EuGH: Diese Marke kann eingetragen werden, weil die Ursprungsbezeichnung „Bud“ in Frankreich und in Österreich nicht in bedeutsamer Weise benutzt wird

BAG: Das Kündigungsschutzgesetz gilt für nach dem 31. Dezember 2003 eingestellte Arbeitnehmer nur in Betrieben, in denen in der Regel mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt werden.

LAG Berlin-Brandenburg: Dreiwochenfrist gilt für Kündigungsschutzklage auch, wenn Verhandlungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geführt werden.

Die Arbeitgeberin stattete Fahrzeuge ihres Fuhrparks mit einem Fahrzeugortungssystem,
dem sog. „Yellow-Fox-System“ aus.

BGH: Rechtsprechung zur Zulässigkeit des Keyword-Advertising bestätigt und präzisiert

Der Arbeitgeber erfüllt den Anspruch auf Erholungsurlaub, indem er den Arbeitnehmer durch Freistellungserklärung zu Erholungszwecken von seiner sonst bestehenden Arbeitspflicht befreit.

LAG Baden-Württemberg: Die Regelung über das Mindestentgelt in der Pflegebranche differenziert sich nicht nach der Art der erbrachten Tätigkeit.

ArbG Aachen: Ablehnung eines Pflegers für den Dienst in einem
katholischen Krankenhaus wegen fehlender
Religionszugehörigkeit stellt Diskriminierung dar

BAG: Renteneintritt und Sonderzahlungen die vom Bestand des Arbeitsverhältnisses am 1. Dezember des Jahres abhängen.

LAG Köln: Befristet Vertretung einer schwangeren Mitarbeiterin muss nicht offenbaren, dass sie
ebenfalls schwanger ist.

LAG Niedersachsen: Der Dauerverleih von Arbeitnehmern im Rahmen einer wirtschaftlichen Tätigkeit ist unzulässig

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde einer
Buchautorin und ehemaligen Tagesschau-Sprecherin nicht zur Entscheidung
angenommen.