Es kann sich lohnen den Auto-Leasingvertrag oder Autokauf zu widerrufen.

Das OLG Hamm hat entschieden, dass das Widerrufsrecht bei Onlinekäufen entfällt, wenn der Käufer das Hygienesiegel von Sexspielzeug entfernt.

Wettbewerbsrecht: Diabetismittel dürfen mit der Zusage eines Zuzahlungsverzichts angeboten werden. Der Anbieter darf die gesetzlichen Zuzahlungen auch selbst übernehmen.

Urheberrecht: Das OLG Köln hat entschieden, dass der Ausdruck "Wenn das Haus nasse Füße hat" keinen urheberrechtlichen Schutz genießt. Dem Ausdruck fehle es an der notwendigen Originalität.

Urheberrecht: Der BGH lehnt eine pauschale Beteiligung der Verlage an den Einnahmen der VG Wort ab.

Das EuG gab der Klage des Karl-May-Verlags statt. Das EUIPO muss nun den Löschungsantrag der Constantin Film Produktion GmbH erneut prüfen.

Das Bundesarbeitsgericht hat aber entschieden, dass ein Nachtzuschlag von 30 % auf den Bruttostundenlohn bei Dauernachtarbeit angemessen sein kann.