Das Verhandlungsgebot gilt – aber nicht ohne Ausnahme

Restrukturierungen, wirtschaftlicher Druck und der Einsatz Künstlicher Intelligenz sorgen in vielen Unternehmen für schwierige Verhandlungen zwischen Arbeitgeber und BetriebsratDer Betriebsrat ist in Unternehmen und Betrieben eine Institution, welche die Arbeitnehmerinteressen vertritt und an betrieblichen Entscheidungen mitwirkt. Sein Ziel ist es dabei immer, die Interessen der Mitarbeiter gegenüber dem Arbeitgeber zu vertreten. Jeder eigenständige Betrieb, welcher über mindestens fünf ständige wahlberechtigte Arbeitnehmer verfügt, hat die Möglichkeit einen Betriebsrat zu gründen. Das aktive Wahlrecht zur Betriebsratswahl übt aus, wer berechtigterweise… Mehr. Informationsansprüche nehmen zu, Entscheidungen werden intensiv hinterfragt und Verhandlungen ziehen sich häufig über Wochen oder sogar Monate hin.

In dieser Situation stellt sich für viele Arbeitgeber eine entscheidende Frage:

Muss zunächst endlos weiterverhandelt werden oder darf die EinigungsstelleDie Einigungsstelle ist ein Organ der Betriebsverfassung und hat die Funktion einer innerbetrieblichen Schlichtungsstelle. Über streitige Fragen müssen Arbeitgeber und Betriebsrat zunächst verhandeln und sie möglichst auf diesem Wege einer Lösung zuführen. Die Einigungsstelle dient der Lösung von Konflikten in Angelegenheiten, die der Mitbestimmung unterliegen (§76 BetrVG)). Mehr auch ohne vorherige Verhandlungen angerufen werden?

Die Antwort lautet: Grundsätzlich muss verhandelt werden – aber es gibt wichtige Ausnahmen.

Grundsatz: Erst verhandeln, dann die EinigungsstelleDie Einigungsstelle ist ein Organ der Betriebsverfassung und hat die Funktion einer innerbetrieblichen Schlichtungsstelle. Über streitige Fragen müssen Arbeitgeber und Betriebsrat zunächst verhandeln und sie möglichst auf diesem Wege einer Lösung zuführen. Die Einigungsstelle dient der Lösung von Konflikten in Angelegenheiten, die der Mitbestimmung unterliegen (§76 BetrVG)). Mehr

Das Betriebsverfassungsrecht setzt auf Zusammenarbeit.

Arbeitgeber und BetriebsratDer Betriebsrat ist in Unternehmen und Betrieben eine Institution, welche die Arbeitnehmerinteressen vertritt und an betrieblichen Entscheidungen mitwirkt. Sein Ziel ist es dabei immer, die Interessen der Mitarbeiter gegenüber dem Arbeitgeber zu vertreten. Jeder eigenständige Betrieb, welcher über mindestens fünf ständige wahlberechtigte Arbeitnehmer verfügt, hat die Möglichkeit einen Betriebsrat zu gründen. Das aktive Wahlrecht zur Betriebsratswahl übt aus, wer berechtigterweise… Mehr sind verpflichtet, ernsthaft nach einer gemeinsamen Lösung zu suchen. Deshalb darf die EinigungsstelleDie Einigungsstelle ist ein Organ der Betriebsverfassung und hat die Funktion einer innerbetrieblichen Schlichtungsstelle. Über streitige Fragen müssen Arbeitgeber und Betriebsrat zunächst verhandeln und sie möglichst auf diesem Wege einer Lösung zuführen. Die Einigungsstelle dient der Lösung von Konflikten in Angelegenheiten, die der Mitbestimmung unterliegen (§76 BetrVG)). Mehr grundsätzlich nicht allein deshalb angerufen werden, weil Verhandlungen mühsam verlaufen oder eine Seite schneller zu einer Entscheidung kommen möchte.

Vor der EinigungsstelleDie Einigungsstelle ist ein Organ der Betriebsverfassung und hat die Funktion einer innerbetrieblichen Schlichtungsstelle. Über streitige Fragen müssen Arbeitgeber und Betriebsrat zunächst verhandeln und sie möglichst auf diesem Wege einer Lösung zuführen. Die Einigungsstelle dient der Lösung von Konflikten in Angelegenheiten, die der Mitbestimmung unterliegen (§76 BetrVG)). Mehr steht daher regelmäßig der Versuch, eine Einigung am Verhandlungstisch zu erreichen.

