „Wendler“ nicht ohne Zusatz verwenden.

BAG: Ist das Arbeitsverhältnis beendet und ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Abgeltung des Erholungsurlaubs entstanden, kann er auf diesen Anspruch verzichten.

BAG: Altersgrenzen, nach denen das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Kalendermonats endet, in dem der Arbeitnehmer die Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht, sind wirksam.

BAG zum Anspruch einer Entschädigung eines Beschäftigten wegen eines durch das AGG geschützten Merkmals.

LAG Niedersachsen: Streit über eine zwischen Rechtsanwälten vereinbarten Mandantenübernahmeklausel

LAG Hamm: Berechnung des für die zulässige Kürzung maßgeblichen Arbeitsentgelts

Hess. LAG: Wer als Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber unerlaubt Konkurrenz macht, kann fristlos gekündigt werden

Anders als das OLG München hat der BGH nicht ausgeschlossen, dass die Zeichen "Volks-Inspektion", "Volks-Reifen" und "Volks-Werkstatt" die bekannte Marke der Klägerin verletzen.