BAG: Streit über Vergütung wegen Annahmeverzug!

Arbeitsrecht: Die Klägerin ist seit mehreren Jahren in einer Krankenanstalt angestellt. Sie befand sich zuerst in Elternzeit und danach war sie arbeitsunfähig krank. Aber sie bot eine Wiederaufnahme ihrer Tätigkeit an, es wurde nicht angenommen.

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BAG: Benachteiligung aufgrund des Geschlechts!

Arbeitsrecht: Die Klägerin fühlt sich als Mutter eines siebenjährigen Kindes, die eine Vollzeitbeschäftigung sucht, benachteiligt.

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BAG: Mitteilung einer Schwerbehinderung ist erforderlich!

Arbeitsrecht: Der Kläger fühlt sich benachteiligt aufgrund seiner Schwerbehinderung, weil seine Bewerbungen scheiterten. Trotzdem ist die Angabe einer Schwerbehinderung Pflicht.

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LArbG Hessen: Tricksen bei der Zeiterfassung kostet den Job!

Arbeitsrecht: Der Kläger wurde fristlos gekündigt, obwohl er über 25 Jahre in seinem Betrieb tätig war.

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BAG: Schadensersatz aufgrund von Entfernen des Zahngolds durch Krematoriumsmitarbeiter!

Arbeitsrecht: Videoaufnahmen zeigten, dass Beschäftigte eines Krematoriums die Asche von Verstorbenen gezielt nach Wertsachen durchsuchten.

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BGH: Ablehnung eines Anspruches auf Datenlöschung in einem Ärzteportal!

Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Ein Gynäkologe will seine Daten aus einem Ärztebewertungsportal löschen. Der BGH lehnt diese Forderung jedoch ab.

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LAG Berlin: Veröffentlichte unerlaubte Fotos auf Facebook führt zur Kündigung!

Arbeitsrecht: Eine Mitarbeiterin eines Krankenhauses wurde gekündigt, weil sie unerlaubte Bilder eines Patienten auf Facebook hochgeladen hat.

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LG München: Verletzung der DFB-Marke durch Supermarkt Real!

Einstweilige Verfügung gegenüber einer deutschen Einzelhandelskette, bestimmte Zeichen zu verwenden, auf Grund von Ähnlichkeit mit dem Verbandslogo des DFB.

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Arbeitsrecht: Sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag mit Betriebsratsmitglied – Anspruch auf Abschluss eines Folgevertrags

BAG: Auch die Arbeitsverträge von Betriebsratsmitgliedern können wirksam ohne Sachgrund befristet werden.

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Arbeitsrecht: Berechnung einer Betriebsrente – Unterschiedliche Behandlung von gewerblichen Arbeitnehmern und Angestellten

BAG: Unterschiedliche Behandlung von gewerblichen Arbeitnehmern und Angestellten bei der Berechnung der Betriebsrente kann zulässig sein.

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Arbeitsrecht: Mindestgröße für Pilotinnen und Piloten

LAG Köln: Die Klägerin sieht in der Mindestgröße eine Diskriminierung, weil Frauen im Durchschnitt kleiner seien als Männer.

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ArbG Berlin: Freistellung des kaufmännischen Leiters der Charité wirksam!

Das Arbeitsgericht hat die Klage des kaufmännischen Leiters der Charité, mit der er sich gegen seine Freistellung bis zum 30.06.2014 gewandt hat, abgewiesen.

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