Zu den Rechtsnormen eines Tarifvertrages, die nach einem Betriebsübergang kraft gesetzlicher Regelung Inhalt des Arbeitsverhältnisses zwischen dem Arbeitnehmer und dem Betriebserwerber werden, gehören auch die in einer zuvor vereinbarten Tarifregelung bereits abschließend festgelegten dynamischen Entwicklungen, die allein vom Zeitablauf abhängig sind.

Ein Veranstalter eines „Public-Viewing-Events“ ist für die Sicherheit von stehenden Zuschauern auf einer Sitztribüne verantwortlich und wird nicht durch eine ordnungsbehördliche Genehmigung entlastet.

Die Klägerin hat Klage auf Feststellung erhoben, dass ihr Arbeitsverhältnis auf den Beklagten übergegangen ist.

Keine unzulässige Vereinnahmung für Werbezwecke - Landgericht Hamburg weist Klage eines Stylisten gegen Mobilfunkanbieter ab

Das OLG Hamburg hat der Lotto Hamburg GmbH verboten, mit einer Werbekampagne auf öffentlichen Linienbussen für ihre Glücksspiele zu werben, da die Werbung gegen den Glücksspielstaatsvertrag verstoße.

Das Arbeitsgericht Köln hat die fristlose Kündigung eines Redakteures des Westdeutschen Rundfunks
(WDR) für unwirksam erklärt.

Sharehost-Anbieter müssen auch gängige Linksammlungen im Internet daraufhin überprüfen, ob dort Hinweise auf urheberrechtswidrig im Programm des Sharehosts abgespeicherte Dateien existieren.

Das Gericht entschied, dass die Kündigung des älteren Arbeitnehmers
unwirksam war, weil der jüngere Arbeitnehmer im Gegensatz zum älteren viel
bessere Chancen hatte, alsbald eine neue Arbeit zu finden.

Der Anspruch auf Erholungsurlaub entsteht zu Beginn des Jahres auch für die Monate der künftigen Elternzeit.

Die fristlose Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen der Veröffentlichung von Missständen bei ihrem Arbeitgeber verstößt gegen die Menschenrechtskonvention. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.

Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen können den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligen, wenn sie nicht klar und verständlich sind.

Das Bundespatentgericht hat die vom Deutschen Patent- und Markenamt angeordnete Löschung der Marke „Neuschwanstein“ bestätigt.