Wann sind Vorverhandlungen entbehrlich?

Der Grundsatz gilt jedoch nicht uneingeschränkt.

Sind Verhandlungen erkennbar aussichtslos oder werden sie gezielt blockiert, kann die EinigungsstelleDie Einigungsstelle ist ein Organ der Betriebsverfassung und hat die Funktion einer innerbetrieblichen Schlichtungsstelle. Über streitige Fragen müssen Arbeitgeber und Betriebsrat zunächst verhandeln und sie möglichst auf diesem Wege einer Lösung zuführen. Die Einigungsstelle dient der Lösung von Konflikten in Angelegenheiten, die der Mitbestimmung unterliegen (§76 BetrVG)). Mehr auch ohne weitere Gesprächsrunden zulässig sein.

Das kommt insbesondere in folgenden Fällen in Betracht:

• eine Seite verweigert Verhandlungen ausdrücklich oder durch ihr Verhalten,
• Gespräche werden ohne sachlichen Grund immer weiter verzögert,
• die Positionen sind vollständig festgefahren,
• Verhandlungen werden von unzulässigen Vorbedingungen abhängig gemacht.

Gerade bei Betriebsänderungen nach § 111 BetrVG spielt die EinigungsstelleDie Einigungsstelle ist ein Organ der Betriebsverfassung und hat die Funktion einer innerbetrieblichen Schlichtungsstelle. Über streitige Fragen müssen Arbeitgeber und Betriebsrat zunächst verhandeln und sie möglichst auf diesem Wege einer Lösung zuführen. Die Einigungsstelle dient der Lösung von Konflikten in Angelegenheiten, die der Mitbestimmung unterliegen (§76 BetrVG)). Mehr deshalb häufig eine zentrale Rolle – insbesondere bei Verhandlungen über Interessenausgleich und SozialplanVor jeder mitbestimmungspflichtigen Betriebsänderung muss der Unternehmer mit dem Betriebsrat einen Sozialplan vereinbaren. Der Sozialplan kann vom Betriebsrat erzwungen werden. Mehr.

Der endlose Fragenkatalog: Kein Freibrief für Verzögerungen

In der Praxis werden Verhandlungen häufig nicht offen verweigert.

Stattdessen werden immer neue Fragen gestellt, weitere Unterlagen verlangt oder zusätzliche Informationen eingefordert.

Informationsrechte des Betriebsrats sind selbstverständlich zu beachten. Sie dürfen jedoch nicht dazu führen, dass Verhandlungen auf unbestimmte Zeit hinausgeschoben werden.

Die Rechtsprechung macht deutlich:

Informationen können auch während eines laufenden Einigungsstellenverfahrens nachgereicht werden. Ein vollständig abgeschlossener Informationsprozess ist daher grundsätzlich keine Voraussetzung für die Aufnahme oder Fortsetzung von Verhandlungen.

Mit anderen Worten:

Information und Verhandlung können parallel stattfinden.

Die gerichtliche Einsetzung der EinigungsstelleDie Einigungsstelle ist ein Organ der Betriebsverfassung und hat die Funktion einer innerbetrieblichen Schlichtungsstelle. Über streitige Fragen müssen Arbeitgeber und Betriebsrat zunächst verhandeln und sie möglichst auf diesem Wege einer Lösung zuführen. Die Einigungsstelle dient der Lösung von Konflikten in Angelegenheiten, die der Mitbestimmung unterliegen (§76 BetrVG)). Mehr

Lehnt eine Betriebspartei die EinigungsstelleDie Einigungsstelle ist ein Organ der Betriebsverfassung und hat die Funktion einer innerbetrieblichen Schlichtungsstelle. Über streitige Fragen müssen Arbeitgeber und Betriebsrat zunächst verhandeln und sie möglichst auf diesem Wege einer Lösung zuführen. Die Einigungsstelle dient der Lösung von Konflikten in Angelegenheiten, die der Mitbestimmung unterliegen (§76 BetrVG)). Mehr ab, kann sie gerichtlich eingesetzt werden.

