Meinungsfreiheit im Job: Wie weit darf Kritik am Arbeitgeber gehen?

Ein DHL-Mitarbeiter kritisiert öffentlich die Geschäftsbeziehung seines Arbeitgebers mit Rheinmetall – und erhält die fristlose Kündigung. Das Arbeitsgericht Leipzig hält die Kündigung für unwirksam. Der Fall zeigt: Beschäftigte dürfen ihren Arbeitgeber durchaus kritisieren. Doch auch die Meinungsfreiheit im Arbeitsverhältnis hat Grenzen.

Öffentliche Kritik an DHL: Kündigung unwirksam

Wie weit dürfen Beschäftigte gehen, wenn sie ihren eigenen Arbeitgeber öffentlich kritisieren?

Mit dieser Frage hatte sich das Arbeitsgericht Leipzig in einem aktuellen Fall zu beschäftigen. Ein DHL-Mitarbeiter hatte bei einer politischen Veranstaltung die Geschäftsbeziehung seines Arbeitgebers zum Rüstungsunternehmen Rheinmetall kritisiert. Dabei äußerte er sich auch zu Rüstungstransporten und zur Beförderung militärischer Güter.

DHL reagierte mit einer fristlosen Kündigung. Unter anderem warf das Unternehmen dem Beschäftigten vor, mit der Nennung von Rheinmetall als Kunden ein Geschäftsgeheimnis offengelegt zu haben.

Das Arbeitsgericht Leipzig hielt die Kündigung jedoch für unwirksam. Die Geschäftsbeziehung war bereits öffentlich bekannt. Zudem sah das Gericht in den Äußerungen weder unwahre Tatsachenbehauptungen noch eine unzulässige Schmähkritik.

Der Fall zeigt exemplarisch, wie schwierig die Abgrenzung sein kann: Beschäftigte dürfen ihren Arbeitgeber kritisieren. Aber nicht jede Form und jeder Inhalt einer Äußerung ist arbeitsrechtlich geschützt.

Meinungsfreiheit gilt auch im Arbeitsverhältnis

Die Meinungsfreiheit ist in Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz geschützt. Dieses Grundrecht spielt auch im Arbeitsverhältnis eine wichtige Rolle.

Beschäftigte dürfen deshalb grundsätzlich ihre Meinung äußern. Das gilt auch für kritische, unbequeme oder überspitzte Aussagen über den eigenen Arbeitgeber.

Allerdings bestehen im Arbeitsverhältnis gegenseitige Rücksichtnahmepflichten. Beschäftigte müssen nach § 241 Abs. 2 BGB auch die berechtigten Interessen ihres Arbeitgebers berücksichtigen.

Im Streitfall müssen deshalb regelmäßig beide Seiten gegeneinander abgewogen werden: die Meinungsfreiheit des Beschäftigten auf der einen und die berechtigten Interessen des Arbeitgebers auf der anderen Seite.

Wann geht Kritik am Arbeitgeber zu weit?

Nicht jede scharfe Äußerung ist automatisch unzulässig.

Beschäftigte dürfen betriebliche Zustände kritisieren. Auch deutliche oder emotionale Kritik kann von der Meinungsfreiheit geschützt sein.

Grenzen können jedoch insbesondere erreicht sein bei:

• bewusst unwahren Tatsachenbehauptungen,
• Beleidigungen und Formalbeleidigungen,
• Schmähkritik,
• der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen,
• erheblichen Rufschädigungen des Arbeitgebers oder
• Äußerungen, die den Betriebsfrieden konkret beeinträchtigen.

Entscheidend ist dabei fast immer der konkrete Einzelfall.

Meinung oder Tatsachenbehauptung?

Arbeitsrechtlich ist diese Unterscheidung besonders wichtig.

Eine Meinung ist durch eine persönliche Wertung geprägt. Sie genießt grundsätzlich einen weitreichenden Schutz.

Eine Tatsachenbehauptung lässt sich dagegen auf ihre Richtigkeit überprüfen. Bewusst oder erwiesen falsche Tatsachenbehauptungen sind nicht in gleicher Weise geschützt.

Auch bei drastischen Äußerungen dürfen Arbeitgeber jedoch nicht vorschnell von Schmähkritik ausgehen. Entscheidend ist, ob noch eine sachliche Auseinandersetzung erkennbar ist oder ausschließlich die persönliche Herabsetzung einer anderen Person im Vordergrund steht.

Darf ich meinen Arbeitgeber öffentlich kritisieren?

Grundsätzlich kann auch öffentliche Kritik zulässig sein.

