BAG: Im Arbeitsverhältnis ist nach sechs Monaten (nach dem Erwerb des Sonderkündigungsschutzes für behinderte Menschen), die Frage des Arbeitgebers nach der Schwerbehinderung zulässig.

LG Hamburg: Die weltweit als Leuchtmittelherstellerin tätige Klägerin mit Sitz in Deutschland geht mit Ihrer Klage gegen eine deutsche Firma, die zu einem weltweit tätigen südkoreanischen Unternehmen gehört vor.

BAG: Ohne vertragliche Vereinbarung besteht keine Pflicht des Arbeitgebers, seine Organisationsgewalt so auszuüben, dass die Höhe des erfolgsabhängigen Entgelts der Mitarbeiter sich nicht verändert.

Hessisches LAG: Durch das zur Verfügung Stellen von Mobiltelefonen wird die Erreichbarkeit der BR-Mitglieder für die Beschäftigten und die Kommunikation unter den Betriebsratsmitgliedern verbessert.

Die Verlängerung befristeter Arbeitsverträge kann auch dann durch einen Vertretungsbedarf gerechtfertigt sein, wenn sich dieser Bedarf als wiederkehrend oder sogar ständig erweist.

Das LAG Berlin-Brandenburg hat in seiner Sitzung die Kündigung eines Arbeitnehmers mit HIV-Infektion, die während der Probezeit ausgesprochen wurde, für wirksam gehalten.

LAG Düsseldorf: Zur Vorbereitung des Termins hat das Gericht schriftliche Aussagen der die Klägerin
behandelnden Ärztin eingeholt.

Hierzu hat das LAG Köln einen Beschluss veröffentlicht.

Der Kläger kann mangels einer anderweitigen Vergütungsvereinbarung für seinen Auslandseinsatz in Dänemark (nur) den Mindestlohn Ost verlangen.