Arbeitsrecht: Behält sich der Arbeitgeber vertraglich vor, über die Höhe eines Bonusanspruchs selbst zu entscheiden, unterliegt diese Entscheidung der vollen gerichtlichen Überprüfung.

BGH hat entschieden, dass die Farbmarke "Rot" der Sparkassen sich mittlerweile im Verkehr durchgesetzt hat und nicht gelöscht werden muss.

BGH: Das Einlösen fremder Gutscheine stellt keine Wettbewerbsbehinderung dar.

Das Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt hat die Kündigungschutzklage eines Arbeitnehmers abgewiesen. Die Herstellung einer "Raubkopie" mit den Mitteln des Arbeitgebers berechtigt zur sofortigen Kündigung.

Arbeitsrecht: Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Arbeitnehmer Anspruch auf ausschließlich tabakrauchfreie Arbeitsplätze haben.

Urheberrecht: Das OLG Köln hat entschieden, dass der Ausdruck "Wenn das Haus nasse Füße hat" keinen urheberrechtlichen Schutz genießt. Dem Ausdruck fehle es an der notwendigen Originalität.

Arbeitsgericht Mönchengladbach: Ehemaliger Hausmeister von Cora Schuhmacher darf weiterhin behaupten, dass ihm laut Arbeitsvertrag ein Stundenlohn von 450 € zusteht. Gericht hält Vertragsinterpretation des Hausmeister allerdings für abwegig.

Meinungsfreiheit: Das Landgericht Düsseldorf verbietet es Herrn Theo Zwanziger nicht, die Qatar Football Association als "Krebsgeschwür" zu bezeichnen.

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Betriebsrat keinen Anspruch auf einen unabhängigen Telefon- und Internetanschluss hat.

Urheberrecht: Der BGH lehnt eine pauschale Beteiligung der Verlage an den Einnahmen der VG Wort ab.

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Prüfung des Browserverlaufs eines Arbeitnehmer-PCs zulässig ist.