Urheberecht: Der Inhaber eines Internetanschlusses für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen nicht haftet, wenn er keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass dieser den Internetanschluss für illegales Filesharing missbraucht.

OLG Hamm: Werbung für ein Zahngesundheitsprogramm als „deutschlandweit das einzige Vollprogramm“ ist irreführend und damit unzulässig.

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BAG: Besitzt ein Arbeitgeber die Erlaubnis, als Verleiher Arbeitnehmer im Rahmen seiner Tätigkeit zu überlassen, kommt zwischen einem Leiharbeitnehmer und einem Entleiher kein Arbeitsverhältnis zustande, wenn der Einsatz nicht nur vorübergehend erfolgt.

Bundesgerichtshof zur Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke auf elektronischen Lernplattformen von Universitäten.

BAG: Bei Schließung einer Betriebskrankenkasse durch Aufsichtsbehörde müssen den Beschäftigten vergleichbare, zumutbare Stellung angeboten werden.

BAG. Leistungsplan verstößt nicht gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters.

1. Das Vorbeschäftigungsverbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG besteht zeitlich uneingeschränkt.

2. § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist weder auslegungsfähig noch verfassungskonform auslegungsbedürftig.

BAG: Eine Sonderzahlung mit Mischcharakter kann in AGBs nicht vom Bestand des Arbeitsverhältnisses am 31. Dezember des Jahres abhängig gemacht werden, in dem die Arbeitsleistung erbracht wurde.

ArbG Köln: Arbeitnehmer, der an einer betrieblichen Weihnachtsfeier nicht teilgenommen hat, hat keinen Anspruch auf verschenktes iPad mini.

Der BGH hat über die Rechtsbeständigkeit der Eintragung der Wort-Bild-Marke "test" der Stiftung Warentest nicht endgültig entschieden, sondern die Sache an das BPatG zurückverwiesen.

BAG: Ein Arbeitnehmer ist nicht berechtigt, einen dienstlichen E-Mail-Account Verbreitung eines Streikaufrufs zu nutzen.