Lukrative Rückgabe-Chance für Autohalter!

Es kann sich lohnen den Auto-Leasingvertrag oder Autokauf zu widerrufen.

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OLG Hamm: Widerrufsrecht kann bei Sexspielzeug verloren gehen.

Das OLG Hamm hat entschieden, dass das Widerrufsrecht bei Onlinekäufen entfällt, wenn der Käufer das Hygienesiegel von Sexspielzeug entfernt.

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BGH: Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Mitteln erlaubt.

Wettbewerbsrecht: Diabetismittel dürfen mit der Zusage eines Zuzahlungsverzichts angeboten werden. Der Anbieter darf die gesetzlichen Zuzahlungen auch selbst übernehmen.

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