LAG Berlin: Veröffentlichte unerlaubte Fotos auf Facebook führt zur Kündigung!

Arbeitsrecht: Eine Mitarbeiterin eines Krankenhauses wurde gekündigt, weil sie unerlaubte Bilder eines Patienten auf Facebook hochgeladen hat.

Mehr +

Teilzeitbeschäftigte sind gleichberechtigt!

Arbeitsrecht: Fachanwalt Volker Görzel wird von WirtschaftsWoche zum Thema Teilzeitbeschäftigte interviewt!

Mehr +

LG München: Verletzung der DFB-Marke durch Supermarkt Real!

Einstweilige Verfügung gegenüber einer deutschen Einzelhandelskette, bestimmte Zeichen zu verwenden, auf Grund von Ähnlichkeit mit dem Verbandslogo des DFB.

Mehr +

OLG Düsseldorf: Lotto-Gesellschaft zu Schadenersatz verurteilt!

Wettbewerbsrecht: Die Westdeutsche Lotterie wird verurteilt 11,5 Mio. € Schadenersatz an eine bundesweit tätige Spielvermittlerin zu zahlen.

Mehr +

OLG Düsseldorf: Immendorf-Bild muss nicht vernichtet werden!

Urhberrecht: OLG Düsseldorf hebt Urteil des Landgericht auf. Bild "Ready-Made de l´Histoire dans Café de Flore" muss nicht vernichtet werden.

Mehr +

Arbeitsrecht: Bezahlte Freistellung zur Pflege erkrankter Kinder im öffentlichen Dienst!

BAG: Ein Beschäftigter hat Anspruch, bis zu vier Arbeitstage unter Fortzahlung des Entgelts von der Arbeit freigestellt zu werden, wenn ein Kind unter zwölf Jahren schwer erkrankt.

Mehr +

Markenrecht: Die Wege der Wanderhure genießen Kunstfreiheit!

OLG Düsseldorf: Die Verwendung des Buchtitels "Die schönsten Wanderwege der Wanderhure" ist für eine Sammlung von Kurzbeiträgen rechtmäßig.

Mehr +

Kartellrecht: adidas gibt Verkaufsverbot über Online-Marktplätze auf!

Das Bundeskartellamt hat sein Verfahren gegen die adidas AG (adidas) eingestellt, nachdem das Unternehmen seine Internet-Vertriebsbedingungen kartellrechtskonform geändert hat.

Mehr +

Arbeitsrecht: Sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag mit Betriebsratsmitglied – Anspruch auf Abschluss eines Folgevertrags

BAG: Auch die Arbeitsverträge von Betriebsratsmitgliedern können wirksam ohne Sachgrund befristet werden.

Mehr +

Arbeitsrecht: Berechnung einer Betriebsrente – Unterschiedliche Behandlung von gewerblichen Arbeitnehmern und Angestellten

BAG: Unterschiedliche Behandlung von gewerblichen Arbeitnehmern und Angestellten bei der Berechnung der Betriebsrente kann zulässig sein.

Mehr +

Arbeitsrecht: Mindestgröße für Pilotinnen und Piloten

LAG Köln: Die Klägerin sieht in der Mindestgröße eine Diskriminierung, weil Frauen im Durchschnitt kleiner seien als Männer.

Mehr +

OLG Hamm: Bier nicht vitalisierend

Die Werbung ''vitalisierend'' für alkoholfreies Bier ist irreführend.

Mehr +