Die zuvor in Aussicht gestellte Einstellung als Lehrer wurde nach Einholung eines erweiterten Führungszeugnisses des Bewerbers zurückgenommen. Weil der Bewerber ohne gültigen Fahrschein S-Bahn fuhr und einen gefälschten Fahrschein vorzeigte, fehle ihm die erforderliche charakterliche Eignung nach Artikel 33 Abs.2 Grundgesetz um ein öffentliches Amt auszuführen.

Landesarbeitsgericht Köln: Falsche Angabe zum beruflichen Status bei XING ist kein Kündigungsgrund wegen unerlaubter Kokurrenztätigkeit.

Das LG Hildesheim hat die Volkswagen AG im Abgasskandal zur Rückzahlung des Kaufpreises verurteilt. Der Autokäufer macht durch seinen Autokauf und die anschließende Klage einen Gewinn von 8.300 €.

Der Bundetag hat im letzten Jahr WICHTIGE ÄNDERUNGEN IM ARBEITSRECHT beschlossen, die dieses Jahr in Kraft treten.

Bundesarbeitsgericht: Betriebsratsmitglied, das zwischen zwei Nachtschichten außerhalb seiner Arbeitszeit tagsüber an einer Betriebsratssitzung teilnimmt, darf Arbeit niederlegen.

Arbeitsrecht: Das Bundearbeitsgericht hat entschieden, dass der Betriebsrat eines Unternehmens ein Mitbestimmungsrecht bzgl. Postings bei Facebook haben kann.

Das Landesarbeitsgericht Köln hat entschieden, dass ein Arbeitgeber, der sich mit seiner Lohnzahlung im Verzug befindet, eine 40-Euro-Pauschale zahlen muss. § 288 Abs. 5 BGB gilt auch im Arbeitsrecht.

Bundesarbeitsgericht: Kosten der Reinigung von Hygienekleidung in Schlachtbetrieben müssen von Arbeitgeber finanziert werden.