12. Dezember 2011
BGH: Über Oligopol auf Benzinmarkt muss neu verhandelt werden!
Die Frage, ob auf den Märkten für Benzin und Diesel ein marktbeherrschendes Oligopol der Mineralölgesellschaften besteht, bedarf weiterer Prüfung durch das OLG Düsseldorf.
9. Dezember 2011
LAG Nürnberg: Fehlende Schlüssigkeit einer Kündigungsschutzklage
Betriebsübergang, nachträglicher Widerspruch, Kündigungsschutzklage, fehlende Schlüssigkeit
7. Dezember 2011
ArbG Oberhausen: Keine Haftung des Arbeitnehmers für 12 entwendete Mobiltelefone!
Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Arbeitnehmers, für 12 gestohlene hochwertige Mobiltelefone.
2. Dezember 2011
LAG Berlin-Brandenburg: Übernahme eines Betriebsratsmitglieds in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis
Der Arbeitgeber übernahm den Kläger nach Ablauf der Vertragszeit nicht in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis, während andere befristet Beschäftigte unbefristet weiterbeschäftigt wurden.
18. November 2011
OLG Nürnberg: Bezeichnung „Biomineralwasser“ teilweise stattgegeben!
Der Beklagte darf zukünftig wieder sein Mineralwasser unter der Bezeichnung „Biomineralwasser“ verkaufen.
15. November 2011
LAG Berlin-Brandenburg: Vereinbarung pauschaler Arbeitszeit – Lohnabrechnung
Die Vereinbarung mit einem Kraftfahrer, diesem einen festen Monatslohn für eine Arbeitszeit bis zu 260 Stunden zu zahlen, ist arbeitszeitrechtlich wirksam.
7. November 2011
LAG Berlin-Brandenburg: Kein Betriebsübergang bei Fortführung durch bisherigen Betriebsinhaber als Treuhänder!
Ein Betriebsübergang setzt die Fortführung des Betriebs durch einen anderen Inhaber voraus.
3. November 2011
Fortbildung VdAA
Rechtsanwalt Görzel leitet am 04.11.2011 eine Anwaltsfortbildung zum Thema "Umstrukturierung mittelständischer Unternehmen aus arbeitsrechtlicher Sicht" in Leipzig. Die Veranstaltung wird ausgerichtet vom Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte.
25. Oktober 2011
Grippezeit im Betrieb: arbeitsrechtlich Aspekte der Husten- und Schnupfenzeit
Im Herbst beginnt auch in den Betrieben und Behörden die Grippezeit mit entsprechenden Ausfallzeiten der Mitarbeiter.
24. Oktober 2011
BAG: Befristete Arbeitsverhältnisse älterer Arbeitnehmer rechtswidrig!
Das Arbeitsverhältnis eines über 58 Jahre alten Arbeitnehmers konnte ohne Sachgrund nicht wirksam befristet werden.