Straße darf „Am Lusthaus“ heißen

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass der Straßennamen "Am Lusthaus" nicht die allgemeinen Persönlichkeitsrechte der in dieser Straße wohnenden Personen verletzt.

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BGH: Apple-Patent für Smartphone ist nichtig.

Patentrecht: Apple Smartphones können durch eine "Wischbewegung" entsperrt werden. Das hierfür bestehende Patent ist nichtig, weil das Patent auf keiner erfinderischen Tätigkeit beruht.

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YouTube haftet für Urheberrechtsverletzungen lediglich als Störer!

OLG Hamburg: YouTube muss gegenüber der GEMA keine Schadensersatzzahlungen wegen Urheberrechtsverletzungen leisten.

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OLG Köln: „Kohl-Zitate“ dürfen ohne Zustimmung des Bundeskanzlers aD nicht genutzt werden.

Urheberrecht: Das OLG Köln wird Urteil des LG Köln wahrscheinlich bestätigen und die Veröffentlichung der Kohl-Zitate untersagen.

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BGH – Urheberrecht – Schutzmaßnahmen für Nintendo-DS Spiele!

Urheberrecht: Die Klägerin produziert und verkauft Videospiele der Konsole "Nintendo-DS". BGH erklärt das Spiel nach § 95a UrhG für geschützt hinsichtlich Adapter, die die Schutzmaßnahmen umgehen.

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BGH: Ex-Finanzminister Rainer Speer verliert gegen die Bild Zeitung!

Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Rainer Speer unterliegt vor dem BGH der Bild Zeitung. Bild Zeitung darf rechtswidrig beschaffte E-Mail für Berichterstattung verwenden.

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OLG Koblenz: Ende der Liebesbeziehung – kein umfassender Anspruch auf Löschung von Fotos und Videos!

Persönlichkeitsrecht: Löschung von überlassenen Dateien mit eigenen Foto- und Videoaufnahmen

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BGH: Keine Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger!

Urheberecht: Der Inhaber eines Internetanschlusses für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen nicht haftet, wenn er keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass dieser den Internetanschluss für illegales Filesharing missbraucht.

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Urheberrecht: Eingeschränktes Einstellen urheberrechtlich geschützter Werke auf elektronischen Lernplattformen von Universitäten!

Bundesgerichtshof zur Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke auf elektronischen Lernplattformen von Universitäten.

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Urheberrecht: Kein Unterschied zwischen angewandter & zweckfreier Kunst

BGH: An den Urheberrechtschutz von Werken der angewandten Kunst bestehen grundsätzlich keine höheren Anforderungen als an den von Werken der zweckfreien Kunst.

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Urheberrecht: BGH konkretisiert Haftung von File-Hosting-Diensten

Ein File-Hosting-Dienst ist zu einer umfassenden regelmäßigen Kontrolle der Linksammlungen verpflichtet.

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Urheberrecht: Zulässigkeit des Vertriebs „gebrauchter“ Softwarelizenzen

Der BGH hat sich erneut mit der urheberrechtlichen Zulässigkeit des Vertriebs "gebrauchter" Softwarelizenzen zu befasst.

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