BAG: Erbringt ein Sozialleistungsträger an einen Arbeitnehmer Leistungen, weil der Arbeitgeber die Vergütung nicht zahlt, geht der Vergütungsanspruch in Höhe der an den Arbeitnehmer selbst gewährten Leistungen auf den Leistungsträger über.

LAG Düsseldorf: Die Beteiligten streiten darüber, ob der Arbeitgeber auf Dateien zugreifen darf und ob der Betriebsrat vom Arbeitgeber Einsicht in Protokolldateien verlangen kann.

Das Persönlichkeitsrecht eines Arbeitnehmers ist verletzt, wenn ein Arbeitgeber persönliche Daten und Fotos ausgeschiedener Arbeitnehmer weiter auf seiner Homepage präsentiert.

BAG: Bei Fehlen einer Vergütungsregelung verpflichtet sich der Arbeitgeber, geleistete Mehrarbeit zusätzlich zu vergüten, wenn diese den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist.

BAG: Im Arbeitsverhältnis ist nach sechs Monaten (nach dem Erwerb des Sonderkündigungsschutzes für behinderte Menschen), die Frage des Arbeitgebers nach der Schwerbehinderung zulässig.

BAG: Ohne vertragliche Vereinbarung besteht keine Pflicht des Arbeitgebers, seine Organisationsgewalt so auszuüben, dass die Höhe des erfolgsabhängigen Entgelts der Mitarbeiter sich nicht verändert.

Hessisches LAG: Durch das zur Verfügung Stellen von Mobiltelefonen wird die Erreichbarkeit der BR-Mitglieder für die Beschäftigten und die Kommunikation unter den Betriebsratsmitgliedern verbessert.

Die Verlängerung befristeter Arbeitsverträge kann auch dann durch einen Vertretungsbedarf gerechtfertigt sein, wenn sich dieser Bedarf als wiederkehrend oder sogar ständig erweist.

Das LAG Berlin-Brandenburg hat in seiner Sitzung die Kündigung eines Arbeitnehmers mit HIV-Infektion, die während der Probezeit ausgesprochen wurde, für wirksam gehalten.

LAG Düsseldorf: Zur Vorbereitung des Termins hat das Gericht schriftliche Aussagen der die Klägerin
behandelnden Ärztin eingeholt.

Hierzu hat das LAG Köln einen Beschluss veröffentlicht.

Der Kläger kann mangels einer anderweitigen Vergütungsvereinbarung für seinen Auslandseinsatz in Dänemark (nur) den Mindestlohn Ost verlangen.