Neue Krankschreibung im Anschluss – muss Arbeitgeber nochmal zahlen?

Neue Krankschreibung direkt im Anschluss – muss der Arbeitgeber dann nochmal zahlen?

Viele denken: „Neue Diagnose, neue AU, neuer Anspruch.“
So einfach ist es nicht. Und genau das zeigt eine Entscheidung des Thüringer Landesarbeitsgerichts.

Wenn sich zwei Arbeitsunfähigkeiten fast nahtlos aneinanderreihen, wird es für Arbeitnehmer schnell heikel. Dann geht es nicht nur um Gesundheit. Sondern auch um die Entgeltfortzahlung Mehr.

Der Fall:

Ein Monteur hatte im März 2022 einen Arbeitsunfall. Danach war er wegen Knieproblemen arbeitsunfähig – bis 18.04.2022 (Ostermontag).

Kurz vor Ende dieser AU rief er den Arbeitgeber an. Er sagte: Die Knieprobleme bestehen weiter und er habe am 19.04.2022 einen Arzttermin. Am 15.04.2022 (Karfreitag) ging beim Arbeitgeber die Eigenkündigung in der Probezeit ein – zum 30.04.2022.

Am 19.04.2022 folgte die nächste AU:
Diesmal als Erstbescheinigung – wegen Rückenschmerzen. Krankgeschrieben bis 30.04.2022.

Der Arbeitgeber zahlte für 19.04. bis 30.04. keinen Lohn.
Der Medizinische Dienst prüfte später und meinte: Zweifel an der ArbeitsunfähigkeitDer Begriff „Arbeitsunfähigkeit“ findet immer dann Anwendung, wenn ein Arbeitnehmer aufgrund einer Erkrankung seine bis dato ausgeführte Tätigkeit nicht mehr oder nur unter Verschlimmerung seines Gesundheitszustandes ausführen kann. Mehr seien begründet.

Das Gericht sagt: Kein Anspruch – die 6 Wochen waren schon „verbraucht“

Der Arbeitnehmer klagte auf Entgeltfortzahlung Mehr im Krankheitsfall nach § 3 Abs. 1 Satz 1 EntgFG.

Aber das Gericht lehnte ab. Warum?

Weil die Sechs-Wochen-Frist bereits durch die erste ArbeitsunfähigkeitDer Begriff „Arbeitsunfähigkeit“ findet immer dann Anwendung, wenn ein Arbeitnehmer aufgrund einer Erkrankung seine bis dato ausgeführte Tätigkeit nicht mehr oder nur unter Verschlimmerung seines Gesundheitszustandes ausführen kann. Mehr (bis 18.04.) ausgeschöpft war.
Und weil das Gericht von einem einheitlichen Verhinderungsfall ausging.

Das bedeutet:
Wenn während einer Krankheit eine weitere Krankheit „dazukommt“ und sich direkt anschließt, zählt das oft als ein einziger Verhinderungsfall. Dann gibt es die 6 Wochen Entgeltfortzahlung Mehr nur einmal.

Der entscheidende Punkt: Gab es dazwischen echte Arbeitsfähigkeit?

Ein neuer Entgeltfortzahlungsanspruch entsteht nur dann, wenn die erste Arbeitsverhinderung schon beendet war, als die zweite begann.

Das ist zum Beispiel der Fall, wenn der Arbeitnehmer dazwischen:

tatsächlich gearbeitet hat, oder
nachweislich arbeitsfähig war – auch nur für wenige Stunden, selbst wenn diese Stunden außerhalb der ArbeitszeitFür fast alle Arbeitnehmergruppen gelten einheitliche gesetzliche Vorgaben zur Arbeitszeit. Hierbei bezweckt das Arbeitszeitrecht die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer. Normiert werden z.B. die Rahmenbedingungen für flexible Arbeitszeiten und der Schutz des Sonntags sowie der gesetzlichen Feiertage als Tage der Arbeitsruhe. Mehr lagen.

Fehlt diese „Lücke“ mit Arbeitsfähigkeit, wird schnell von einem einheitlichen Verhinderungsfall ausgegangen.

Achtung, Warnsignal: Direkt im Anschluss + Erstbescheinigung = Indiz gegen Arbeitnehmer

Das LAG nennt ein starkes Indiz für einen einheitlichen Verhinderungsfall, wenn:

eine erste AU endet und
in engem zeitlichen Zusammenhang eine weitere AU per Erstbescheinigung startet und
beide Zeiten unmittelbar aufeinanderfolgen
oder nur ein freier Tag / Wochenende dazwischen liegt.

Dann wird es kritisch. Denn dann kann der Beweiswert der ArbeitsunfähigkeitsbescheinigungEin erkrankter Arbeitnehmer muss eine Arbeitsunfähigkeit nachweisen. Alle Arbeitnehmer sind in Falle der Erkrankung zur unverzüglichen Information des Arbeitgebers und zur Mitteilung von deren voraussichtlichen Dauer verpflichtet. Mehr wackeln.

Und noch wichtiger:
Der Arbeitnehmer muss dann stärker darlegen und beweisen, dass es wirklich eine neue, eigenständige Erkrankung war und dass er zwischenzeitlich wieder arbeitsfähig war.

Was heißt das für die Praxis?

Für Arbeitnehmer:

Eine „nahtlose“ neue AU ist nicht automatisch ein neuer 6-Wochen-Topf.
Gerade nach Kündigung oder bei „perfekten“ Anschlusszeiten prüfen Arbeitgeber oft genauer.
Wer einen neuen Anspruch will, braucht im Zweifel greifbare Anhaltspunkte zur zwischenzeitlichen Arbeitsfähigkeit.

Für Arbeitgeber:

Bei Anschluss-AU lohnt der Blick auf den einheitlichen Verhinderungsfall.
Relevant sind Zeitabläufe, Diagnosen, Art der Bescheinigung (Erst-/Folgebescheinigung) und ggf. die Einbindung des Medizinischen Dienstes.
Aber: Vorsicht bei Schnellschüssen. Jede Konstellation ist anders.

Fazit: „Neue AU“ heißt nicht „neues Geld“

Diese Entscheidung zeigt klar:
Wenn zwei Arbeitsunfähigkeiten fast ohne PausePause: Die Ruhepause ist gesetzlich geregelt und gehört nicht zur Arbeitszeit. Die Arbeit ist durch im Voraus feststehende Ruhepausen zu unterbrechen. Mehr zusammenhängen, kann ein einheitlicher Verhinderungsfallvorliegen. Dann endet die Entgeltfortzahlung Mehr nach 6 Wochen – auch wenn plötzlich eine neue Diagnose auf dem Papier steht.