15. Januar 2015
LAG Baden-Würrtemberg: Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis hindert Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses!
Arbeitsrecht: Die Firma MB-Tech und der Kläger schlossen einen Arbeitsvertrag, wonach der Kläger als Versuchstechniker arbeiten sollte. Die MB-Tech setzte ihn bei der Daimler AG (Beklagter) ein, weil die MB-Tech im Besitz einer Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis ist.
14. Januar 2015
OLG Düsseldorf: „Bestpreisklauseln“ bei Hotelportal sind kartellrechtswidrig!
Kartellrecht: In dieser Angelegenheit handelt es sich um das Hotelportal HRS und ihren Vertragshotel. Diese sogenannten "Bestpreisklauseln" seien eine Einschränkung für den Wettbewerb anderer Hotelportalanbieter.
12. Januar 2015
OLG Hamm: Untersagte Werbung für „Bach-Blütenprodukte“!
Wettbewerbsrecht: Der Beklagte bietet dieses Produkt an. Spezielle Werbeaussagen dürfen nicht beworben werden, wenn diesen Aussagen keine europarechtlichten gesundheitsbezogenen Aspekte beinhalten.
15. Dezember 2014
BAG: Leistungsbeurteilung in Arbeitszeugnissen!
Arbeitsrecht: Die Klägerin war in der Zahnarztpraxis der Beklagten beschäftigt. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses, wurde Der Klägerin ein Arbeitszeugnis erteilt. Parteien streiten darüber, wie die Leistungen der Klägerin zu bewerten sind.
9. Dezember 2014
BGH – Urheberrecht – Schutzmaßnahmen für Nintendo-DS Spiele!
Urheberrecht: Die Klägerin produziert und verkauft Videospiele der Konsole "Nintendo-DS". BGH erklärt das Spiel nach § 95a UrhG für geschützt hinsichtlich Adapter, die die Schutzmaßnahmen umgehen.
5. Dezember 2014
LArbG Schleswig-Holstein: Einmalige Beleidigung führt nicht zwingend zu einer Unterlassungserklärung!
Arbeitsrecht: Bei einer einmaligen Eskalation bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses, durch Beleidigung des Arbeitgebers, ist es nicht immer verpflichtend eine Unterlassungserklärung abzugeben.
3. Dezember 2014
EuG: Der bunte Würfel ist als Gemeinschaftsmarke geschützt.
Markenrecht: Das EuG hat entschieden, dass der Rubik´s Würfel als Gemeinschaftsmarke geschützt werden kann. Der Kläger versuchte das Gericht davon zu überzeugen, dass ein Schutz nur per Patent möglich gewesen wäre.
24. November 2014
BAG: Die Staffelung von Kündigungsfristen nach Dauer der Betriebszugehörigkeit führt zu keiner Altersdiskriminierung!
Arbeitsrecht: Die Beklagte beschäftigt nur sehr wenig Arbeitnehmer. Dies hat zur Folge, dass das Kündigungsschutzgesetz auf das Arbeitsverhältnis der Parteien keine Anwendung fand. Die Klägerin findet, dass jüngere Arbeitnehmer durch die Staffelung der Kündigungsfristen benachteiligt werden.
18. November 2014
OLG Hamm: Auktion „verloren“ trotz Höchstangebot!
Wettbewerbsrecht: Der Beklagte brach eine eBay-Auktion ab, weil er anderweitig ein besseres Angebot bekommen hatte. Nach Ansicht des OLG Hamm machte sich der Verkäufer gegenüber dem Meistbietenden so schadensersatzpflichtig.
14. November 2014
BAG: Verstoß gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz!
Arbeitsrecht: Das Cockpitpersonal muss eine Uniform tragen, dazu gehört auch die "Cockpit-Mütze". Jedoch müssen diese Mütze nur Piloten tragen. Diese unterschiedlich geregelte Tragepflicht verstößt gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsat.
7. November 2014
BAG: Biometrischer Faktor muss berücksichtigt werden!
Arbeitsrecht: Der Kläger erhält ein Ruhegeld nach der Leistungsordnung „A“ des Essener Verbandes. Jedoch brachte der Essener Verband einen biometrischen Faktor (0.765 %) mindernd in Ansatz.
6. November 2014
BAG: Streit über Vergütung wegen Annahmeverzug!
Arbeitsrecht: Die Klägerin ist seit mehreren Jahren in einer Krankenanstalt angestellt. Sie befand sich zuerst in Elternzeit und danach war sie arbeitsunfähig krank. Aber sie bot eine Wiederaufnahme ihrer Tätigkeit an, es wurde nicht angenommen.