Teilzeit benachteiligt? BAG kippt starre Überstunden-Regeln

Starre Zuschlagsgrenzen sind unzulässig

Teilzeitkräfte leisten ÜberstundenDer Arbeitnehmer, der über die geltende Arbeitszeitvereinbarung hinaus arbeitet, leistet Überstunden. Im Interesse des Gesundheitsschutzes, beschränkt das Arbeitszeitgesetz die Dauer der zulässigen Arbeitszeit. Mehr – erhalten aber oft keine Zuschläge. Der Grund sind häufig Tarifverträge mit festen Schwellen, etwa erst ab der 41. Wochenstunde.

Das Bundesarbeitsgericht hat hierzu eine klare Entscheidung getroffen:
Solche Regelungen benachteiligen Teilzeitbeschäftigte und sind rechtswidrig.

Der Fall: Mehr Arbeit, aber kein Zuschlag

Ein Arbeitnehmer arbeitete 30,8 Stunden pro Woche. Der anwendbare TarifvertragDie Tarifautonomie ist verfassungsrechtlich durch das Koalitionsgrundrecht (Art. 9 GG) verbürgt. Mehr sah vor:

Zuschläge erst ab der 41. Stunde
unabhängig von der individuellen ArbeitszeitFür fast alle Arbeitnehmergruppen gelten einheitliche gesetzliche Vorgaben zur Arbeitszeit. Hierbei bezweckt das Arbeitszeitrecht die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer. Normiert werden z.B. die Rahmenbedingungen für flexible Arbeitszeiten und der Schutz des Sonntags sowie der gesetzlichen Feiertage als Tage der Arbeitsruhe. Mehr

Die Folge: Trotz Mehrarbeit über seine vereinbarte ArbeitszeitFür fast alle Arbeitnehmergruppen gelten einheitliche gesetzliche Vorgaben zur Arbeitszeit. Hierbei bezweckt das Arbeitszeitrecht die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer. Normiert werden z.B. die Rahmenbedingungen für flexible Arbeitszeiten und der Schutz des Sonntags sowie der gesetzlichen Feiertage als Tage der Arbeitsruhe. Mehr hinaus erhielt der Arbeitnehmer keinen Zuschlag. Er klagte – und bekam Recht.

Das Urteil: Gleichbehandlung ist Pflicht

Das BAG stellt klar:

Einheitliche Zuschlagsgrenzen für Vollzeit und Teilzeit sind unzulässig
Teilzeitbeschäftigte werden dadurch benachteiligt
Zuschläge müssen anteilig zur ArbeitszeitFür fast alle Arbeitnehmergruppen gelten einheitliche gesetzliche Vorgaben zur Arbeitszeit. Hierbei bezweckt das Arbeitszeitrecht die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer. Normiert werden z.B. die Rahmenbedingungen für flexible Arbeitszeiten und der Schutz des Sonntags sowie der gesetzlichen Feiertage als Tage der Arbeitsruhe. Mehr gewährt werden

Rechtsgrundlage ist § 4 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG).

Maßstab ist die individuelle Arbeitszeit

Entscheidend ist der sogenannte pro-rata-temporis-Grundsatz:

Vollzeit: 37,5 Stunden → Zuschlag ab 41 Stunden
Teilzeit: 30,8 Stunden → Zuschlag entsprechend früher

Das bedeutet:
Sobald Teilzeitkräfte ihre vertragliche ArbeitszeitFür fast alle Arbeitnehmergruppen gelten einheitliche gesetzliche Vorgaben zur Arbeitszeit. Hierbei bezweckt das Arbeitszeitrecht die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer. Normiert werden z.B. die Rahmenbedingungen für flexible Arbeitszeiten und der Schutz des Sonntags sowie der gesetzlichen Feiertage als Tage der Arbeitsruhe. Mehr überschreiten, kann ein Anspruch auf Mehrarbeitszuschläge bestehen.

Kein sachlicher Grund für Ungleichbehandlung

Arbeitgeber argumentieren häufig mit einer angeblich erst ab einer bestimmten Stundenzahl eintretenden Mehrbelastung.

Das BAG weist dies zurück:

Auch Mehrarbeit in Teilzeit ist belastend
Ein sachlicher Differenzierungsgrund fehlt
Europarecht verlangt eine strenge Prüfung

Rückwirkende Ansprüche möglich

Die Entscheidung hat erhebliche praktische Auswirkungen:

Ansprüche können rückwirkend entstehen
Arbeitgeber müssen mit Nachzahlungen rechnen
Tarifliche Regelungen sind insoweit teilweise unwirksam

Unternehmen sollten ihre Vergütungsstrukturen und Zeiterfassungssysteme überprüfen.

Bedeutung für Arbeitnehmer

Für Teilzeitbeschäftigte bedeutet das Urteil:

Anspruch auf faire Behandlung
Zuschläge bereits bei Überschreiten der individuellen ArbeitszeitFür fast alle Arbeitnehmergruppen gelten einheitliche gesetzliche Vorgaben zur Arbeitszeit. Hierbei bezweckt das Arbeitszeitrecht die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer. Normiert werden z.B. die Rahmenbedingungen für flexible Arbeitszeiten und der Schutz des Sonntags sowie der gesetzlichen Feiertage als Tage der Arbeitsruhe. Mehr
bessere Durchsetzung eigener Rechte

Bedeutung für Arbeitgeber

Arbeitgeber sollten jetzt handeln:

Prüfung von Tarifverträgen und Arbeitsverträgen
Anpassung von Entgeltabrechnung und Zeiterfassung
Bewertung möglicher Nachzahlungsrisiken

Fazit: Teilzeit ist gleichwertig zu behandeln

Das Urteil des BAG stellt klar: Teilzeitbeschäftigte dürfen bei Mehrarbeitszuschlägen nicht benachteiligt werden.

Zuschläge sind anteilig zur individuellen ArbeitszeitFür fast alle Arbeitnehmergruppen gelten einheitliche gesetzliche Vorgaben zur Arbeitszeit. Hierbei bezweckt das Arbeitszeitrecht die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer. Normiert werden z.B. die Rahmenbedingungen für flexible Arbeitszeiten und der Schutz des Sonntags sowie der gesetzlichen Feiertage als Tage der Arbeitsruhe. Mehr zu gewähren. Starre Grenzen sind unzulässig.