Google – Beobachtungspflicht?

OLG Karlsruhe: Google ist nicht dazu verpflichtet, Suchmaschinenergebnisse auf Verletzung von allgemeinen Persönlichkeitsrechten zu überwachen.

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Yahoo bleibt mit Verfassungsbeschwerde erfolglos

Bundesverfassungsgericht: Verfassungsbeschwerde des Suchmaschinenbetreibers Yahoo gegen die Einführung des neuen Leistungsschutzrechts für Presseverleger in das Urheberrechtsgesetz wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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GEMA muss nicht mehr Geld an Julia Neigel zahlen.

Urheberrecht: Das OLG Karlsruhe hat die Berufung der Julia Neigel zurückgewiesen.

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EuGH: Verkauf einer gebrauchten Software ist keine Urheberrechtsverletzung

Urheberrecht: Der Ersterwerber einer mit einer Lizenz zur unbefristeten Nutzung verbundenen Kopie eine Software kann die benutzte Kopie und seine Lizenz weiterverkaufen.

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Ehemaliger Oberbürgermeister Wowereit verliert gegen die Bild Zeitung

BGH wertet die Veröffentlichung von Fotos mit Klaus Wowereit in der Paris Bar nicht als Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts.

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Kunstfreiheit von Musikern gestärkt!

Bundesverfassungsgericht: Die Kunstfreiheit kann die Verwendung von Samples und den damit verbundenen Eingriff in das Urheberrecht rechtfertigen.

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Straße darf „Am Lusthaus“ heißen

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass der Straßennamen "Am Lusthaus" nicht die allgemeinen Persönlichkeitsrechte der in dieser Straße wohnenden Personen verletzt.

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