BAG: Biometrischer Faktor muss berücksichtigt werden!

Arbeitsrecht: Der Kläger erhält ein Ruhegeld nach der Leistungsordnung „A“ des Essener Verbandes. Jedoch brachte der Essener Verband einen biometrischen Faktor (0.765 %) mindernd in Ansatz.

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BAG: Streit über Vergütung wegen Annahmeverzug!

Arbeitsrecht: Die Klägerin ist seit mehreren Jahren in einer Krankenanstalt angestellt. Sie befand sich zuerst in Elternzeit und danach war sie arbeitsunfähig krank. Aber sie bot eine Wiederaufnahme ihrer Tätigkeit an, es wurde nicht angenommen.

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BAG: Benachteiligung aufgrund des Geschlechts!

Arbeitsrecht: Die Klägerin fühlt sich als Mutter eines siebenjährigen Kindes, die eine Vollzeitbeschäftigung sucht, benachteiligt.

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BAG: Mitteilung einer Schwerbehinderung ist erforderlich!

Arbeitsrecht: Der Kläger fühlt sich benachteiligt aufgrund seiner Schwerbehinderung, weil seine Bewerbungen scheiterten. Trotzdem ist die Angabe einer Schwerbehinderung Pflicht.

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BGH: Ex-Finanzminister Rainer Speer verliert gegen die Bild Zeitung!

Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Rainer Speer unterliegt vor dem BGH der Bild Zeitung. Bild Zeitung darf rechtswidrig beschaffte E-Mail für Berichterstattung verwenden.

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LArbG Hessen: Tricksen bei der Zeiterfassung kostet den Job!

Arbeitsrecht: Der Kläger wurde fristlos gekündigt, obwohl er über 25 Jahre in seinem Betrieb tätig war.

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BAG: Schadensersatz aufgrund von Entfernen des Zahngolds durch Krematoriumsmitarbeiter!

Arbeitsrecht: Videoaufnahmen zeigten, dass Beschäftigte eines Krematoriums die Asche von Verstorbenen gezielt nach Wertsachen durchsuchten.

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Fachausschuss V: Betriebsverfassungsrecht/Mitbestimmung

Rechtsanwalt Volker Görzel ist seit neustem Leiter des Bundesfachausschusses: Betriebsverfassungsrecht/Mitbestimmung.

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Floskel-Dschungel in Arbeitszeugnissen!

Arbeitsrecht: Fachanwalt Volker Görzel klärt in der WirtschaftsWoche zum Thema Arbeitszeugnisse auf!

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BGH: Ablehnung eines Anspruches auf Datenlöschung in einem Ärzteportal!

Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Ein Gynäkologe will seine Daten aus einem Ärztebewertungsportal löschen. Der BGH lehnt diese Forderung jedoch ab.

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BGH: Markenschutz für Farbmarke!

Markenrecht: Die Farbmarke „Gelb“ des Langenscheidt Wörterbuches wurde verletzt.

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LArbG Köln: Piloten und Pilotinnen benötigen Mindestgröße!

Arbeitsrecht: Wer den Beruf Piloten und Pilotin wahrnehmen möchte, muss mindestens 165 cm groß sein.

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