Anforderungen an eine dreidimensionale Formmarke
I.Zivilsenat des BGH hebt Beschlüsse des Bundespatentgerichts zur Löschung einer Formmarke für Traubenzucker auf
OLG Köln: 1&1 muss aktuelle Werbekampagne abändern
Die Telekom klagte wegen unzulässiger,irreführender Werbung gegen seinen Konkurrenten 1&1
Gillette Rasierklingen dürfen nicht imitiert werden
Das Patentrecht der Marke Gillette wurde in diesem Rechtsstreit von der Wilkinson Sword GmbH durch den Vertrieb imitierter Rasierklingen verletzt.
Verwechslungsgefahr : Pflanzliche Produkte dürfen nicht mit Bezeichnungen wie „Milch“ versehen werden
In einem aktuellen Urteil des EuGH wurde der TofuTown GmbH die Verwendung von bestimmten Bezeichnungen für ihre pflanzlichen Ersatzprodukte versagt.