Dabei prüft das Arbeitsgericht nicht, wie viele Gespräche bereits geführt wurden.

Entscheidend ist vielmehr, ob die Einsetzung der EinigungsstelleDie Einigungsstelle ist ein Organ der Betriebsverfassung und hat die Funktion einer innerbetrieblichen Schlichtungsstelle. Über streitige Fragen müssen Arbeitgeber und Betriebsrat zunächst verhandeln und sie möglichst auf diesem Wege einer Lösung zuführen. Die Einigungsstelle dient der Lösung von Konflikten in Angelegenheiten, die der Mitbestimmung unterliegen (§76 BetrVG)). Mehr offensichtlich unbegründet wäre.

Der Gesetzgeber verfolgt damit ein klares Ziel: Verfahren sollen beschleunigt und festgefahrene Konflikte gelöst werden.

Die EinigungsstelleDie Einigungsstelle ist ein Organ der Betriebsverfassung und hat die Funktion einer innerbetrieblichen Schlichtungsstelle. Über streitige Fragen müssen Arbeitgeber und Betriebsrat zunächst verhandeln und sie möglichst auf diesem Wege einer Lösung zuführen. Die Einigungsstelle dient der Lösung von Konflikten in Angelegenheiten, die der Mitbestimmung unterliegen (§76 BetrVG)). Mehr soll gerade dann helfen, wenn Verhandlungen nicht mehr vorankommen.

Praktische Empfehlungen für Arbeitgeber

Arbeitgeber sollten sich auf mögliche Streitigkeiten frühzeitig vorbereiten.

Dabei haben sich insbesondere folgende Punkte bewährt:

• Verhandlungsbereitschaft dokumentieren.
• Konkrete Termine und Lösungsvorschläge unterbreiten.
• Informationen frühzeitig zur Verfügung stellen.
• Unzulässige Vorbedingungen konsequent zurückweisen.
• Blockadeverhalten des Betriebsrats sorgfältig dokumentieren.
• Die EinigungsstelleDie Einigungsstelle ist ein Organ der Betriebsverfassung und hat die Funktion einer innerbetrieblichen Schlichtungsstelle. Über streitige Fragen müssen Arbeitgeber und Betriebsrat zunächst verhandeln und sie möglichst auf diesem Wege einer Lösung zuführen. Die Einigungsstelle dient der Lösung von Konflikten in Angelegenheiten, die der Mitbestimmung unterliegen (§76 BetrVG)). Mehr frühzeitig strategisch in die Überlegungen einbeziehen und nicht erst als letzten Ausweg betrachten.

Fazit

Die EinigungsstelleDie Einigungsstelle ist ein Organ der Betriebsverfassung und hat die Funktion einer innerbetrieblichen Schlichtungsstelle. Über streitige Fragen müssen Arbeitgeber und Betriebsrat zunächst verhandeln und sie möglichst auf diesem Wege einer Lösung zuführen. Die Einigungsstelle dient der Lösung von Konflikten in Angelegenheiten, die der Mitbestimmung unterliegen (§76 BetrVG)). Mehr setzt grundsätzlich voraus, dass Arbeitgeber und BetriebsratDer Betriebsrat ist in Unternehmen und Betrieben eine Institution, welche die Arbeitnehmerinteressen vertritt und an betrieblichen Entscheidungen mitwirkt. Sein Ziel ist es dabei immer, die Interessen der Mitarbeiter gegenüber dem Arbeitgeber zu vertreten. Jeder eigenständige Betrieb, welcher über mindestens fünf ständige wahlberechtigte Arbeitnehmer verfügt, hat die Möglichkeit einen Betriebsrat zu gründen. Das aktive Wahlrecht zur Betriebsratswahl übt aus, wer berechtigterweise… Mehr ernsthaft miteinander verhandeln. Dieser Grundsatz gilt jedoch nicht grenzenlos.

Werden Verhandlungen blockiert oder sind sie offensichtlich aussichtslos, kann die Einigungsstelle auch ohne weitere Gesprächsrunden zulässig sein. Für Arbeitgeber ist es deshalb wichtig, Verhandlungsbemühungen sorgfältig zu dokumentieren und die Einigungsstelle frühzeitig als strategisches Instrument in Betracht zu ziehen.

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