Allerdings kann es einen erheblichen Unterschied machen, ob Kritik in einem vertraulichen Gespräch, innerhalb des Betriebs oder öffentlich gegenüber einer größeren Zahl von Menschen geäußert wird.

Besonders relevant sind heute soziale NetzwerkeDie Nutzung von sozialen Netzwerken am Arbeitsplatz führt zunehmend zu Spannungen zwischen den Persönlichkeitsrechten und Datenschutz des Arbeitnehmers und den Interessen des Arbeitgebers, Mehr. Ein Beitrag auf LinkedIn, Instagram, Facebook oder anderen Plattformen kann innerhalb kürzester Zeit eine große Reichweite erzielen.

Damit steigt auch das mögliche Gewicht einer Pflichtverletzung. Denn öffentliche Aussagen können Auswirkungen auf Kundenbeziehungen, das Unternehmensimage oder den Betriebsfrieden haben.

Trotzdem gilt: Öffentliche Kritik ist nicht allein deshalb unzulässig, weil sie dem Arbeitgeber unangenehm ist.

Geschäftsgeheimnisse bleiben geschützt

Die Meinungsfreiheit erlaubt es Beschäftigten nicht, beliebig vertrauliche Unternehmensinformationen zu veröffentlichen.

Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse können besonders geschützt sein. Wer tatsächlich geheime Informationen öffentlich macht, kann deshalb arbeitsvertragliche Pflichten verletzen.

Gerade der DHL-Fall zeigt aber auch die andere Seite: Eine Information wird nicht allein dadurch zum Geschäftsgeheimnis, dass der Arbeitgeber sie als vertraulich betrachtet. Ist eine Geschäftsbeziehung ohnehin öffentlich bekannt, kann ihre bloße Erwähnung nicht ohne Weiteres als Verrat eines Geschäftsgeheimnisses behandelt werden.

Was gilt bei politischen Äußerungen?

Auch politische Meinungen sind grundsätzlich geschützt.

Arbeitgeber können ihren Beschäftigten nicht allgemein vorschreiben, welche politischen Ansichten sie vertreten dürfen. Der Arbeitsplatz ist kein politikfreier Raum.

Allerdings können auch hier Grenzen bestehen. Das kann beispielsweise der Fall sein, wenn ein Beschäftigter im unmittelbaren Kundenkontakt auftritt und dadurch der Eindruck entsteht, seine politische Position sei zugleich die Position des Unternehmens.

Besondere Anforderungen können außerdem bei bestimmten Tätigkeiten im öffentlichen Dienst oder in sogenannten Tendenzbetrieben bestehen.

Was gilt für Betriebsräte?

Für Arbeitgeber und Betriebsräte enthält das Betriebsverfassungsgesetz eine besondere Regelung.

Nach § 74 Abs. 2 Satz 3 BetrVG müssen sie jede parteipolitische Betätigung im Betrieb unterlassen.

Das bedeutet allerdings kein allgemeines Verbot politischer Themen. Allgemeinpolitische Äußerungen ohne konkreten Bezug zu einer Partei sind nicht automatisch verboten.

Auch hier kommt es deshalb auf Inhalt, Zusammenhang und konkrete Wirkung der Äußerung an.

Wann drohen Abmahnung oder Kündigung?

Überschreiten Beschäftigte die Grenzen zulässiger Meinungsäußerung, können arbeitsrechtliche Konsequenzen folgen.

Je nach Schwere des Verstoßes kommen insbesondere eine Abmahnung, eine ordentliche Kündigung oder in besonders gravierenden Fällen eine außerordentliche Kündigung in Betracht.

Arbeitgeber sollten jedoch genau prüfen, bevor sie reagieren. Denn eine Kündigung wegen einer Äußerung berührt regelmäßig die grundrechtlich geschützte Meinungsfreiheit.

Umgekehrt sollten Beschäftigte insbesondere bei öffentlichen Äußerungen berücksichtigen, dass auch die Interessen des Arbeitgebers geschützt sind.

Fazit: Kritik ist erlaubt – aber nicht grenzenlos

Beschäftigte dürfen ihren Arbeitgeber kritisieren und politische Positionen vertreten. Auch deutliche und öffentliche Kritik kann von der Meinungsfreiheit geschützt sein. Der Fall des DHL-Mitarbeiters zeigt, dass Arbeitgeber deshalb nicht jede unangenehme Äußerung mit einer Kündigung sanktionieren können.

Die Grenze kann jedoch erreicht sein, wenn bewusst falsche Tatsachen verbreitet, Personen massiv herabgewürdigt, Geschäftsgeheimnisse verraten oder berechtigte betriebliche Interessen erheblich verletzt werden.

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