24. November 2014
BAG: Die Staffelung von Kündigungsfristen nach Dauer der Betriebszugehörigkeit führt zu keiner Altersdiskriminierung!
Arbeitsrecht: Die Beklagte beschäftigt nur sehr wenig Arbeitnehmer. Dies hat zur Folge, dass das Kündigungsschutzgesetz auf das Arbeitsverhältnis der Parteien keine Anwendung fand. Die Klägerin findet, dass jüngere Arbeitnehmer durch die Staffelung der Kündigungsfristen benachteiligt werden.
14. November 2014
BAG: Verstoß gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz!
Arbeitsrecht: Das Cockpitpersonal muss eine Uniform tragen, dazu gehört auch die "Cockpit-Mütze". Jedoch müssen diese Mütze nur Piloten tragen. Diese unterschiedlich geregelte Tragepflicht verstößt gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsat.
7. November 2014
BAG: Biometrischer Faktor muss berücksichtigt werden!
Arbeitsrecht: Der Kläger erhält ein Ruhegeld nach der Leistungsordnung „A“ des Essener Verbandes. Jedoch brachte der Essener Verband einen biometrischen Faktor (0.765 %) mindernd in Ansatz.
6. November 2014
BAG: Streit über Vergütung wegen Annahmeverzug!
Arbeitsrecht: Die Klägerin ist seit mehreren Jahren in einer Krankenanstalt angestellt. Sie befand sich zuerst in Elternzeit und danach war sie arbeitsunfähig krank. Aber sie bot eine Wiederaufnahme ihrer Tätigkeit an, es wurde nicht angenommen.
31. Oktober 2014
BAG: Benachteiligung aufgrund des Geschlechts!
Arbeitsrecht: Die Klägerin fühlt sich als Mutter eines siebenjährigen Kindes, die eine Vollzeitbeschäftigung sucht, benachteiligt.
27. Oktober 2014
BAG: Mitteilung einer Schwerbehinderung ist erforderlich!
Arbeitsrecht: Der Kläger fühlt sich benachteiligt aufgrund seiner Schwerbehinderung, weil seine Bewerbungen scheiterten. Trotzdem ist die Angabe einer Schwerbehinderung Pflicht.
24. Oktober 2014
LArbG Hessen: Tricksen bei der Zeiterfassung kostet den Job!
Arbeitsrecht: Der Kläger wurde fristlos gekündigt, obwohl er über 25 Jahre in seinem Betrieb tätig war.
20. Oktober 2014
BAG: Schadensersatz aufgrund von Entfernen des Zahngolds durch Krematoriumsmitarbeiter!
Arbeitsrecht: Videoaufnahmen zeigten, dass Beschäftigte eines Krematoriums die Asche von Verstorbenen gezielt nach Wertsachen durchsuchten.
24. September 2014
BGH: Ablehnung eines Anspruches auf Datenlöschung in einem Ärzteportal!
Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Ein Gynäkologe will seine Daten aus einem Ärztebewertungsportal löschen. Der BGH lehnt diese Forderung jedoch ab.
25. August 2014
LAG Berlin: Veröffentlichte unerlaubte Fotos auf Facebook führt zur Kündigung!
Arbeitsrecht: Eine Mitarbeiterin eines Krankenhauses wurde gekündigt, weil sie unerlaubte Bilder eines Patienten auf Facebook hochgeladen hat.
18. August 2014
LG München: Verletzung der DFB-Marke durch Supermarkt Real!
Einstweilige Verfügung gegenüber einer deutschen Einzelhandelskette, bestimmte Zeichen zu verwenden, auf Grund von Ähnlichkeit mit dem Verbandslogo des DFB.
25. Juli 2014
Arbeitsrecht: Sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag mit Betriebsratsmitglied – Anspruch auf Abschluss eines Folgevertrags
BAG: Auch die Arbeitsverträge von Betriebsratsmitgliedern können wirksam ohne Sachgrund befristet werden.
