Lukrative Rückgabe-Chance für Autohalter!

Es kann sich lohnen den Auto-Leasingvertrag oder Autokauf zu widerrufen.

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OLG Hamm: Widerrufsrecht kann bei Sexspielzeug verloren gehen.

Das OLG Hamm hat entschieden, dass das Widerrufsrecht bei Onlinekäufen entfällt, wenn der Käufer das Hygienesiegel von Sexspielzeug entfernt.

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BGH: Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Mitteln erlaubt.

Wettbewerbsrecht: Diabetismittel dürfen mit der Zusage eines Zuzahlungsverzichts angeboten werden. Der Anbieter darf die gesetzlichen Zuzahlungen auch selbst übernehmen.

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Kein Schutz für Ausdruck „Wenn das Haus nasse Füße hat“

Urheberrecht: Das OLG Köln hat entschieden, dass der Ausdruck "Wenn das Haus nasse Füße hat" keinen urheberrechtlichen Schutz genießt. Dem Ausdruck fehle es an der notwendigen Originalität.

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Keine Pauschalbeteiligung an Einnahmen der VG Wort

Urheberrecht: Der BGH lehnt eine pauschale Beteiligung der Verlage an den Einnahmen der VG Wort ab.

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Marke „Winnetou“ durfte nicht gelöscht werden!

Das EuG gab der Klage des Karl-May-Verlags statt. Das EUIPO muss nun den Löschungsantrag der Constantin Film Produktion GmbH erneut prüfen.

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Arbeitsrecht: Nachtzuschlag von 25 % ist regelmäßig angemessen.

Das Bundesarbeitsgericht hat aber entschieden, dass ein Nachtzuschlag von 30 % auf den Bruttostundenlohn bei Dauernachtarbeit angemessen sein kann.

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Arbeitsrecht: Praktikumszeit wird nicht auf Probezeit angerechnet

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Praktikumszeit bzgl. der Probezeit im Ausbildungsverhältnis für die Kündigungsfristen unerheblich ist.

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