BGH: Über Oligopol auf Benzinmarkt muss neu verhandelt werden!

Die Frage, ob auf den Märkten für Benzin und Diesel ein marktbeherrschendes Oligopol der Mineralölgesellschaften besteht, bedarf weiterer Prüfung durch das OLG Düsseldorf.

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LAG Nürnberg: Fehlende Schlüssigkeit einer Kündigungsschutzklage

Betriebsübergang, nachträglicher Widerspruch, Kündigungsschutzklage, fehlende Schlüssigkeit

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ArbG Oberhausen: Keine Haftung des Arbeitnehmers für 12 entwendete Mobiltelefone!

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Arbeitnehmers, für 12 gestohlene hochwertige Mobiltelefone.

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LAG Berlin-Brandenburg: Übernahme eines Betriebsratsmitglieds in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis

Der Arbeitgeber übernahm den Kläger nach Ablauf der Vertragszeit nicht in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis, während andere befristet Beschäftigte unbefristet weiterbeschäftigt wurden.

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OLG Nürnberg: Bezeichnung „Biomineralwasser“ teilweise stattgegeben!

Der Beklagte darf zukünftig wieder sein Mineralwasser unter der Bezeichnung „Biomineralwasser“ verkaufen.

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LAG Berlin-Brandenburg: Vereinbarung pauschaler Arbeitszeit – Lohnabrechnung

Die Vereinbarung mit einem Kraftfahrer, diesem einen festen Monatslohn für eine Arbeitszeit bis zu 260 Stunden zu zahlen, ist arbeitszeitrechtlich wirksam.

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LAG Berlin-Brandenburg: Kein Betriebsübergang bei Fortführung durch bisherigen Betriebsinhaber als Treuhänder!

Ein Betriebsübergang setzt die Fortführung des Betriebs durch einen anderen Inhaber voraus.

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Fortbildung VdAA

Rechtsanwalt Görzel leitet am 04.11.2011 eine Anwaltsfortbildung zum Thema "Umstrukturierung mittelständischer Unternehmen aus arbeitsrechtlicher Sicht" in Leipzig. Die Veranstaltung wird ausgerichtet vom Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte.

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Grippezeit im Betrieb: arbeitsrechtlich Aspekte der Husten- und Schnupfenzeit

Im Herbst beginnt auch in den Betrieben und Behörden die Grippezeit mit entsprechenden Ausfallzeiten der Mitarbeiter.

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BAG: Befristete Arbeitsverhältnisse älterer Arbeitnehmer rechtswidrig!

Das Arbeitsverhältnis eines über 58 Jahre alten Arbeitnehmers konnte ohne Sachgrund nicht wirksam befristet werden.

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