BAG: Besitzt ein Arbeitgeber die Erlaubnis, als Verleiher Arbeitnehmer im Rahmen seiner Tätigkeit zu überlassen, kommt zwischen einem Leiharbeitnehmer und einem Entleiher kein Arbeitsverhältnis zustande, wenn der Einsatz nicht nur vorübergehend erfolgt.

BAG: Bei Schließung einer Betriebskrankenkasse durch Aufsichtsbehörde müssen den Beschäftigten vergleichbare, zumutbare Stellung angeboten werden.

BAG. Leistungsplan verstößt nicht gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters.

BAG: Eine Sonderzahlung mit Mischcharakter kann in AGBs nicht vom Bestand des Arbeitsverhältnisses am 31. Dezember des Jahres abhängig gemacht werden, in dem die Arbeitsleistung erbracht wurde.

ArbG Köln: Arbeitnehmer, der an einer betrieblichen Weihnachtsfeier nicht teilgenommen hat, hat keinen Anspruch auf verschenktes iPad mini.

BAG: Ein Arbeitnehmer ist nicht berechtigt, einen dienstlichen E-Mail-Account Verbreitung eines Streikaufrufs zu nutzen.

BAG: Ein Arbeitgeber kann von seinem Arbeitnehmer die Nutzung einer elektronischen Signaturkarte verlangen, wenn dies für die Erbringung der Arbeitsleistung erforderlich und dem Arbeitnehmer zumutbar ist.

ArbG Düsseldorf zum ausgesprochenen Verbot, vom Arbeitgeber gegenüber einer Arbeitnehmerin ihren dreibeinigen Hund mit in das Büro zu nehmen.

BAG: Kommunen können die Befristung von Arbeitsverträgen mit ihren Arbeitnehmern nicht allein mit der „Experimentierklausel“ rechtfertigen.

BGH: Aufgrund der Verlagerung der „Endfertigung“ in die  mehrere hundert Kilometer von ihrem Sitz entfernte  Betriebsstätte hatte die Beklagte keine Möglichkeit mehr, die Klägerin in einem inländischen Betrieb weiterzubeschäftigen.

BAG: Bei Bewerbung von schwerbehinderten Menschen ist die Schwerbehindertenvertretung selbst dann zu beteiligen, wenn die Vertrauensperson ebenfalls zu den Bewerbern gehört.

LAG Berlin: Der Konzernbetriebsrat ist für Regelungen zur Anwendung von Überwachungseinrichtungen zuständig.