14. Juni 2016
nt-v Interview mit RA Volker Görzel
Das "Powernapping" ist in Deutschland nicht üblich und kann sogar zur Abmahnung oder Kündigung führen.
2. Juni 2016
Arbeitsrecht: Außerordentliche Kündigung wegen „Raubkopien“
Das Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt hat die Kündigungschutzklage eines Arbeitnehmers abgewiesen. Die Herstellung einer "Raubkopie" mit den Mitteln des Arbeitgebers berechtigt zur sofortigen Kündigung.
24. Mai 2016
Anspruch auf tabakrauchfreien Arbeitsplatz
Arbeitsrecht: Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Arbeitnehmer Anspruch auf ausschließlich tabakrauchfreie Arbeitsplätze haben.
18. Mai 2016
Kein Schutz für Ausdruck „Wenn das Haus nasse Füße hat“
Urheberrecht: Das OLG Köln hat entschieden, dass der Ausdruck "Wenn das Haus nasse Füße hat" keinen urheberrechtlichen Schutz genießt. Dem Ausdruck fehle es an der notwendigen Originalität.
5. Mai 2016
Hat Hausmeister Anspruch auf Stundenlohn von 450 €?
Arbeitsgericht Mönchengladbach: Ehemaliger Hausmeister von Cora Schuhmacher darf weiterhin behaupten, dass ihm laut Arbeitsvertrag ein Stundenlohn von 450 € zusteht. Gericht hält Vertragsinterpretation des Hausmeister allerdings für abwegig.
29. April 2016
Qatar Football Association ist ein „Krebsgeschwür!“
Meinungsfreiheit: Das Landgericht Düsseldorf verbietet es Herrn Theo Zwanziger nicht, die Qatar Football Association als "Krebsgeschwür" zu bezeichnen.
25. April 2016
Kein Extratelefonanschluss für Betriebsrat
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Betriebsrat keinen Anspruch auf einen unabhängigen Telefon- und Internetanschluss hat.
21. April 2016
Keine Pauschalbeteiligung an Einnahmen der VG Wort
Urheberrecht: Der BGH lehnt eine pauschale Beteiligung der Verlage an den Einnahmen der VG Wort ab.
8. April 2016
Arbeitsrecht: Arbeitgeber darf Browserverlauf prüfen
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Prüfung des Browserverlaufs eines Arbeitnehmer-PCs zulässig ist.
29. März 2016
Marke „Winnetou“ durfte nicht gelöscht werden!
Das EuG gab der Klage des Karl-May-Verlags statt. Das EUIPO muss nun den Löschungsantrag der Constantin Film Produktion GmbH erneut prüfen.
23. März 2016
16.04. & 17.04.2016 Jobmesse Köln
Die Anwälte der Kanzlei HMS BG stehen auf der Jobmesse in Köln für Fragen bereit.
21. März 2016
UWG: Bestellbutton von Amazon wettbewerbswidrig
Der 6. Zivilsenat des OLG Köln erklärt den Button für Prime Abos für wettbewerbswidrig.