Anders als das OLG München hat der BGH nicht ausgeschlossen, dass die Zeichen "Volks-Inspektion", "Volks-Reifen" und "Volks-Werkstatt" die bekannte Marke der Klägerin verletzen.

LAG Düsseldorf: Nicht jede berechtigte oder überzogene Kritik durch den Arbeitgeber stellt eine Persönlichkeitsverletzung dar.

Bundeskartellamt hat Bußgeld gegen schweizer Konzern verhängt.

Die Betriebsparteien dürfen bei der Bemessung von Sozialplanleistungen berücksichtigen, dass Arbeitnehmer eine vorgezogene gesetzliche Altersrente beziehen können.

ArbG Aachen: Hat sich die Beklagte, ein überregional bekannter Sportverein aus Aachen, wirksam von ihrem Trainerstab getrennt?

BAG: Leiharbeitnehmer bekommen das gleiche Arbeitsentgelt, das der Entleiher vergleichbaren Stammarbeitnehmern gewährt.

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Verordnungsregelung zur Befreiung stromintensiver Unternehmen von den Netzkosten nichtig ist.

LAG Berlin-Brandenburg: Dauerverleih - Institutioneller Rechtsmissbrauch bei konzerninterner Arbeitnehmerüberlassung

LAG Berlin-Brandenburg zur Einstellung von Leiharbeitnehmern auf Dauerarbeitsplätzen - Zustimmungsverweigerungsrecht des BR

In zwei Eilverfahren hat das OLG Düsseldorf entschieden, dass „NoName“-Kaffeekapseln für Nespresso-Kaffeemaschinen ohne „Warnhinweis“ vertrieben werden dürfen.

Werkvertrag - Dienstvertrag und Arbeitnehmerüberlassung - Scheinwerkvertrag

LArbG Berlin-Brandenburg zu selbständige Einstellung oder Entlassung von Arbeitnehmern