Arbeitsrecht: Bezahlte Freistellung zur Pflege erkrankter Kinder im öffentlichen Dienst!

BAG: Ein Beschäftigter hat Anspruch, bis zu vier Arbeitstage unter Fortzahlung des Entgelts von der Arbeit freigestellt zu werden, wenn ein Kind unter zwölf Jahren schwer erkrankt.

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Arbeitsrecht: Abgrenzung von Arbeits- und Werkvertrag

BAG: Gegenstand des Werkvertrags ist die Herstellung oder Veränderung einer Sache oder ein anderer durch Arbeit oder Dienstleistung. Gegenstand eines Dienstvertrags ist dagegen die Tätigkeit als solche.

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OLG Naumburg: Alter Glücksspielvertrag unwirksam!

Nach Ansicht des 9. Zivilsenats des OLG Naumburg können Spielwetten ungenehmigt, aber dennoch zulässig sein.

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Arbeitsrecht: Eine Gewerkschaft kann nicht auf Abschluss eines Tarifvertrages klagen!

Parteien des Rechtsstreits sind eine Gewerkschaft professioneller Orchestermusiker und
ein Arbeitgeberverband, der u.a. Theater und Orchester vertritt.

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BAG: Betriebsübergang § 613a BGB – Schuldrechtliche Abrede oder Inhaltsnorm-

Zu den Rechtsnormen eines Tarifvertrages, die nach einem Betriebsübergang kraft gesetzlicher Regelung Inhalt des Arbeitsverhältnisses zwischen dem Arbeitnehmer und dem Betriebserwerber werden, gehören auch die in einer zuvor vereinbarten Tarifregelung bereits abschließend festgelegten dynamischen Entwicklungen, die allein vom Zeitablauf abhängig sind.

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OLG Hamm: Veranstalter eines „Public-Viewing-Events“ muss haften!

Ein Veranstalter eines „Public-Viewing-Events“ ist für die Sicherheit von stehenden Zuschauern auf einer Sitztribüne verantwortlich und wird nicht durch eine ordnungsbehördliche Genehmigung entlastet.

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LG Hamburg: Sharehost-Anbieter müssen Linksammlungen prüfen!

Sharehost-Anbieter müssen auch gängige Linksammlungen im Internet daraufhin überprüfen, ob dort Hinweise auf urheberrechtswidrig im Programm des Sharehosts abgespeicherte Dateien existieren.

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