Arbeitsrecht: Arbeitgeber darf ärztliches Attest schon ab dem ersten Krankheitstag fordern!

LAG Köln: Es bedarf keinem besonderen Anlass oder einer Begründung des Arbeitgebers.

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Arbeitsrecht: Sozialauswahl und Altersdiskriminierung bei Kündigungen

BAG: Bei Kündigungen aus betrieblichen Gründen muss der Arbeitgeber eine Auswahl nach sozialen Gesichtspunkten vornehmen.

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Wettbewerbsrecht: Kraftstoffverbrauch muss auch bei Vorführwagen angezeigt werden!

BGH zur "Neuwagen"-Eigenschaft eines Vorführwagens

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Arbeitsrecht: Keine zeitliche Begrenzung des Vertrauensschutzes für „Altverträge“!

Keine zeitliche Begrenzung des Vertrauensschutzes für „Altverträge“ bei der Auslegung einer Verweisungsklausel als Gleichstellungsabrede

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Unseren Mandanten wünschen wir ein frohes Fest und ein erfolgreiches neues Jahr

- und allen Anderen viel Glück!

(Nachfolgend finden Sie unsere Öffnungszeiten zwischen den Feiertagen)

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Arbeitsrecht: „Equal-Pay“ in der Zeitarbeit

Entscheidung des LAG Düsseldorf:
"Equal-Pay" in der Zeitarbeit nicht für Forderungen vor Dezember 2010

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Markenrecht: Abfüllen von „Red Bull“ Getränkedosen

Entscheidung des Gerichtshof der Europäischen Union:

Die Dienstleistung des reinen Abfüllens von Getränkedosen, die mit einem als Marke geschützten Zeichen versehen sind, ist keine Benutzung dieses Zeichens, die verboten werden kann

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Arbeitsrecht

Überlassung von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes an private Einsatzbetriebe - Betriebsgröße

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Arbeitsrecht

Freiwilligkeitsvorbehalt im Formulararbeitsvertrag

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LG Hamburg: Bei ebay- Verkäufen muss der Grundpreis bereits in der Angebotsübersicht mitgeteilt werden!

Wer beim Verkauf seiner Waren verpflichtet ist, neben dem Endpreis auch den Grundpreis anzugeben, muss diesen bereits in der Angebotsübersicht mitteilen.

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Arbeitsrecht

Fristlose Kündigung auch noch während der Freistellung vor dem vereinbarten Ende des Arbeitsverhältnisses möglich.

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BGH: Über Oligopol auf Benzinmarkt muss neu verhandelt werden!

Die Frage, ob auf den Märkten für Benzin und Diesel ein marktbeherrschendes Oligopol der Mineralölgesellschaften besteht, bedarf weiterer Prüfung durch das OLG Düsseldorf.

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