In zwei Eilverfahren hat das OLG Düsseldorf entschieden, dass „NoName“-Kaffeekapseln für Nespresso-Kaffeemaschinen ohne „Warnhinweis“ vertrieben werden dürfen.

Werkvertrag - Dienstvertrag und Arbeitnehmerüberlassung - Scheinwerkvertrag

LArbG Berlin-Brandenburg zu selbständige Einstellung oder Entlassung von Arbeitnehmern

In diesen beiden Geschäftsjahren hatte die Landesbank die variablen Vergütungen der Führungskräfte von deren gekürzter Höhe der Leistung der jeweiligen Führungskraft abhängig gemacht.

EuGH: Diese Marke kann eingetragen werden, weil die Ursprungsbezeichnung „Bud“ in Frankreich und in Österreich nicht in bedeutsamer Weise benutzt wird

BAG: Das Kündigungsschutzgesetz gilt für nach dem 31. Dezember 2003 eingestellte Arbeitnehmer nur in Betrieben, in denen in der Regel mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt werden.

LAG Berlin-Brandenburg: Dreiwochenfrist gilt für Kündigungsschutzklage auch, wenn Verhandlungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geführt werden.

Die Arbeitgeberin stattete Fahrzeuge ihres Fuhrparks mit einem Fahrzeugortungssystem,
dem sog. „Yellow-Fox-System“ aus.

BGH: Rechtsprechung zur Zulässigkeit des Keyword-Advertising bestätigt und präzisiert

Der Arbeitgeber erfüllt den Anspruch auf Erholungsurlaub, indem er den Arbeitnehmer durch Freistellungserklärung zu Erholungszwecken von seiner sonst bestehenden Arbeitspflicht befreit.

LAG Baden-Württemberg: Die Regelung über das Mindestentgelt in der Pflegebranche differenziert sich nicht nach der Art der erbrachten Tätigkeit.