12. Juli 2011
BGH: Wiedergabe der Äußerung von Eva Herman rechtmäßig!
Eva Herman sieht sich in der Berichterstattung des "Hamburger Abendblatts" falsch zitiert und schwerwiegend in ihrem Persönlichkeitsrecht betroffen.
4. Juli 2011
BAG: Abmeldepflicht von Betriebsratsmitgliedern
Ein Betriebsratsmitglied, das an seinem Arbeitsplatz während seiner Arbeitszeit Betriebsratsaufgaben erledigt, ist grundsätzlich verpflichtet, sich beim Arbeitgeber abzumelden und die voraussichtliche Dauer der Betriebsratstätigkeit mitzuteilen.
24. Juni 2011
BAG: Arbeitgeber darf die Teilnahme an einem Sprachkurs verlangen
Abgelehnte Sprachkursteilnahme - Entschädigung wegen Diskriminierung aufgrund ethnischer Herkunft?
Die Aufforderung durch den Arbeitgeber, an einem Deutschkurs teilzunehmen, um arbeitsnotwendige Sprachkenntnisse zu erwerben, stellt als solche keinen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz dar
21. Juni 2011
BAG: Anhörung eines Betriebsrats vor Ausspruch einer Kündigung notwendig!
Der Betriebsrat ist vor jeder Kündigung zu hören. Die Nichtbeachtung des Mitwirkungsrechts des Betriebsrats führt zur Unwirksamkeit der Kündigung.
31. Mai 2011
BAG: Aktivitäten für NPD, möglicher Kündigungsschutz
Aktives Eintreten für eine verfassungsfeindliche Partei oder deren Jugendorganisation kann die personenbedingte Kündigung eines im öffentlichen Dienst beschäftigten Arbeitnehmers begründen.
29. Mai 2011
OLG Düsseldorf: Kein Anspruch auf Löschung einer negativen eBay-Bewertung
OLG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Ebay-Verkäufer, der auf eine Negativbewertung eines Käufers erwidert hat, im Regelfall nicht die Löschung der negativen Bewertung verlangen kann.
25. Mai 2011
OLG Hamm: „Teddy“ verletzt Geschmacksmuster des „Buddy Bär 2“ nicht!
Das Oberlandesgericht Hamm hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Ausstellung, die Bewerbung und der Vertrieb der Figur „Teddy“ eine Verletzung der für die Figur „Buddy Bär 2“ bestehenden Geschmacksmusterrechte darstellt.
19. April 2011
BAG: Kündigung wegen mehrjähriger Freiheitsstrafe zulässig
Die Verbüßung einer mehrjährigen Freiheitsstrafe ist grundsätzlich geeignet, die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu rechtfertigen.
27. März 2011
EuGH: Rein aus Ziffern bestehendes Zeichen kann Gemeinschaftsmarke sein
Als beschreibende Angabe des Inhalts der von der von Technopol eingereichten Anmeldung erfassten Veröffentlichungen besitzt das Zeichen „1000“ jedoch
23. März 2011
BGH: Werbung mit durchgestrichenen Preisen bei Eröffnungsangebot nicht zulässig!
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen, denen höhere durchgestrichene Preise gegenübergestellt werden
16. März 2011
KG Berlin: Aufnahmen eines Hauses für Google Street View nicht zu beanstanden!
Soweit keine Fotos unter Überwindung einer Umfriedung gefertigt werden oder die Fotos eine Wohnung darstellen, ist es rechtlich nicht zu beanstanden, wenn
15. März 2011
OLG München: Kein nachträglicher Vergütungsanspruch gegenüber WDR und BR für „Tatort“-Vorspann!
Der „Tatort“, den Fernsehzuschauern seit 40 Jahren ein Begriff, hatte im vergangenen Jahr in einem Urheberrechtsprozess das Landgericht München I beschäftig