30. Juli 2012
Arbeitsrecht: „Kettenbefristung“ und Rechtsmissbrauch
BAG: Die Befristung eines Arbeitsvertrags kann trotz Vorliegens eines Sachgrunds aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls ausnahmsweise rechtsmissbräuchlich und daher unwirksam sein.
11. Juli 2012
Arbeitsrecht: Fristlose Kündigung eines Chefarztes wegen Vorstrafe
Fristlose Kündigung eines Chefarztes nach Verschweigen einer Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung
5. Juli 2012
Arbeitsrecht: Erteilung einer Falschauskunft als Indiz für Diskriminierung
BAG: Begründet ein Arbeitgeber seine Maßnahme gegenüber dem Arbeitnehmer, so muss diese Auskunft zutreffen.
25. Juni 2012
Arbeitsrecht: Kündigung wegen Entwendung von Zigarettenpackungen – Verdeckte Videoüberwachung
BAG: Entwendet eine Verkäuferin Zigarettenpackungen aus dem Warenbestand des Arbeitgebers, kann dies auch nach längerer Betriebszugehörigkeit eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen.
12. Juni 2012
Arbeitsrecht: Betriebsübergang bei Rettungszweckverband
BAG zur Kündigung und Übernahme der Arbeitsverhältnisse einer mit der Notfallrettung beauftragten privaten Hilfsorganisation.
31. Mai 2012
Arbeitsrecht: Tariffähigkeit der CGZP
Die am 11. Dezember 2002 gegründete Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) war nie tariffähig.
10. Mai 2012
Arbeitsrecht: Kündigung wegen „Stalking“!
BAG: Nicht-dienstliche Kontaktaufnahme, kann die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen.
4. Mai 2012
Arbeitsrecht: Kündigung einer Reinigungskraft trotz Fremdvergabe der Tätigkeiten unwirksam!
Das LAG Berlin-Brandenburg hat in einer veröffentlichten Entscheidung vom
7. Februar 2012 die außerordentliche betriebsbedingte Kündigung einer Reinigungskraft für unwirksam erklärt.
26. April 2012
Arbeitsrecht: Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz auf GmbH-Geschäftsführer
Der BGH wendet erstmals ein allgemeines Gleichbehandlungsgesetz auf GmbH-Geschäftsführer an.
20. April 2012
Arbeitsrecht: Arbeitgeber sind gegenüber Arbeitnehmern nicht zur Auskunft über Einstellungsverfahren verpflichtet!
EuGH:Ein Arbeitnehmer, dessen Bewerbung nicht berücksichtigt wurde, hat keinen Anspruch auf Auskunft darüber vor, ob der Arbeitgeber am Ende des Einstellungsverfahrens einen anderen Bewerber eingestellt hat.
12. April 2012
Arbeitsrecht: Urlaubsanspruch und Arbeitsunfähigkeit im EuGH-Fall
LAG Hamm: Vorläufiges Ende des Streits um Urlaubsanspruch und Arbeitsunfähigkeit im EuGH-Fall
4. April 2012
Arbeitsrecht: Umfang des Forderungsübergangs bei „Hartz IV-Leistungen“ !
BAG: Erbringt ein Sozialleistungsträger an einen Arbeitnehmer Leistungen, weil der Arbeitgeber die Vergütung nicht zahlt, geht der Vergütungsanspruch in Höhe der an den Arbeitnehmer selbst gewährten Leistungen auf den Leistungsträger über.